Am

Dienstag ist im Kabinett der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe

?Landesopferbeauftragter?  zur Auswertung

der Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle vorgestellt worden.

Justizministerin

Anne-Marie Keding: ?Sachsen-Anhalt wurde am 9. Oktober 2019 mit einem

Terroranschlag konfrontiert, der so vorher kaum in unserem Land vorstellbar

war. Zwei Menschen starben,  es gab

Verletzte, viele wurden traumatisiert. Der jetzt vorliegende Bericht zeigt,

dass den Opfern anschließend Hilfe aus vielen Bereichen der Gesellschaft  zuteilwurde. Mein Dank gilt den vielen

Helfern seitens der Polizei, der Behörden und von privaten Einrichtungen, die

hier Hand in Hand zusammengearbeitet haben, um den Betroffenen zur Seite zu

stehen. Der Bericht zeigt aber auch eine damalige Schwachstelle der Opferhilfe

auf, es fehlte an einer zentralen Anlaufstelle im Land. Das hat sich seitdem

geändert.?

Seit

dem 1. Januar dieses Jahres hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung

die zentrale Anlaufstelle für Opferberatung 

(ZALOB) eingerichtet. Die Besetzung der Stelle eines

Landesopferbeauftragten wird gerade vorbereitet. Damit soll der reibungslose

Ablauf einer Opferbetreuung in den Fällen abgesichert sein, die in die

Zuständigkeit des Landes fallen.  

Parallel

dazu hat seit dem 1. Januar 2020 die bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

errichtete zentrale Staatsschutzkontakt- und Staatsschutzkoordinierungsstelle

für das Land Sachsen-Anhalt die Koordinierung und Zuweisung der Strafverfolgung

bei Delikten aus dem Bereich der Hasskriminalität übernommen. In bedeutsamen

Fällen werden die Ermittlungen dort direkt geführt.

Sozialministerin

Grimm-Benne: ?Der Anschlag in Halle hat gezeigt: Antisemitismus, Rassismus und

Rechtsextremismus bedeuten eine reelle Gefahr für Menschen. Unsere Demokratie

braucht mehr politische Bildung und mehr Präventionsarbeit, die frühzeitig

ansetzt. Staat und Zivilgesellschaft müssen alles dafür tun, Rechtsextremismus,

Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.?

Zur

Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und

Demokratiefeindlichkeit setzt das Ministerium für Arbeit, Soziales und

Integration das Bundesprogramm ?Demokratie leben? sowie das Landesprogramm für

Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit um. Der für das Landesprogramm

eingerichtete zivilgesellschaftlich besetzte Beirat hat Empfehlungen zur

Präventionsarbeit und Demokratiebildung gegen Rassismus, Antisemitismus und

andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erarbeitet, um zukünftige

Anschläge zu vermeiden. Der Landtag hat auf dieser Grundlage für das

Haushaltsjahr 2021 bereits mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Die

Betreuung der Opfer begann schon am Tag des Anschlags durch die Polizei (Land

und Bund), die dafür besondere Strukturen einrichtete. Die Opferberatung des

Sozialen Dienstes der Justiz war ebenfalls ab diesem Tag im Einsatz.

Unmittelbar darauf wurde auch die Geschäftsstelle des

Bundesopferschutzbeauftragten aktiv; in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für

Trauma- und Konfliktmanagement in Köln wurde durch psychosoziale Fachkräfte

eine 24-Stunden-Hotline bereitgestellt.

Am

10. Oktober legte das Landesverwaltungsamt erste Maßnahmen zur Betreuung von

Opfern und Hinterbliebenen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) fest

und wurde dann Teil des Netzwerkes zur Opferbetreuung. Vier Opfer stellten

Anträge auf Leistungen nach dem OEG.

Auch

regional arbeitende Opferschutzverbände (Weißer Ring, Mobile Beratung für Opfer

rechter Gewalt) beteiligten sich an den Maßnahmen.

Vordringliche

Aufgabe war von Anfang an, mit allen bekannten zu betreuenden Personen in

Kontakt zu treten und Hilfs- und Betreuungsangebote zu unterbreiten.  Das war bis zum 23.Oktober 2019 gelungen.

Wichtig

war die Vernetzung aller wesentlichen Akteure: Generalbundesanwalt, Polizei,

Landesregierung, die Städte Halle und Landsberg, die Psychosoziale

Notfallversorgung, Opferhilfeeinrichtungen, Bundesamt für Justiz,

Spendenverwalter, Landesversorgungsamt, Sozialer Dienst der Justiz und die

Unfallkasse. Nach Auskunft der Unfallkasse befanden sich bis zum 10.Dezember 2019

zehn Personen in einer Traumabehandlung.

Intensiv

eingebracht hat sich auch der jüdische Wohlfahrtsverband ZWST bei der Betreuung

und Begleitung der betroffenen Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Alle

Betroffenen ? Hinterbliebene, Verletzte, Augenzeugen ? wurden vom

Bundesopferschutzbeauftragten angeschrieben und über Hilfsangebote und die

Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs informiert.

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