Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 des Burgenlandkreises mit Einschränkungen genehmigt. Der Haushalt weist ein Jahresdefizit i. H. v. 16.860.200 Euro aus, dessen vollständiger Ausgleich durch Rücklagen nicht mehr möglich ist. Dementsprechend wurde durch den Burgenlandkreis erstmalig ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ist es für den Landkreis von besonderer Bedeutung, finanziell voll handlungsfähig zu sein. Die nächsten Jahre werden angesichts stark steigender Sozialausgaben sowie Baupreise nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in ihre Zukunft investieren.“ so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.

Die Bestätigung umfasst die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 8.841.100 Euro. Zudem ist die Inanspruchnahme von rund 24 Mio. Euro der Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt rund 85 Mio. Euro zustimmungspflichtig. Die Zustimmung wurde erteilt.

Um eine Stabilisierung der Haushaltslage zu erreichen, wurde eine Haushaltssperre in Höhe von 2,74 Mio. Euro angeordnet. Diese soll sicherstellen, dass nur Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung der Burgenlandkreis rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind.

Darüber hinaus muss das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet werden. Trotz der genannten Einschränkungen kann der Landkreis die im Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Baumaßnahmen in Schulen unter Verwendung von Fördermitteln zur Bewältigung des Strukturwandels, der Errichtung des Gefahrenabwehrzentrums mit Feuerwehrtechnischem Zentrum und integrierter Leitstelle sowie Tiefbaumaßnahmen, z. B. der Straßenbau K 2189 OD Lützen.