Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 565/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 565/05

Magdeburg, den 29. November 2005

Bauminister Daehre: Auswahlverfahren für

Neubau der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel kann beginnen

Die Vorbereitungen

für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg-Madel kommen wie vorgesehen

voran. Gegenwärtig würden aus den neun eingegangenen Bewerbungen fünf Bieter

ausgewählt, die bis Herbst nächsten Jahres ein dreistufiges Vergabeverfahren

durchlaufen müssten, teilte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre

heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Zuvor hatte er die Mitglieder

der Landesregierung über den Stand der Umsetzung dieses so genannten

PPP-Projekts (Public Private Partnership) informiert.

Der JVA-Neubau in

der Nähe von Burg (Jerichower Land) soll privat finanziert und nach der

Fertigstellung auch in wesentlichen Teilen ¿ davon ausgenommen bleibt der

eigentliche Vollzugsdienst ¿ privat betrieben werden. Das Land fungiert damit

gewissermaßen als Mieter der Justizvollzugsanstalt, in der bis zu 650

Haftplätze vorgesehen sind. Nach der vertraglich festgelegten Nutzungsdauer von

25 Jahren kann das Land einen neuen ¿Miet- und Betreibervertrag¿ abschließen

oder von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Nach

Auskunft von Daehre ist vorgesehen, innerhalb von zwölf Monaten den

wirtschaftlichsten Anbieter für Bau, Bewirtschaftung und Teilbetrieb der

künftigen JVA Burg-Madel zu ermitteln und ihm Ende nächsten Jahres den Zuschlag

zu erteilen. Nach einer Bauzeit von voraussichtlich drei Jahren werde die neue

Justizvollzugsanstalt voraussichtlich ab Herbst 2009 genutzt werden können, erläuterte

der Minister.

Zu Ihrer Information:

Nach einer im vorigen Jahr erarbeiteten Machbarkeitsuntersuchung ist

die Realisierung von Neubau und Betrieb der JVA Burg-Madel als PPP-Modell

deutlich günstiger als ein so genanntes Investorenmodell oder der Bau und

Betrieb in Eigenregie der öffentlichen Hand. Die umfangreichen Berechnungen

haben ergeben, dass sich ¿ bezogen auf die vorgesehene Vertragsdauer von 25

Jahren ¿ im Vergleich zum klassischen Eigenbau und Eigenbetrieb einer solchen

Justizvollzugsanstalt bis zu 60 Millionen Euro einsparen lassen.

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