HBS - Pressemitteilung Nr.: 33/06

HBS - Pressemitteilung Nr.: 33/06

Magdeburg, den 2. Mai 2006

Pressemitteilung Staatsanwaltschaft

Magdeburg  

- Zweigstelle Halberstadt -

Bilanz

der Demonstration in Halberstadt am 22. April diesen Jahres - aus

staatsanwaltlicher Sicht)

Im

Verlauf der Demonstration sind 9 Personen wegen des Verdachts von Straftaten

vorläufig festgenommen worden. Bei diesen Personen handelt es sich um einen

Jugendlichen, 4 Heranwachsende und 4 erwachsene Täter. Der Mehrzahl dieser

Täter werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Waffengesetz

vorgeworfen. Darüber hinaus ist in den meisten Fällen auch der Tatbestand des

Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegeben. Schließlich geht es in einem

Fall um schweren Landfriedensbruch, weil die Täter aus einer Menschenmenge

heraus Steine zielgerichtet auf Polizeibeamte geworfen haben. Gegen zwei

Heranwachsende wurde am 25. April diesen Jahres Anklage zum

Jugendschöffengericht in Halberstadt erhoben. Am gleichen Tag wurde auch gegen

den jugendlichen Täter Anklage vor dem Jugendrichter in Halberstadt erhoben.

Gegen drei der erwachsenen Täter ist am 26.04.2006 ein Antrag auf Aburteilung

im beschleunigten Verfahren beim Amtsgericht Halberstadt gestellt worden.

Bezüglich der verbleibenden zwei Heranwachsenden und einem erwachsenen Täter

stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss.  Mit einer Entscheidung ist in der nächsten Woche zu rechnen.

Es

bleibt zu hoffen, dass auch die amtsgerichtlichen Entscheidungen alsbald

getroffen werden.Am heutigen Tag legte die Polizei weitere 6 Verfahren vor, die

in Kürze abgeschlossen werden.

Impressum:

Polizeidirektion

Halberstadt

Pressestelle

Theaterstraße 6

38820 Halberstadt

Tel: 03941/590 - 208

Fax: 09341/ 590 - 260

Mail:

pressestelle@hbs.pol.lsa-net.de