Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 34/00

Magdeburg, den 9. März 2000

Landtag debattiert Novelle des öPNV-Gesetzes

Heyer: Landkreise erhalten Finanzierungssicherheit

"Mit dem heute vorliegenden Entwurf zur Novellierung des öPNV-Gesetzes erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur mehr Geld, sondern auch die gesetzlich abgesicherte Finanzierungssicherheit, die das Landesverfassungsgericht gefordert hat." Das erklärte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) in der heutigen Landtagssitzung, in der das Gesetz zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) neu gefasst werden soll. Heyer äußerte sich zuversichtlich, dass das veränderte Gesetz von den Kommunen akzeptiert werde: "Der zuständige Landtagsausschuss hat die jetzt vorliegende Fassung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Jetzt sollten alle demokratischen Parteien auch in den Kommunen darauf hinwirken, dass die neuen Möglichkeiten für Angebotsverbesserungen im Nahverkehr genutzt werden."

Heyer betonte, im Wettbewerb mit dem Auto und im Wettbewerb mit anderen Anbietern müssten die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Sachsen-Anhalt für die Fahrgäste noch attraktiver werden. "Ich begrüße, dass die PDS-Fraktion mit einem ergänzenden Entschließungsantrag die notwendige Qualitätsverbesserung über die Gesetzesänderung hinaus zum Thema macht. Wenn entsprechende Initiativen der kommunalen Aufgabenträger und der Unternehmen ausbleiben sollten, müssen wir darüber nachdenken, die staatlichen Zuschüsse noch stärker an qualitative Kriterien zu koppeln", sagte der Minister weiter.

Martin Krems

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