Pressemitteilungen der Landesregierung
Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt "Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich"/Überhöhte Personalbestände und zu hohe laufende Ausgaben in vielen Bereichen
13.08.2002, Magdeburg – 29
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/02
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/02
Magdeburg, den 7. August 2002
Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt "öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich"/überhöhte Personalbestände und zu hohe laufende Ausgaben in vielen Bereichen
Kernaussagen des Gutachtens
Sachsen-Anhalt liegt im Vergleich der öffentlichen Ausgaben und des Personalbesatzes deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt. Das zeigt eine vom Magdeburger Finanzministerium bei dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Seitz in Auftrag gegebene Studie. Zweck der Studie war es, quer durch alle Aufgabenbereiche des Landes und der Kommunen strukturelle Auffälligkeiten zu identifizieren.
"Die empirischen Befunde zeigen in vielen Bereichen überhöhte bis deutlich überhöhte Personalbestände und überdurchschnittlich hohe laufende Ausgaben, die das Land in eine finanzpolitisch gefährliche Schieflage gerückt haben", resümiert der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder tätige Hochschullehrer.
Ein wichtiger Punkt sei auch das Ausgabenniveau der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Hier bestehe ebenfalls Handlungsbedarf. Deshalb sollen die kommunalen Spitzenverbände in alle Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden. Eine isolierte Konsolidierungsstrategie des Landes würde zu kurz greifen, so Seitz. Ein "Konsolidierungspakt" zwischen Land und Kommunen könne dagegen für eine angemessene und faire Verteilung der Anpassungsleistungen auf beiden Ebenen sorgen.
Prof. Seitz kommt in seinem Gutachten zu folgendem Fazit: "Angesichts der aktuellen Steuerschwäche der gesamtdeutschen Wirtschaft, der schwierigen ökonomischen Lage in den neuen Ländern insgesamt, und hier insbesondere dem Land Sachsen-Anhalt, sowie der in den nächsten Jahren einsetzenden Rückführung der Osttransfers (durch die EU und auch den Bund) besteht im Land und seinen Kommunen ein erheblicher finanzpolitischer Handlungsdruck in Richtung fundamentaler Kurskorrektur."
Ziel und Methodik des Gutachtens (Benchmarking)
Ziel der Studie war es, auf der Grundlage objektiven Datenmaterials ein detailliertes strukturelles Bild finanzpolitischer Kerndaten des Landes Sachsen-Anhalt zu gewinnen, und zwar im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen, die für
einen solchen Vergleich besonders geeignet erscheinen. Dieses strukturelle Bild liefert wichtige Eckwerte für die weitere haushaltspolitische Diskussion.
Die finanzpolitischen Kerndaten Sachsen-Anhalts wurden verglichen mit denen
a) von Sachsen (SN)
Sachsen ist für das Gutachten als direktes Vergleichsland ausgewählt worden, weil es dem Freistaat in den letzten zehn Jahren unter den mittel- und ostdeutschen Ländern am besten gelungen ist, das Schuldenwachstum zu begrenzen und die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten denen der finanziell gesunden Westländer anzugleichen.
b) der anderen ostdeutschen Flächenländer (AFO), also dem Durchschnitt von Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen
c) der finanzschwachen Flächenländer West (SFW). Ausgewählt wurden Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Prof. Seitz verglich den öffentlichen Sektor der Länder und Kommunen insgesamt sowie verschiedene Aufgabenbereiche, und zwar
Allgemeine Verwaltung
öffentliche Sicherheit und Ordnung, Justiz
Schulen und vorschulische Bildung
Universitäten und Fachhochschulen
Sozialbereich
Krankenhausbereich
Verkehr, Wohnungswesen, Städtebau
Kultur, Freizeit, Tourismus
Landwirtschaft und Forsten.
Verwendet wurden ausschließlich Daten des Statistischen Bundesamtes und der Kultusministerkonferenz sowie anderer öffentlich zugänglicher Quellen. Als Datengrundlage wurde überwiegend das Jahr 2001 genommen.
Einige Einzelergebnisse des Gutachtens
Die Landesverwaltung
In Sachsen-Anhalt gibt es im Kernhaushalt auf 100.000 Einwohner 2.758 Stellen, gemessen in Vollzeitäquivalenten. In Sachsen dagegen sind es 2.317 Stellen. Damit hat Sachsen-Anhalt 441 Stellen mehr auf 100.000 Einwohner als Sachsen. Das führt zu Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro pro Jahr, das sind jährlich etwa 155 Euro pro Einwohner. Prof. Seitz sieht in dem überhang ein "finanzpolitisches Kernproblem, ohne dessen Reduzierung die schwere finanzielle Schieflage nachhaltig nicht zu beseitigen ist".
Personal insgesamt und Vollzeitäquivalente (VZä) auf Länderebene 2001 je 100.000 Einwohner (nur Kernhaushalte)
Personal
insgesamt
Personal gemessen in VZä
ST
2.851
2.758
SN
2.504
2.317
AFO
2.638
2.458
SFW
2.103
1.880
Quelle: Berechnet aus Angaben des Statistischen Bundesamtes.
Daraus ergibt sich ein rechnerischer Anpassungsbedarf, um folgende Zielwerte zu erreichen:
ostdt. Flächenländer: ca. 7.000 Stellen (ein Minus von rund 10%),
Sachsen: ca. 10.500 Stellen (ein Minus von rund 15%),
finanzschwache Westländer: ca. 15.000 Stellen (ein Minus von rund 23%).
Dabei ist der Bevölkerungsrückgang noch nicht einkalkuliert. Allein dieser Effekt impliziert in den nächsten 10 bis 12 Jahren ein Stellenminus in einer Größenordnung von rund 5.000 bis 6.000 Stellen (d. h. jährlich ca. 400 Stellen), wenn die Bevölkerungsentwicklung der derzeitigen Prognose folgt.
überdurchschnittlich viel Personal weist die politische Führung und die innere Verwaltung auf.
Beschäftigte bei den Ländern umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.06.2001 je 100.000 EW im Bereich der Verwaltung.
ST
SN
AFO
SFW
ST-SN
ST-SFW
Politische Führung
107
74
106
42
33
66
Innere Verwaltung
71
41
32
41
30
30
Statistischer Dienst
12
12
10
7
0
5
Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
153
170
168
150
-17
3
Hochbauverwaltung
25
28
25
14
-4
11
Summe über alle Bereiche:
367
325
341
253
42
114
Hinweis: Da die Zahlen von Schleswig-Holstein für 2001 noch fehlen, ist Schleswig-Holstein in SFW nicht enthalten!
Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.
Politische Führung: Landtage, Abgeordnetenverwaltungen, Landesministerien usw.
innere Verwaltung: Besoldungsstellen, Landesverwaltungsämter usw.
Steuer- und Finanzverwaltung: OFDs, Finanzämter, Liegenschaftsämter usw.
Besonders auffällig ist der Bereich der öffentlichen Sicherheit, hier insbesondere die Polizei. Hier hat Sachsen-Anhalt mit Abstand den höchsten Personalbesatz aller Flächenländer (84 Stellen mehr auf 100.000 Einwohner als Sachsen).
Beschäftigte bei den Ländern umgerechnet in VZä am 30.06.2001 je 100.000 Einwohner im Bereich der Polizei
ST
SN
AFO
SFW
ST-SN
ST-SFW
Polizei
432
348
363
268
84
164
Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.
Auffallend ist weiterhin der überdurchschnittliche Besatz im Kataster- und Vermessungswesen und in den Forstbetrieben des Landes (siehe Gutachten S. 137/138)
Der größte Abstand zu den Daten der Vergleichsregionen zeigt sich im Schulsystem. In Sachsen-Anhalt gibt es einen überhang (pro 100.000 Einwohnern) von fast 300 Stellen gegenüber Sachsen und über 200 Stellen gegenüber den anderen mittel- und ostdeutschen Flächenländern.
Landesbeschäftigte im Schulsystem 2001 nach der Personalstatistik
ST
SN
AFO
NI
RP
Länderebene:
je 100.000 EW
je 100 Schüler
1.174
7,6
866
5,8
954
6,1
875
5,6
812
5,4
Hinweis: Bei den Einwohnern ist das Bezugsjahr das Jahr 2001; bei den Schülern das Jahr 2000.
NI= Niedersachsen, RP=Rheinland-Pfalz
Quelle: Statistisches Bundesamt.
Zusammenfassend ergibt sich für die wichtigsten Aufgabenbereiche folgendes
Bild:
Beschäftigte nach Aufgabenbereichen bei den Ländern umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2000 je 100.000 Einwohner
ST
SN
AFO
SFW
Vgl.
Vgl.
SN
SFW
A
Kernhaushalt
2.758
2.317
2.458
1.880
+441
+878
A.0
Zentrale Verwaltung und politische Führung
215
155
173
104
+60
+114
A.1
Steuer- und Finanzverwaltung
153
170
171
153
-17
+1
A.2
öffentliche Sicherheit und Ordnung
437
354
368
271
+83
+166
darunter:
A.2.1
Polizei
432
348
363
268
+84
+165
A.3
Gerichte und Staatsanwaltschaften (Rechtsschutz)
213
211
219
199
+3
+14
A.4
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung
1.389
1.180
1.229
944
+209
+445
darunter:
A.4.1
Schulen und vorschulische Bildung
1.174
866
954
854
+308
+320
A.4.2
Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
194
274
231
163
-80
+31
A.5
Soziale Sicherung
47
25
33
29
+22
+18
A.6
Gesundheit, Sport und Erholung
56
38
48
7
+18
+49
A.7
Wohnungswesen, Raumordnung
63
29
20
37
+35
+27
A.8
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
54
47
48
22
+7
+32
A.9
Energie, Wasser
5
2
4
13
+3
-9
A.10
Verkehr und Nachrichten
64
64
71
67
0
-4
A.11
Wirtschaftsunternehmen
62
42
76
34
+20
+27
B
Sonderrechnungen
darunter:
270
162
207
322
+108
-52
B.1
Hochschulkliniken
Detailzahlen sind über die Länder nicht vergleichbar
B.2
Krankenhäuser
B.3
Wirtschaftsunternehmen
C = A+B
insgesamt
3.038
2.479
2.665
2.202
+549
+826
Hinweis: Im Hochschulbereich beziehen sich die Daten der SFW auf das Jahr 2000, da NI seit 2001 die Hochschulen außerhalb des Landeshaushaltes führt und diese daher nicht mehr in der Personalstatistik der Kernhaushalte aufgeführt werden. Ferner ist zu beachten: Da SH die Daten für 2001 noch nicht geliefert hat bezieht sich SFW nur auf NI und RP. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist der Einfluss auf den Vergleich sehr gering!
Datenquelle: Statistisches Bundesamt
Was die laufenden Ausgaben betrifft, sind u.a. die hohen Sozialhilfeausgaben auffällig. So hat Sachsen-Anhalt zwar - wie alle neuen Bundesländer ¿ niedrigere Sozialhilfeausgaben als die westdeutschen Vergleichsländer, aber deutlich höhere als Sachsen und der Durchschnitt der mittel- und ostdeutschen Flächenländer. Dies gilt für alle Kategorien der Sozialhilfe.
Sozialhilfeausgaben im Jahr 2000 in Euro je Einwohner im Vergleich der Benchmarkländer
ST
SN
AFO
SFW
1. Sozialhilfeausgaben insgesamt
214
144
171
307
2. Hilfe zum Lebensunterhalt
90
68
71
126
darunter:
2.1: laufende Leistungen außerhalb von Einrichtun- gen (Sozialhilfe im engeren Sinne)
73
56
58
107
3. Hilfe in besonderen Lebenslagen
124
76
101
181
darunter:
3.1 Hilfe zur Pflege
10
8
10
33
3.2 Eingliederungshilfe für Behinderte
102
62
83
129
3.3. Krankenhilfe
11
4
6
15
4. Einnahmen der Sozialhilfeträger
27
21
24
32
5. Nettoausgaben (1. minus 4)
187
123
148
275
Die Kommunen
Im Vergleich mit Sachsen haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt je 100.000 Einwohner knapp 400 Vollzeitbeschäftigte mehr. Daraus resultieren Mehrkosten in Höhe von etwa 320 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber den finanzschwachen Flächenländern im Westen liegt der Personalüberhang sogar bei 700 Vollzeitbeschäftigten.
Der größte Personalüberhang ist mit Abstand im Kita-Bereich zu verzeichnen, ein Bereich, auf den die Studie ausführlich eingeht. Die Ursache für den überhang liegt vor allem in der Versorgung der bis dreijährigen Kinder in Kinderkrippen.
Eine zusammenfassende übersicht der kommunalen Aufgabenbereiche gibt folgendes Bild:
Beschäftigte nach Aufgabenbereichen bei den Gemeinden umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2001 je 100.000 Einwohner
ST
SN
AFO
SFW
Vgl.
Vgl.
SN
SFW
A
Kernhaushalt
1.841
1.457
1.506
1.129
+385
+713
A.1.1
Allgemeine Verwaltung
286
231
245
155
+55
+132
darunter:
A.1.1.1
Gemeindeorgane, Rechnungsprüfung
49
34
38
28
+14
+24
A.1.1.2
übrige Verwaltung
238
197
207
130
+41
+108
A.1.2
Finanzverwaltung
111
86
97
58
+25
+53
A.2
öffentliche Sicherheit und Ordnung
202
169
174
127
+33
+75
darunter:
A.2.1
Feuer-/Brandschutz
40
43
38
+27
-3
+13
A.3
Schulen
142
143
140
130
-1
+12
A.4
Kultur, Wissenschaft
136
117
110
59
+18
+78
darunter:
A.4.1
Theater, Konzerte, Musikpflege
62
20
22
15
+42
+47
A.4.2
Volksbildung
28
24
25
19
+4
+10
A.5
Soziale Sicherung
498
269
319
258
+229
+241
darunter:
A.5.1
Einrichtungen der Jugendhilfe
363
171
210
138
+192
+225
A.6
Gesundheit, Sport und Erholung
132
128
111
81
+4
+50
darunter:
A.6.1
Gesundheitsverwaltung
25
26
26
18
-1
+7
A.6.2
Park- und Gartenanlagen
49
58
49
32
-9
+17
A.7
Bau- und Wohnungswesen
177
157
170
140
+20
+37
darunter:
A.7.1
Bauverwaltung
92
72
78
61
+20
+31
A.7.2
Städteplanung, Vermessung, Bauordnung
48
49
59
31
-1
+16
A.7.3
Straßen und Parkeinrichtungen
24
14
18
37
+10
-14
A.8
öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
158
142
129
110
+16
+49
darunter:
A.8.1
Abwasserbeseitigung
1
1
1
13
-1
-13
A.8.2
Abfallbeseitigung
3
10
7
7
-6
-4
A.9
Wirtschaftliche Unternehmen
0
5
7
13
-5
-13
B
Sonderrechnungen
573
611
425
330
-38
+244
darunter:
B.1
Krankenhäuser
Zahlen sind über die Länder nicht vergleichbar
B.2
Wirtschaftsunternehmen
C = A + B
insgesamt
2.415
2.068
1.931
1.458
+347
+957
Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.
Hinweis: Da Schleswig-Holstein die Daten für 2001 noch nicht geliefert hat bezieht sich SFW nur auf Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist der Einfluss auf den Vergleich sehr gering!
Auffallende Bereiche mit überbeständen sind, wie sich aus der Tabelle ergibt:
Soziale Sicherung (ca. 230 im Vergleich zu Sachsen und ca. 240 im Vergleich zu finanzschwachen Westländern) und hier insbesondere der Bereich der "Einrichtungen für Jugendhilfe", in dem auch der Kita-Bereich enthalten ist,
Allgemeine Verwaltung der Gemeinden (ca. 55 im Vergleich zu SN),
öffentliche Sicherheit und Ordnung (ca. 33 im Vgl. zu SN)
Kultur (ca. 18 im Vgl. zu SN).
Geringere Abweichungen zu SN ¿ aber durchweg größere Abweichungen zu den SFW - sind ferner feststellbar in den Bereichen:
Bau- und Wohnungswesen,
Gesundheit, Sport und Erholung und
öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung.
In den Kernhaushalten auf kommunaler Ebene müssten Stellen in folgendem Umfang abgebaut werden, wenn man folgende Zielwerte erreichen will:
Ziel: ostdt. Flächenländer: 8.000 bis 8.500 Stellen (ein Minus von rund 18%),
Ziel: Sachsen: 9.000 bis 9.500 Stellen (ein Minus von rund 20%),
Ziel: finanzschwache Westländer: 16.000 bis 18.000 Stellen (ein Minus von rund 35%).
Der Bevölkerungsrückgang ist dabei noch nicht einkalkuliert: Dieser Effekt würde in den nächsten 10 bis 12 Jahren unter den derzeit realistischen Annahmen allein ein Stellenminus von ca. 4.000 Stellen (d. h. jährlich ca. 300 Stellen) erforderlich machen.
Auch innerhalb des Bereichs der allgemeinen Verwaltung gibt es bei den Gemeinden einen Personalüberhang:
Beschäftigte bei den Gemeinden/GV umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2001 je 100.000 EW im Bereich der allgemeinen Verwaltung
ST
SN
AFO
SFW
ST-SN
ST-SFW
Gemeindeorgane
36
27
30
18
9
19
Rechnungsprüfung
13
7
8
7
6
5
Hauptverwaltung
202
151
167
96
51
106
Finanzverwaltung
111
86
97
58
25
53
Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung
15
11
12
9
4
6
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung
17
31
24
22
-13
-4
Einrichtungen für Verwaltungsangehörige
3
3
4
4
-1
-1
Verwaltungsbereich (Zentrale Verwaltung und Finanzverwaltung) insgesamt
397
317
341
212
80
185
Zum Verhältnis Land/Kommunen
Das Land Sachsen-Anhalt leistete in den vergangenen Jahren höhere Zahlungen an seine Gemeinden als die anderen Ostflächenländer. Die Berechnungen von Seitz zeigen, dass es angesichts der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen Diskussionsbedarf gibt.
Zahlungen der Länder an die Gemeinden in- und außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches in Euro je Einwohner
Quellen: Statistisches Bundesamt
Zur Person des Autors
Helmut Seitz wurde 1956 in Bad Dürkheim in Rheinland/Pfalz geboren. Er studierte 1978 bis 1983 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Dort setzte er seine wissenschaftliche Laufbahn fort. Der Promotion 1989 folgte 1994 die Habilitation zum Thema: "Lokale Infrastrukturversorgung , Besteuerung und interregionaler Wettbewerb: Theoretische Aspekte und empirische Befunde". Er ist seit 1995 Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der Europa-Universität
Viadrina in Frankfurt/Oder. Außerdem ist Helmut Seitz seit 1995 als Forschungsprofessor am ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) in Mannheim tätig.
Prof. Seitz hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Fragen der öffentlichen Finanzen sowie der strukturellen Wirtschaftsentwicklung der mittel- und ostdeutschen Länder beschäftigt. Zur Analyse der Finanzlage der neuen Länder hat er mehrere Studien vorgelegt und u.a. folgende Beiträge veröffentlicht:
"öffentliche Finanzen in den neuen Ländern", in: IFO-Schnelldienst, Nr. 32-33, 1999, 26-34.
"Finanzierung und Finanzprobleme der neuen Länder", in: Informationen zur Raumentwicklung, Sonderausgabe, ´Deutsche Einheit ¿ die erste Dekade im Rückblick", Heft 2/3, 109-118, 2001
"Haushaltsnotlage in Berlin?", Erscheint demnächst in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Juni 2001.
"Demographischer Wandel und Infrastrukturaufbau in Berlin-Brandenburg bis 2010/15: Herausforderungen für eine strategische Allianz der Länder Berlin und Brandenburg", UVB, März 2001.
"Kommunalfinanzen bei schnell schrumpfender Bevölkerung in Ostdeutschland: Eine politikorientierte deskriptive Analyse", Europa-Universität, März 2002.
"Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik in den Bundesländern", Europa-Universität, Februar 2002.
Prof. Seitz ist zu erreichen unter: Tel. 0335 55 34 26 10
Handy-Nr.: 0171 5311789
E-mail: seitz@euv-frankfurt-o.de
Webseite:http://www.makro.euv-frankfurt-o.de/Sub_Inhaber.html
Impressum:
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Editharing 40
39108 Magdeburg
Tel: (0391) 567-1105
Fax: (0391) 567-1390
Mail: thiel@mf.lsa-net.de
Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de