Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 380/04

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 380/04

Magdeburg, den 21. September 2004

Justizvollzugsanstalt wird in Burg gebaut /

Erster Public Private Partnership-Bau des Landes

Die Landesregierung habe sich auf den

Standort Burg festgelegt und Anfang September ein rund 22 Hektar großes Gelände

im Burger Ortsteil Madel ¿ nahe der Bundesautobahn A 2 ¿ erworben, sagte

Justizminister Curt Becker am heutigen Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der

Neubau erfolgt als sogenanntes PPP-Modell (Public Private Partnership),

beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung in Burg. Sachsen-Anhalt ist nach

Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine Justizvollzugsanstalt als

PPP-Projekt baut.

Das PPP-Modell, eine öffentlich-private

Partnerschaft, unterscheidet sich vom klassischen Eigenbau dadurch, dass Bau,

Finanzierung und teilweise auch der Betrieb der Anstalt von privater Seite

erfolgt. Dabei bleiben Leitung und alle sicherheitsrelevanten Dienste in der

Hand des Staates. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué sagte, die

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hätten gezeigt, dass das PPP-Modell von den

möglichen Varianten die geringsten Kosten verursache.

Nach Angaben von Justizminister Becker soll die neue

Justizvollzugsanstalt 650 Plätze für männliche Gefangene haben. ¿Die

angespannte Haftplatzsituation im Land macht den Neubau erforderlich¿, sagte

der Minister auch mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus

dem Frühjahr 2002, wonach Gefangene grundsätzlich einzeln untergebracht werden

müssen. Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Großraum Magdeburg sei zudem

Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

Am Stichtag 31. August 2004 waren in den

Gefängnissen des Landes 2.731 Gefangene untergebracht. Im Land gibt es 2.585

Haftplätze, die sich auf sieben Justizvollzugsanstalten verteilen. Die

Justizvollzugsanstalten befinden sich in Dessau, Halle (drei Anstalten),

Magdeburg (einschl. der Abteilungen Halberstadt und Stendal), Naumburg und

Volkstedt. Die Jugendanstalt befindet sich in Schkopau/ OT Raßnitz, die

Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle.

Das Ministerium der Finanzen hatte unter

Einbeziehung des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Bau und

Verkehr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geprüft und dabei die Wirtschaftlichkeit

von Bau, Führung und Betrieb der Justizvollzugsanstalt in den drei Varianten

klassischer Eigenbau, Investorenmodell und PPP-Modell untersuchen lassen.

Die von einem externen Beraterkonsortium in enger

Zusammenarbeit mit Experten der drei Ministerien sowie des Staatshochbauamtes

Merseburg angefertigte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung führte zu dem Ergebnis,

dass das PPP-Modell die niedrigsten und das Investorenmodell die höchsten

Kosten verursachen würde. Selbst der Vorteil des PPP-Modells gegenüber dem

klassischen Eigenbau beträgt noch 18 Mio. ¿ bzw. 5,5 Prozent. Hierin sind auch

die Kosten für die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht auf Private

übertragbare Aufgaben von insgesamt 113,87 Mio. ¿ enthalten. Legt man statt der

Gesamtkosten für die drei Modelle nur die Kosten für die delegierbaren Aufgaben

in Höhe von 204,25 Mio. ¿ für den klassischen Landeseigenbau und von 186,82

Mio. ¿ für ein PPP-Modell zugrunde, beträgt der Vorteil gegenüber dem

klassischen Eigenbau 17,43 Mio. ¿, d.h. 8,54 %.

Finanzminister Paquè: ¿Wenn öffentliche Hand

und private Anbieter im Rahmen eines PPP-Projektes die Aufgaben übernehmen, die

sie beherrschen, nutzt das beiden Seiten. Die knappen Haushaltsmittel werden

schonender eingesetzt, und die Projekte können schneller realisiert werden.¿

Außerdem erhöhe sich die Transparenz, da Folgekosten von vornherein einbezogen

würden. Generell führten PPP-Projekte zu einer Verringerung der Staatsquote, da

bisher staatliche Leistungen von der Privatwirtschaft erbracht würden. Paquè

weiter: ¿Wir müssen dahin kommen, jedes Bauvorhaben auf PPP-Eignung zu

überprüfen.¿

Nach den Vorstellungen des Landes sollen nur 69 von

259 Stellen in der JVA privatisiert werden, was einer Privatisierungsquote von

rd. 27 % entspricht. Hierzu gehören Schreib- und Botendienst, EDV-Betreuung, Bauverwaltung

und Gebäudemanagement, Betriebstechnik und Hausmeister, Verpflegungsmanagement,

Psychologischer Fachdienst, Sportübungsleitung, Ärztlicher Dienst und

Sanitätsdienst, Kraftfahr-, Bibliotheks- und Sozialer Dienst, Sicherheits- und

Revisionsdienst sowie Besuchs- und Nachtdienst.

Belastungen für den Haushalt werden - abgesehen von

Planungs- und Ausschreibungskosten ¿ nach Fertigstellung der JVA

voraussichtlich ab 2008 entstehen. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen

sind zu gegebener Zeit in den Haushalt einzustellen.

Hintergrund zu Public Private Partnership

Sachsen-Anhalt wird

künftig verstärkt bei öffentlichen Baumaßnahmen mit der privaten Wirtschaft

zusammenarbeiten. Das Kabinett beauftragte heute das Finanzministerium, eine

Strategie für Public Private Partner-ship (PPP) zu entwickeln. Im Mittelpunkt

soll die Einrichtung eines PPP-Kompetenzzentrums stehen, das Hochbauprojekte

des Landes oder der Kommunen betreut.

Public Private

Partnership dient der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater

Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sanierung und

Betrieb bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen. Die meisten Beispiele

für PPP finden sich im Baubereich beziehungsweise bei der Sanierung von Gebäuden

einschließlich Finanzierung und späterem Betrieb für 25 bis 30 Jahre.

PPP ist in Sachsen-Anhalt kein unbekanntes Thema.

Die vor zwei Jahren im Ministerium der Finanzen gegründete und mittlerweile

ressortübergreifend besetzte Projektgruppe PPP trägt Erfahrungen aus dem

Bundesgebiet und den EU-Staaten zusammen. Der Bau der Justizvollzugsanstalt

Burg ist das erste PPP-Projekt des Landes.

Auf kommunaler Ebene

werden in Sachsen-Anhalt derzeit in Magdeburg, Halle und dem Landkreis

Anhalt-Zerbst die Sanierung und der Betrieb von Schulen als PPP-Projekte

geprüft. Die Bemühungen der Kommunen zur Nutzung von PPP unterstützt eine unter

Leitung des Finanzstaatssekretärs stehende ressortübergreifende

¿Arbeitsgemeinschaft PPP Kommunen¿.

PPP-Modelle werden

in den USA und Großbritannien bereits seit mehr als zehn Jahren eingesetzt. In

Deutschland begann die Diskussion, angeregt von Bund und Bauindustrie, vor drei

Jahren. Als Projekt bereits verwirklicht ist die Warnowquerung in der

Hansestadt Rostock. Die Finanzminister erklärten auf ihrer Jahreskonferenz im

Juni in Dortmund, ¿die weitere Entwicklung des Instruments Public Private

Partnership (PPP) positiv zu begleiten. Sie sehen darin eine weitere

Möglichkeit, öffentliche Projekte wirtschaftlich durchzuführen.¿

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