Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 629/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 629/06

Magdeburg, den 19. Dezember 2006

Bauminister Daehre, Justizministerin Kolb und

Finanzminister Bullerjahn unterzeichnen Vertrag für Neubau der ersten privat

finanzierten Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt

Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung zu Planung, Bau, Finanzierung

und Teilbetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) bei Burg kann im Frühjahr der

Bau des bislang größten privat finanzierten öffentlichen Bauvorhabens in

Sachsen-Anhalt beginnen.

Ein

Konsortium unter der Federführung der Bilfinger & Berger BOT GmbH wird den

JVA-Neubau auf einem rund 220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2

realisieren und nach der geplanten Fertigstellung im Mai 2009 neben der

Unterhaltung auch den teilweisen Betrieb übernehmen. Das Land mietet die

Vollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen für 25 Jahre und wird in diesem Zeitraum

Entgelte von insgesamt 512 Millionen Euro an den privaten Partner zahlen, worin

sämtliche Kosten für Bau, Teilbetrieb, private Personalkosten u.a. enthalten

sind.

¿Diese Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten

Investoren gibt dem Land finanzielle Planungssicherheit und trägt dazu bei,

Kosten zu sparen¿, sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Er

verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung,

wonach das PPP-Modell (Public-private-Partership) gegenüber der Eigenrealisierung

einen Barwertvorteil von zwölf Prozent erreicht.

Finanzminister Jens Bullerjahn betonte, dass

neue Wege bei der Finanzierung der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

dem Land Handlungsspielräume für die weitere Entwicklung schaffen. Außerdem

bieten sie die Chance, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung voranzubringen.

¿Die Einbindung von privatem Know how und Kapital in PPP-Projekten wird den

Landeshaushalt deutlich entlasten. PPP-Projekte ermöglichen Effizienzgewinne,

weil die Öffentliche Hand und der private Investor jeweils die Aufgaben

übernehmen, die sie am besten beherrschen.¿

Justizministerin Prof. Angela Kolb sagte: ¿Die JVA Burg wird eine der modernsten

und sichersten Justizvollzugsanstalten europaweit werden und die

Unterbringungssituation der Gefangenen auch in den übrigen Vollzugsanstalten

des Landes spürbar verbessern.¿

Hintergrund:

Das PPP-Modell unterscheidet sich von einem klassischen Eigenbau im

Wesentlichen dadurch, dass Planung, Bau und Finanzierung und teilweise auch der

Betrieb der Anstalt von privater Seite erfolgen. Leitung sowie alle Tätigkeiten

mit hoheitlichem Charakter bleiben in der Hand des Staates.

Nach den Vorstellungen des Landes wird rund ein Fünftel der Beschäftigten

in der neuen JVA Burg-Madel von dem privaten Investor gestellt. Folgende

Aufgaben im Bereich des Anstaltsbetriebs sollen im Rahmen des PPP-Modell ganz

oder teilweise auf den privaten Betreiber überragen werden:

Verpflegungswesen, Reinigungs- und Entsorgungswesen, Technische Wartung

und Betreuung, Kraftfahrdienst und Fuhrparkmanagement, Gefangeneneinkauf,

Freizeitgestaltung, Sportübungsleitung, vollzugliche Hilfsdienste (z.B.

Hilfsdienste an der Außenpforte), Verwaltungshilfsdienst (z.B. Friseur oder

Bibliothek), Medizinische Versorgung (außer Leitender Anstaltsarzt),

Psychologischer Dienst (außer Leitender Anstaltspsychologe) sowie der Soziale

Dienst (außer Leitender Anstaltssozialarbeiter)

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de