Polizeidirektion Halberstadt - Pressemitteilung Nr.: 208/03

Polizeidirektion Halberstadt -

Pressemitteilung Nr.: 208/03

Magdeburg, den 28. August 2003

Halbjahresbilanz der politisch motivierten

Kriminalität – Anzahl der Delikte nimmt weiter ab, Halberstadt

Ausgehend von der Kriminalstatistik des Jahres 2001zur politisch

motivierten Kriminalität ( Rechts/ Links ) im Land Sachsen- Anhalt sank die

Zahl der Straftaten im Jahr 2002 von 928 um 150 auf 778 Delikte. Im gleichen

Zeitraum stieg die Aufklärungsquote von 51 Prozent im Jahr 2001 auf 56 Prozent

im Jahr 2002.

Mit Ende des 1. Halbjahres 2003 kann festgestellt werden, dass sich

dieser landesweite Trend der sinkenden Fallzahlen bei der politisch motivierten

Kriminalität weiter fortsetzt. So konnten im Jahr 2003 bisher landesweit

insgesamt 249 Straftaten registriert werden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr

2002 wurden zu diesem Zeitpunkt 363 Fälle registriert.

Von Bedeutung ist , dass die Anzahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich

im Halbjahresvergleich zum Jahr 2002 von 55 auf 29 Straftaten sank. Zu den

Gewaltdelikten gehören Körperverletzungen, Landfriedensbruch oder der

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Den größten Anteil am

Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bilden

die sogenannten Propagandadelikte. Dazu gehören Straftaten wie das Verwenden

von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Halberstadt kann

festgestellt werden, dass der landesweite statistische Abwärtstrend der

Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ebenfalls

zutrifft.

So wurden im ersten Halbjahr 2003 insgesamt 38 Delikte registriert. Im

ersten Halbjahr 2002 mussten noch 51 Delikte zu diesem Zeitpunkt vom

zuständigen Fachkommissariat der Polizeidirektion bearbeitet werden. Den

Hauptanteil der ermittelten Täter ( 66 Prozent ) bilden Jugendliche und

Heranwachsende im Alter zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Aufklärungsquote derartiger Straftaten liegt gegenwärtig in der

Polizeidirektion Halberstadt bei 71 Prozent. Landesweit liegt die

Aufklärungsquote durchschnittlich bei 48 Prozent. Die Polizeidirektion

Halberstadt liegt landesweit an der Spitze bei der Aufklärung von politisch

motivierten Straftaten.

Den absoluten Schwerpunkt bildet im Zuständigkeitsbereich der

Polizeidirektion die politisch motivierte Kriminalität des rechten Spektrums.

Von den insgesamt 38 Straftaten des ersten Halbjahres entfallen 36 Straftaten

auf Tatverdächtige mit rechter Gesinnung. Zwei Straftaten gehen auf das Konto linksextremer

Täter.

Die Haupttatorte liegen in den Landkreisen Halberstadt, Wernigerode und

dem Bördekreis, mit einem Schwerpunkt in der Stadt Halberstadt.

Jüngstes Beispiel ist der rechtsextreme Überfall von ca. 15 Jugendliche

und Heranwachsenden in den frühen Morgenstunden des 16.08.03 auf die

Einrichtung des ZORA e. V. in Halberstadt, wobei Mitglieder des Vereins zum

Teil erheblich verletzt wurden und medizinisch stationär behandelt werden

mussten.

Auf Grund der sofortigen Aufnahme kriminalpolizeilicher Ermittlungen

konnten noch am gleichen Tage vier Personen vorläufig festgenommen werden. Da

sich der dringende Tatverdacht zu diesem Zeitpunkt nicht nachweisen ließ,

mussten die betreffenden Personen nach der Vernehmung wieder aus dem

Polizeigewahrsam entlassen werden.

Ein erster Ermittlungserfolg konnte dann am 20.08.03 mit der

vorläufigen Festnahme eines 30-jährigen Bürgers aus Halberstadt erzielt werden.

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des schweren Landfriedensbruches

wurde eingeleitet. Durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle

Halberstadt wurde gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl beantragt. Durch das

Amtsgericht Halberstadt wurde am 21.08.03 der Haftbefehl verkündet und der

Beschuldigte in die Justizvollzugsanstalt überstellt.

Ein weiterer 18-jähriger Tatverdächtiger wurde wegen des gleichen

Deliktes am 26.08.03 vorläufig festgenommen.

Auch in diesem Fall wurde ein durch die Staatsanwaltschaft beantragter

Haftbefehl durch das Amtsgericht Halberstadt erlassen und im Anschluss an die

Verkündung gegen Auflagen, die dem Beschuldigten durch das Amtsgericht

auferlegt wurden, ausgesetzt. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um

einen Heranwachsenden aus Halberstadt.

Die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtige dauern an und werden vom

zuständigen Fachkommissariat für politisch motivierte Straftaten der

Polizeidirektion Halberstadt geleitet.

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