Pressestelle - Pressemitteilung Nr.: 84/07

Pressestelle - Pressemitteilung

Nr.: 84/07

Magdeburg, den 21. August 2007

Gemeinsame Pressemitteilung

Innenministerium ¿ Polizeidirektion Halberstadt

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben

informiert sich in der Polizeidirektion Halberstadt über die Bekämpfung

rechtsextremer Straftaten

Rückgang von rechtsextremen

Gewaltstraftaten im I. Halbjahr 2007 

¿Gerade das vergangene Wochenende hat

gezeigt, dass wir dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt mit allen uns zur

Verfügung stehenden Mitteln konsequent entgegen treten. Hervorzuheben ist dabei

das gute Zusammenspiel und das entschlossene Handeln von Bürgern, Kommunen,

Justiz und Polizei ¿, so Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD).

Polizeipräsident Lottmann erklärte:

¿Zur effektiveren und wirkungsvolleren Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden

durch die Polizeidirektion Halberstadt ab November 2005 veränderte

organisatorische, präventive und repressive Maßnahmen ergriffen und umgesetzt.

Damit reagierte die Behörde auf die sich seit dem Sommer 2005 abzeichnenden

veränderten Bedingungen, die mit dem Wiedererstarken von Organisationen und

Parteien der rechtsextremistischen Szene einher gingen.¿

Dem Anstieg rechtsextremer Straftaten

zu diesem Zeitpunkt wurde mit umfangreichen Organisations- und Einsatzmaßnahmen

entgegen getreten. So wurde beispielsweise das für die Bekämpfung von

rechtsextremen Straftaten zuständige Fachkommissariat für Polizeilichen

Staatsschutz um vier Polizeivollzugsbeamte verstärkt.

Dadurch konnte die Informationsbeschaffung

und Auswertung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden weiter

intensiviert werden.

Darüber hinaus werden seit November

2005 Kräfte des Zentralen Einsatzdienstes der Polizeidirektion Halberstadt

schwerpunktmäßig zur Verhinderung von politisch-motivierten Straftaten

eingesetzt. Seit Juni 2007 erfolgt der Einsatz dieser Kräfte täglich in den

Revierbereichen der Polizeidirektion. In diesem Rahmen wurden seit Juni 2007

bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 195 Identitätsfeststellungen und 10

vorläufige Festnahmen durchgeführt.

Die Intensivierung der seit Jahren

guten Zusammenarbeit der Polizeidirektion Halberstadt mit der

Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde weiter ausgebaut.

Durch den Leiter der Zweigstelle, OStA Windweh, wurde im März 2006 ein

Sonderdezernat für politisch-motivierte Straftaten eingerichtet. Dadurch ist es

gelungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung von beschleunigten

und besonders beschleunigten Verfahren als sofortige Reaktion auf

politisch-motivierte Straftaten auszuschöpfen.

Bestes Beispiel für ein konsequentes

Durchgreifen war die Inhaftierung eines rechten Schlägers vom Wochenende. Am

frühen Samstagmorgen wurde die Polizei wegen ruhestörenden Lärms von mehrere

Jugendlichen zu einer Tankstelle in Halberstadt gerufen. Innerhalb kürzester

Zeit war die Polizei mit verstärkten Kräften vor Ort. Während der

Identitätsfeststellung kam es aus dieser Gruppe von 10 Personen (mehrere von

ihnen wegen rechtsmotivierter Delikte vorbestraft) durch 3 männliche

Jugendliche zu Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten. Sie traten die

Beamten und warfen Flaschen auf diese. Dabei wurde ein 53-jähriger

Polizeibeamter verletzt. Mittels einfacher  körperlicher Gewalt und

Pfefferspray gelang es, die drei Jugendlichen vorläufig festzunehmen. Einer von

ihnen wurde, auch wegen einer noch offenen Haftstrafe, umgehend dem Haftrichter

vorgeführt, der Haftbefehl erließ.

Nicht zuletzt haben auch die

gezielten Videobeobachtungen seit Oktober 2006 von mehreren Straßen und Plätzen

im Zuständigkeitsbereich zu einem Rückgang von politisch-motivierten Straften

beigetragen.

Wurden im I. Halbjahr 2006 noch

insgesamt 129 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität(PMK)-Rechts

registriert, so waren es im I. Halbjahr 2007 insgesamt 79 Straftaten der

PMK-Rechts. Die Anzahl der rechtsextremen Gewaltstraftaten sank im Vergleich

des I. Halbjahres 2006 von 12 auf 8 Straftaten im I. Halbjahr 2007.

¿Diese Teilerfolge sind nicht zuletzt

auch Ausdruck einer guten Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Kommunen,

Schulen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen. So haben viele gemeinsame

Veranstaltungen zu einer Sensibilisierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus

beigetragen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamt

gesellschaftliche Aufgabe. Nur durch eine effektive und wirkungsvolle

Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte wird es uns gelingen, den

braunen Sumpf trocken zu legen¿, so der Staatssekretär abschließend.

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