Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 63/00

Magdeburg, den 7. April 2000

Staatssekretärin Fröhlich auf der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Mietervereins der Landeshauptstadt Magdeburg und Umgebung

Mietervereine sind Eckpfeiler des demokratischen Interessenausgleichs

Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Mietervereins der Landeshauptstadt Magdeburg und Umgebung Mietervereine als Eckpfeiler des demokratischen Interessenausgleichs gewürdigt. Die Arbeit der Mietervereine in den neuen Bundesländern sei ebenso wie die Tätigkeit der wohnungswirtschaftlichen Verbände unerlässlicher Baustein für die Umstrukturierungsprozesse hin zu einer marktwirtschaftlichen Wohnungswirtschaft gewesen.

"Mietervereine haben dabei einen wichtigen Beitrag zur Wahrung und Durchsetzung der Mieterinteressen gegenüber den Vermietern, sowie deren Verbänden geleistet." Dies zeige eindrucksvoll der Umfang und der Erfolg ihrer Beratungstätigkeit. 800.000 Rechtsberatungen von 350 örtlichen Mietervereinen im gesamten Bundesgebiet sind dafür ein deutlicher Beweis.

In ihrem Grußwort betonte die Staatssekretärin, dass solche einschneidenden gesetzlichen Veränderungen, wie die Neuregelung der Miethöhe, ohne die Begleitung der Mieter durch die Vereine undenkbar gewesen wäre. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass das geplante

Mietrechtsänderungsgesetz aus einer ebenso konstruktiven Diskussion zwischen Politik und Verbänden getragen wird.

Im Zusammenhang mit dem strukturellen Leerstand, den die Staatssekretärin als Folge der Industriepolitik der DDR bezeichnete, verwies sie darauf, dass das Land auch in Zukunft keine Abrissförderung zur Stabilisierung eines Mietenniveaus betreiben werde. Wirtschaftlich notwendige Abrissmaßnahmen könne es nur im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Lebensqualität der verbleibenden

Bewohner im Quartier geben. "Nur mit Mietern, die diese Maßnahmen als notwendig ansehen und diesen Prozess aktiv mitgestalten, wird es gelingen, die Veränderungen in einem überschaubaren Zeitraum zu vollziehen. Uns geht es um die Attraktivität der Stadtquartiere, beispielsweise durch Auflockerung von Bebauung und Schaffung zusätzlicher Park- und Grünflächen."

Ulrich-Karl Engel

Pressesprecher i. V.

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