Polizeidirektion Halberstadt - Pressemitteilung Nr.: 090/03

Magdeburg, den 28. März 2003

"Der größte Teil der Strecke ist geschafft",

Polizeidirektion Halberstadt.

"Der größte Teil der Strecke ist geschafft"

Zwischenbilanz der Umsetzung der neuen Organisation der Polizeidirektion Halberstadt

Polizeipräsident Rainer Nitsche: "Seit 1. Januar 2003 wird in Sachsen-Anhalt eine neue Polizeistruktur umgesetzt. Das wichtigst Ziel dieser Reform ist die Stärkung der Polizeiarbeit in der Fläche, also in den Landkreisen, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden. Die Polizei soll noch effizienter arbeiten, wirkungsvoller für die Bürgerinnen und Bürgern tätig sein und damit die Sicherheit weiter erhöhen.

Nach einem Vierteljahr kann eine Zwischenbilanz gezogen werden. Damit wollen wir dem Informationsbedürfnis der öffentlichkeit Rechnung tragen, denn zu Recht werden wir etwa gefragt, wann denn nun nach Schließung alter Polizeistationen die neuen personell und materiell verstärkten Revierstationen in den einzelnen Standorten tätig sind.

Heute kann ich feststellen: Der größte Teil der Strecke ist geschafft. Schon seit Mitte Februar stehen die neuen Führungsmannschaften in den Revieren, im Verlauf des Monats März wurde die Organisation in den Revieren, Revierkommissariaten und Revierstationen auch in personeller Hinsicht den neuen Anforderungen angepasst. Im Bereich der Polizeidirektion Halberstadt sind alle Polizeidienststellen in den neuen Strukturen voll einsatzfähig. Schon jetzt ist mit der Auflösung kleinerer Polizeistationen und der gleichzeitigen personellen und materiellen Aufstockung anderer Revierstationen durch freiwerdende Polizeikräfte eine ständige Einsatzbereitschaft und Erreichbarkeit der Polizei direkt vor Ort gewährleistet. In Ballungsgebieten haben schon jetzt Einsatz- und Präsenzaufgaben oberste Priorität.

Zu diesem Zweck wird anlass- und ortspezifisch die sichtbare polizeiliche Präsenz erhöht.

Doch es bleibt noch einiges zu tun. Dies gilt hinsichtlich der räumlichen Unterbringung einzelner Stationen, ihrer technischen Ausstattung und den erweiterten Formen der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch muss die Verwaltungsorganisation der neuen Polizeistruktur noch angepasst werden.

Im einzelnen geht es etwa darum, bauliche Veränderungen in den verbleibenden Liegenschaften vorzunehmen, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sowie die Mittel für die technische Aufrüstung

der weiter bestehenden Liegenschaften erfolgt zum Teil über die Kündigung von Mietverträgen nicht mehr benötigter Stationen und der damit verbundenen Einsparung von Energie -, Entsorgungs- und Reinigungskosten.

Es gilt weiter, die Kontakte zu den Bürgern und Kommunalverwaltungen weiter auszubauen, etwa durch Patenschaften sowie bedarfsorientierte Bürgersprechstunden. Dies und weitere Einzelheiten können im Rahmen von vertraglichen Ordnungspartnerschaften festgelegt werden.

Dies alles ist in erster Linie Aufgabe der Polizeireviere. Zur Koordinierung und Abstimmung innerhalb der Polizeidirektion habe ich schon im Januar eine Arbeitsgruppe Struktur 2003 mit Bedienstete aus allen Bereichen der Polizeidirektion eingesetzt. Ziel der AG ist es auch, vor allem hinsichtlich der Polizeiverwaltung kostengünstige Lösungsvorschläge zu erarbeiten."

Der Einsatz und die Erreichbarkeit der Polizei ist flächendeckend rund um die Uhr gewährleistet. Das heißt, die Polizeirevier und Revierkommissariate sind von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr besetzt und für die Bevölkerung geöffnet.

Die öffnungszeiten der Revierstationen sind der vorstehenden Tabelle zu entnehmen. In der Regel heißt, dass die Beamtinnen und Beamten der Revierstationen in dieser Zeit in ihrem Bereich zur Verfügung stehen. Sie werden sich aber nicht in dem gesamten Zeitraum in der Liegenschaft aufhalten können (z.B. Streifen, Einsätze).

Für Zeiten, in denen die Revierstationen nicht besetzt sind, wird durch technische Vorrichtungen ¿ so genannte Notrufmelder ¿ Sorge getragen, dass hilfesuchende Bürgerinnen oder Bürger an der Revierstation Kontakt zur Polizei aufnehmen können.

Um aber trotzdem den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, werden in naher Zukunft in den Revierstationen bedarfsorientierte Sprechstunden angeboten. Konkrete Zeiten stehen teilweise schon fest.

Hinzu kommt, dass vielerorts bei Bedarf Sprechstunden gemeinsam mit Verantwortlichen der Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften durchgeführt werden sollen. Dies kann in der Räumlichkeiten der Polizei oder der Kommunen erfolgen.

Schon in der Vergangenheit wurden gemeinsame Aktivitäten von Polizei und Kommunen aktiviert. Diese werden in Zukunft nicht nur fortgesetzt, sondern auch durch weitere ergänzt.

Für die Städte, in denen sich ein Polizeirevier oder ein Revierkommissariat befindet wurden spezielle Beamtinnen oder Beamte ¿ Kontaktbeamte ¿ benannt. Ein Kontaktbeamter ist für ca. 10000 Einwohner zuständig. Diese sind weitestgehend von ermittelnden Tätigkeiten befreit. Sie pflegen vorrangig den engen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern.

In den Revierstationen wurden oder werden nach Fertigstellung der Objekte Beamtinnen oder Beamte benannt, die für ihren Betreuungsbereich eine "Patenschaft" übernehmen.

Diese werden den Kontakt zur örtlichen Verwaltung aufrecht erhalten und die entsprechenden Kommunen durch verstärkte Bestreifung in besonderem Maße betreuen.

Durch intensiviertere Fußstreifentätigkeit wird sich die sichtbare Polizeipräsenz erhöhen.

Insbesondere in den Kommunen, die von der Auflösung bisheriger Polizeistationen betroffen sind, wird auf sichtbare Bestreifung Wert gelegt. Die Bürgerinnen und Bürger werden feststellen können, dass ihre Ansprechpartner vor Ort nicht verschwunden sind.

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