Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 029/02

Magdeburg, den 15. Januar 2002

überdurchschnittlich hoher Abfluss der Investitionen / Mit vollständiger Bindung der GA-Mittel höhere Investitionsquote als geplant / Vorläufiger Jahresabschluss 2001: Defizit bleibt deutlich unter der Prognose

In Auswertung des zurückliegenden Haushaltsjahres hob Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards heute hervor, dass es trotz ungünstiger Haushaltslage keinen Einbruch bei den Investitionen gegeben habe. Im Gegenteil: Die Investitionsmittel sind sowohl bei den Bauausgaben als auch bei den allgemeinen Investitionen zu mehr als 100 Prozent (100,7 Prozent) abgeflossen. Im Vorjahr waren es 98 Prozent.

Auch die im August vom Finanzminister verhängte Haushaltssperre hat den Investitionen keinen Abbruch getan, aber dazu geführt, dass die geplanten Personalkosten mit 21,7 Millionen Mark (11,1 Millionen ¿) deutlich unterschritten wurden.

Durch die Verhängung der Bewirtschaftung wurde erreicht, dass das nunmehr eingetretene Defizit um etwa 200 Millionen Mark geringer ausfällt als die Prognose vom August 2001. Gerhards: "Es zeigt sich, dass die Haushaltssperre notwendig war und die Ressorts zur strengen Haushaltsdisziplin anhielt, um durch Einsparungen zusätzliche Mittel für Investitionen bereit zu stellen."

Laut dem nun vorliegenden vorläufigen Jahresabschluss beendet das Land Sachsen-Anhalt das zurückliegende Haushaltsjahr mit einem Defizit von rund 199,1 Millionen ¿ (389,4 Millionen Mark).

Das Defizit resultiert aus Mindereinnahmen bei Steuern in Höhe von 138,4 Millionen Mark (70,8 Millionen ¿), Mindereinnahmen bei Verwaltungsgebühren, zusätzlichen, nicht vorhersehbaren Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgung von rund 104 Millionen Mark (53,2 Millionen ¿) und der Inanspruchnahme von Ausgabenresten im EU-Bereich.

Gerhards betonte angesichts des vorläufigen Hauhaltsabschlusses die Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung des Haushaltes. Es bedürfe großer Anstrengungen, wenn es gelingen solle, die Nettoneuverschuldung wie geplant zum Jahr 2006 auf Null zurück zu fahren. Das Land trage an der hohen Verschuldung wie an einem schweren Rucksack. Damit es finanziell nicht in die Knie gehe, bedürfe es einer strengen Haushaltspolitik.

Das Defizit muss gemäß Haushaltsordnung spätestens im Haushalt 2003 ausgeglichen werden.

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