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Haushalt 2024 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Einschränkung genehmigt
20.03.2024, Halle (Saale), Magdeburg, Dessau – 29/2024
- LVwA
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Wesentlichen akzeptiert. Die Genehmigung des Haushalts umfasst für das Jahr 2024 Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro. Neue Kreditaufnahmen sieht die Haushaltssatzung 2024 nicht vor.
Angesichts des prognostizierten Defizits von ca. 16 Mio. Euro, was nur durch die Inanspruchnahme von Rücklagen ausgeglichen werden kann, sind flankierende kommunalaufsichtliche Maßnahmen erforderlich, um einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage zu begegnen. Daher hat der Landrat eine Haushaltssperre in Höhe von rund 4 Mio. Euro zu verfügen.
Dazu hat der Landkreis das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten und bis spätestens 31. Januar 2025 dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorzulegen. „Insgesamt ist die finanzielle Situation herausfordernd. Es geht jetzt darum, die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes. Mit der bestätigten Haushaltssatzung können verschiedene Investitionen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wie z. B. die weitere Umsetzung des Digitalpaktes Schulen, Bau einer neuen Leitstelle sowie die K 2074 (Ortsdurchfahrt Zerbst) und die K 2476 (Ortsdurchfahrt Brehna) durchgeführt werden.
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