Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 9/01

Magdeburg, den 16. Januar 2001

Verkehrsminister beim Neujahrsempfang der Deutschen Bahn/"Sonder- förderung muss fortgesetzt werden"

Heyer: Aufschwung Ost funktioniert nur, wenn Nachteile in der Infrastruktur beseitigt werden

"Einen durchgreifenden Wirtschaftsaufschwung in den ostdeutschen Ländern wird es nur dann geben, wenn die Nachteile in der Infrastruktur systematisch abgearbeitet werden. Diese Aufgabe wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb muss es nach 2004 unbedingt eine Fortschreibung der Sonderförderung geben. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich ebenso dafür einsetzen wie die Vertreter von Wirtschaft und Verbänden." Das erklärte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute beim Neujahrsempfang der Deutschen Bahn AG in Halle (Saale).

Heyer erinnerte daran, dass allein Sachsen-Anhalt Schienenprojekte im Umfang von 7,8 Milliarden DM und Straßenbauvorhaben für 4,4 Milliarden DM als "besonders dringlich" für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. "Wenn diese Vorhaben nicht zügig verwirklicht werden und der Schwerpunkt im Verkehrswegebau nicht weiter auf dem Nachholbedarf Ostdeutschlands liegt, wird sich auch beim wirtschaftlichen Wachstum die Schere zwischen Ost und West nicht schließen", sagte der Minister. Es sei eine Illusion zu glauben, ohne Infrastrukturausbau und ohne eine Fortführung der direkten staatlichen Hilfen werde es künftig große industrielle Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt geben. "Und wenn das nicht klappt, können wir auch die Kosten für den zweiten Arbeitsmarkt nicht entscheidend senken", so Heyer weiter.

"Tief besorgt" äußerte sich der Verkehrsminister darüber, dass auch das neue Jahr wieder mit einer Serie schlechter Nachrichten von der Deutschen Bahn AG beginne. "Ihre Kundinnen und Kunden müssen dieser Tage den Eindruck gewinnen, dass immer mehr Dienstleistungen bei der Bahn abgebaut werden sollen und dass die Fahrgäste es ausbaden sollen", sagte Heyer mit Blick auf die geplante Schließung von Fahrkartenschaltern in vielen Städten.

Das für den Jahresbeginn 2002 vorgesehene neue Fahrpreissystem der Bahn sei für ihn "bislang nicht nachvollziehbar", unterstrich der Minister. "Wer es in einer mobilen Gesellschaft den Menschen leichter machen will, sich auch spontan gegen das Auto und für die Bahn zu entscheiden, der darf sie davon nicht durch überteuerte Bordpreise abschrecken", so Heyer. "Zudem hat die DB in den letzten Jahren den Ländern die Zustimmung zu so mancher Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr mit der Begründung abgetrotzt, es müsse eine Harmonisierung mit den Fernverkehrspreisen geben. Es ist völlig unverständlich, dass nunmehr die Fahrgäste für die von uns Ländern bestellten und hoch subventionierten Nahverkehrszüge künftig höhere Preise zahlen sollen als für die Fernverkehrsverbindungen." Die Länder, die Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr zustimmen müssen, hätten "hohen Beratungsbedarf" mit dem bundeseigenen Bahnunternehmen, kündigte der Verkehrsminister an.

Martin Krems

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