Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 148/08

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt

Ost - Pressemitteilung Nr.: 148/08

Dessau, den 26. Oktober 2008

Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organisationen -Polizeilicher Staatsschutz ermittelt-

Am

24.10.2008 gegen 23:05 Uhr ging ein anonymer Hinweis im Polizeirevier

Wittenberg ein, dass in einer Gaststätte in Jessen (Landkreis Wittenberg) eine

Feier stattfinden soll, bei der Musik mit verbotenen Inhalten abgespielt sowie

rechtsgerichtete Parolen gerufen werden sollen.

Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort keine Musik und Parolen

mit verbotenen Inhalten wahrnehmen.

Eine umgehende Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Gaststätte hat ergeben,

dass zum Zeitpunkt eine private Feier stattfände.

Durch die Polizei vor Ort konnten während der gesamten Einsatzzeit keine

strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt werden.

Im Umfeld der Gaststätte erfolgten durch Polizeibeamte Verkehrskontrollen und

Identitätsfeststellungen. Hierbei kam es zu einer verbalen Beleidigung gegen

einen Polizeibeamten.

Die Polizei hat während der Einsatzzeit, die bis gegen 04:15 Uhr des 25.10.2008

andauerte, insgesamt von 34 Personen die Identitäten festgestellt.

Die Ermittlungen werden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen und Beleidigung durch Beamte aus dem Sachgebiet Polizeilicher

Staatsschutz des Polizeireviers in Wittenberg weitergeführt und dauern an.

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