Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 125/02

Magdeburg, den 21. Februar 2002

Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt, 21. Februar 2001/ Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner "Standortbestimmung für Sachsen-Anhalt"

Sperrfrist: Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

über die Frage: "Wo steht Sachsen-Anhalt?" wird heftig gestritten. Manche reden von roten Laternen. Andere freuen sich, so ist zu lesen, auf einen "Leistungswahlkampf". Ich sage: darauf freue ich mich auch.

Dann wird nämlich über Fragen der Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren, über die Bilanz der Landesregierung, über die richtigen Zukunftskonzepte geredet. Aber dann wird auch zu reden sein über die Leistungen der Opposition, über die Qualität ihrer Vorschläge und über die Qualität ihres Personals.

Das werden wir heute tun, das werden wir morgen tun, und wir werden es auch in den kommenden Wochen tun. Mir ist vor dieser Auseinandersetzung nicht bange.

Anrede,

als Ministerpräsident dieses Landes halte ich es für geboten, eine realistische Standortbestimmung vorzunehmen und die Perspektiven aufzuzeigen, vor denen Sachsen-Anhalt steht. Ich halte das für nötig vor allem aus zwei Gründen:

Erstens: Die wirtschaftliche Situation in Deutschland insgesamt ist schwierig. Die Herausforderungen sind besonders groß. Schwarzmalerei hat Konjunktur. Gebrauchen können wir sie nicht.

Ich stimme dem Präsidenten der IHK Magdeburg, Herrn Dr. Hieckmann, ausdrücklich zu, der kürzlich zur Frage, was wir brauchen, erklärt hat: "Alles, nur keine Resignation." Nötig sind jetzt Mut und uneingeschränktes Engagement für unser Land. Die Probleme von heute sind die Aufgaben von morgen.

Und hieraus ergibt sich der zweite Grund, heute eine Standortbestimmung vorzunehmen. Die schwierige Situation fordert von uns, die Aufgaben präzise zu beschreiben, die vor uns liegen. Mit Allgemeinplätzen und Erinnerungen von Beratern, die darüber nachdenken, wie es damals im Kanzleramt war, lässt sich ein Land nicht gestalten. Wer das Land gestalten will, muss klar sagen, welche Aufgaben jetzt und in nächster Zeit zu lösen sind.

Im Vordergrund stehen dabei die Aufgaben, die wir im Blick auf unsere wirtschaftliche Entwicklung zu lösen haben. Aber vergessen wir dabei nicht: Auch die sozialen Rahmenbedingungen sind ein Standortfaktor. Sozialer Friede und Zusammenhalt sind traditionell in Deutschland Faktoren für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gewesen. Und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Und es geht auch nicht nur um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Wenn wir wollen, dass die Menschen gerne hier leben und gerne hier bleiben, dann geht es auch um den Lebensstandort Sachsen-Anhalt mit seinen Städten und Dörfern, seiner Kultur und seinen sozialen und ökologischen Bedingungen. Auch das ist Aufgabe von Politik.

Zur Standortbestimmung gehört auch die Frage: Woher kommen wir? Hierzu will ich ¿ keineswegs als Entschuldigung, sondern als Beleg dafür, welche Kraft in diesem Lande steckt und welche großen Aufbauleistungen wir vollbracht haben ¿ nur an drei Dinge erinnern.

Erstens: Sachsen-Anhalt war wie keine andere Region im Osten Deutschlands gekennzeichnet von großen Kombinatsstrukturen. Der industrielle Mittelstand fehlte fast vollständig. Von heute auf morgen wurde der gesamte Kupferbergbau mit der dazugehörigen Verarbeitung im Mansfelder Land stillgelegt. Es gibt keinen vergleichbaren Vorgang des Zusammenbruchs einer ganzen Branche. Entsprechende Variationen zum Thema Braunkohlenbergbau, Maschinenbau und Chemie könnte ich anfügen.

Hinzu kommt ein Zweites: Die Privatisierung dieser großen Unternehmen durch die Treuhand hat besonders lange gedauert. Ich erinnere nur im Metallbereich an DWA und SKET und im Bereich der Chemie an BSL, wo die entsprechenden Privatisierungen erst 1994/95 erfolgt sind.

Das lag auch am mangelnden Mut der drei Landesregierungen in der ersten Legislaturperiode, wirklich tragfähige mittelständische Lösungen zu unterstützen. Ich erinnere nur daran, dass die CDU-Fraktion noch 1995 bei dem anstehenden Verkauf von Buna an Dow Chemical heftig gegen diese Privatisierung gekämpft und eine "stand alone" Lösung gefordert hat. Heute denkt BSL über eine Verdopplung seiner Kapazitäten im Chemiedreieck nach. Entsprechende Investitionen werden vorbereitet.

Auf dem SKET-Gelände arbeiten heute mehr als doppelt so viele Beschäftigte wie in dem letzten SKET-Konzept. Das wurde übrigens von einem gewissen Roland Berger in einer BvS-Sitzung vorgestellt und war 14 Tage später Makulatur. Soviel zum Thema Roland Berger.

Die Umgestaltung von DWA in Dessau ist eine Erfolgsgeschichte. Der Standort von Bombardier in Ammendorf ist mittelfristig gesichert und wird nach meiner festen überzeugung in seiner Schienenfahrzeug-Kompetenz in den nächsten Jahren noch gestärkt werden. Das waren zukunftsweisende Entscheidungen unter aktiver Mitwirkung dieser Landesregierung.

Ich verzichte auf weitere Beispiele, will aber zum Thema Bau noch etwas sagen: Auch hier hatten wir zu DDR-Zeiten mehrere große Baukombinate. Das Ergebnis war ¿ gemessen an den anderen östlichen Bundesländern ¿ die Ausgründung überproportional vieler kleinerer Baubetriebe.

Hier hat sich nun ein entscheidender Fehler der Regierung Kohl ausgewirkt, die durch teure Abschreibungsmodelle und komfortable Förderungen sehr einseitig auf den Bau als Konjunkturmotor gesetzt hat. Die Folge sind nicht nur leer stehende Wohnungen und Bürogebäude, Einkaufszentren auf der grünen Wiese und überkapazitäten an Verkaufsfläche. Die Folge waren vor allem viel zu große Baukapazitäten, die jetzt unter erheblicher Belastung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgebaut werden müssen.

Entsprechend problematisch sind derzeit unsere Wachstumsraten. 18 % Rückgang im Bau fressen die zweitbeste Wachstumsrate unter allen Bundesländern im verarbeitenden Gewerbe leider wieder auf. Wir haben hier nach meiner Einschätzung die härteste Phase zwar hinter uns. Aber das Problem wird uns in der nächsten Legislaturperiode noch erheblich beschäftigen.

Gegenmaßnahmen wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit oder Maßnahmen gegen schlechte Zahlungsmoral. werden wir weiter verfolgen. Das Kabinett hat dazu am letzten Dienstag Beschlüsse gefasst.

Anrede,

zu einer Standortbestimmung für Sachsen-Anhalt gehört auch die Bestimmung des Zieles. Das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir wollen die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Aber wir werden nicht den Fehler wiederholen, blühende Landschaften innerhalb von wenigen Jahren zu versprechen. Wir wissen, das ist eine Generationenaufgabe. Von unserem Ziel werden wir uns auch nicht durch das Gerede vom Wettbewerbsförderalismus abbringen lassen.

Herr Stoiber will ihn, diesen Wettbewerb der Starken auf Kosten der Schwächeren. Das Ziel des Ausgleichs zwischen den Regionen hat er ja offenbar bereits in Bayern aufgegeben, wenn man die Lage in der Region München mit der in Oberfranken vergleicht. Was wir immer noch brauchen, sind gleiche Startbedingungen ¿ dann wäre mir um den Wettbewerb nicht bange.

Anrede,

ich werde jetzt nicht unter dem Stichwort Standortbestimmung mit statistischen Daten und Fakten über das Land aufwarten. Es gibt gute und es gibt weniger gute. Man kann sie nachlesen und sich darüber streiten. Doch politisch gefärbte Ländervergleiche beweisen eher mangelnde Analysefähigkeit als wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Eins steht unabhängig von Kommastellen in Zahlenkolonnen fest: Wir haben solide Grundlagen geschaffen. Auf die können und werden wir aufbauen. Und wenn ich anfangs auf die schwierige Ausgangssituation hingewiesen habe, dann vor allem um zu betonen, welche Kraft, welche Qualitäten und welche Kapazitäten in unserem Land stecken.

Nein, wir haben keinen Grund, uns zu entschuldigen. Und wir haben auch keinen Grund zur Resignation. Es kommt jetzt darauf an, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Instrumente zur Lösung dieser Aufgaben liegen bereit. Das ist ein Ergebnis der harten politischen Arbeit der vergangenen Jahre.

Anrede,

es gehört zu den großen Leistungen dieser Bundesregierung unter Gerhard Schröder, mit dem Solidarpakt II verlässliche Voraussetzungen für das Schließen der Infrastrukturlücke zwischen Ost und West und die Angleichung bis 2019 geschaffen zu haben. Die Pflöcke dazu wurden in Magdeburg eingeschlagen, die Verhandlungen auf östlicher Seite wesentlich von uns mitbestimmt.

Der Versuch der süddeutschen Länder, durch die Klage beim Bundesverfassungsgericht den ärmeren Ländern und damit auch uns in die Kasse zu greifen, konnte abgewehrt werden. Jetzt kommt es darauf an, den Rahmen, der durch Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II geschaffen wurde, konsequent auszufüllen und das Geld effizient auszugeben, damit die Lücke in diesem Zeitraum wirklich geschlossen werden kann.

Damit das gelingt, sind fünf Punkte besonders wichtig:

1. Die konsequente Haushaltssanierung mit einer Rückführung der Neuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2006. An diesem Ziel halten wir fest. Dazu gibt es keine Alternative.

2. Die Sicherung des Beihilferahmens der EU insbesondere für Großinvestitionen. Wir brauchen die industriellen "Leuchttürme" für die langfristige Konsolidierung unserer Wirtschaft und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Darum hat sich die Landesregierung beim Kommissionspräsidenten Prodi und in Verhandlungen mit Wettbewerbskommissar Monti in Brüssel erfolgreich für vernünftige übergangsregelungen eingesetzt. Jetzt kann über etwa 15 größere Ansiedlungsprojekte ohne zwischenzeitliche änderung der Rahmenbedingungen weiter verhandelt werden. Daran hängen ein Investitionsvolumen von über 2,6 Mrd. Euro und mindestens 3.500 Arbeitsplätze.

3. Wir brauchen dringend eine Anschlussregelung für das Investitionszulagengesetz nach 2004. Wer wie die CDU anlässlich des Besuches von Herrn Stoiber in Neubrandenburg die Abschaffung dieser Investitionszulage fordert, haut den mittelständischen Unternehmen mit ihrer geringen Eigenkapitaldecke die Beine weg. Es ist doch paradox: Sie rufen nach Mittelstandsförderung und tun das Gegenteil. Sie rufen nach Steuererleichterungen für die Unternehmen und merken offenbar nicht, dass die Investitionszulage für Unternehmen, die investieren, gerade eine solche steuerliche Erleichterung ist. Ein bisschen mehr wirtschaftspolitischer Sachverstand wäre wirklich hilfreich. Der lässt sich aber offenbar auch durch einen wirtschaftspolitischen Berater nicht importieren. Wir jedenfalls haben grundsätzlich eine Anschlussregelung für das Investitionszulagengesetz im Solidarpakt II verankert und verhandeln mit der Bundesregierung über eine möglichst frühzeitige Festlegung auf die entsprechenden Regelungen.

4. Wir arbeiten bereits jetzt an den finanziellen Rahmenbedingungen für die EU-Regionalförderung nach dem Beitritt der östlichen Länder zur EU und nach dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode bis 2006. Mit einer formal statistischen Lösung, die uns nach dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder über 75% des BIP-Durchschnitts innerhalb der EU bringt und uns damit nicht mehr zum Ziel-1-Gebiet bisheriger Definition werden läßt, können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir haben auf einer Tagung in Magdeburg die Zusage vom zuständigen Kommissar Barnier erhalten, dass es großzügige übergangsregelungen geben soll. Das muss jetzt durch konkrete Modelle und Beschlüsse untersetzt werden. Es ist gut, dass wir in diesen Fragen inzwischen in Brüssel als kompetente und energische Verhandlungspartner bekannt sind.

5. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die in der Region verwurzelten kleinen und mittleren Betriebe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch veränderte Kreditbedingungen Nachteile erleiden. Dies wäre in der Tat ein Risiko für den Aufbau Ost und könnte vieles zunichte machen, was in den letzten Jahren entstanden ist. Ich habe daher als erster ostdeutscher Ministerpräsident die Initiative ergriffen, um die Interessen unseres Mittelstands in den Baseler Verhandlungsprozess zur neuen Eigenkapitalrichtlinie für die Banken einzubringen. Wir haben dies am 1. Februar hier in Magdeburg mit Frau Nouy, der Generalsekretärin des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht diskutiert. Wir werden auch weiter am Ball bleiben, um die Verhandlungen im Interesse unserer kleinen und mittelständischen Betriebe zu beeinflussen. Und wir fordern Kreditprogramme, die eventuelle Benachteiligungen ausgleichen.

Anrede,

die genannten fünf Punkte bilden die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren gut entwickeln kann. Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Weg des Einsatzes für unsere mittelständische Wirtschaft auch im Blick auf die anderen wichtigen Rahmenbedingungen konsequent fortsetzen. Wir haben ein fundiertes Zukunftskonzept und eine klare Strategie für Sachsen-Anhalt. Wir werden die Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Sachsen-Anhalts auch künftig als Querschnittsaufgabe aller Ressorts konsequent vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei die drei zentralen "I": Infrastruktur, Innovation und Investitionen.

Anrede,

beim Stichwort Infrastruktur denkt jeder zunächst an die Verkehrsinfrastruktur. Dazu nur zwei Zahlen: Die Landesregierung hat zwischen 1995 und 2001 378 Mio. ¿ in den Landesstraßenbau investiert. In diesem Jahr werden es 65 Mio. ¿ sein. Wir machen damit deutlich mehr für die Straßen in der Fläche als das Kabinett, das 1994 abgewählt worden ist.

Der Autobahnbau und der Bau von Ortsumgehungen sind in Sachsen-Anhalt besser als in den anderen ostdeutschen Ländern vorangekommen. Alle wichtigen Achsen sind im Bau bzw. in der Planung. Dies werden wir konsequent fortsetzen, um unser Land für die zu erwartenden Verkehrsströme ¿ Stichwort EU-Osterweiterung - fit zu machen.

Die Nordverlängerung der A14 durch die Altmark ist für die Landesregierung ein prioritäres Verkehrsprojekt des Landes. Sie wird kommen, und wir werden dafür sorgen, dass dies so schnell wie möglich geschieht.

Das sage ich sowohl in Richtung PDS wegen ihrer anachronistischen Vorbehalte, wie auch in Richtung CDU, deren Aktivitäten in dieser Richtung bloß verdecken sollen: Es war Ihr Versäumnis in der ersten Legislaturperiode, dieses Projekt nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bekommen zu haben. Das macht uns heute die entsprechenden Probleme.

Anrede,

die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können jedenfalls sicher sein, dass wir uns weiter beharrlich für dieses Projekt einsetzen. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir in absehbarer Zeit von der Bundesregierung die politische Zusage für die A-14-Nordverlängerung erhalten.

Anrede,

wer sich die Entwicklung unserer Städte anschaut, wird zweierlei feststellen. Erstens: es hat sich unglaublich viel getan. Eine derartige flächendeckende Erneuerung von städtischer Bau- und Wohnsubstanz, wie sie seit der Wende im Osten stattgefunden hat, ist historisch wahrscheinlich beispiellos und Ergebnis einer großen, erfolgreichen Kraftanstrengung von öffentlicher Hand und privaten Investoren wie Hausbesitzern. Die Losung kann aber dennoch nicht einfach lauten "weiter so", denn nun steht eine neuartige Herausforderung vor uns.

Auch die Gestaltung von Städten mit abnehmender Bevölkerung ist ohne historische Vorbilder. Sie ist daher ein zentrales Innovationsfeld für unser Land, das wir auch nutzen können, um neue und exportfähige Kompetenzen aufzubauen. Diese Herausforderung nehmen wir an und führen in Sachsen-Anhalt unter dem Management des Bauhauses Dessau eine Internationale Bauausstellung (IBA) "Stadtumbau Ost" durch.

Wir werden die Markennamen "Bauhaus" und "IBA" nutzen, um den Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt international bekannt zu machen und Impulse für die Stadt von morgen zu setzen.

Zum Stichwort Infrastruktur mit nennenswerten Investitionen gehört natürlich die Stärkung der ländlichen Räume. Und es gehört dazu der Ausbau der sozialen Infrastruktur, der die Lebensqualität der Bevölkerung maßgeblich mit beeinflusst. Mit den Investitionen in Kindertagesstätten, Jugend- und Familienzentren und vor allem auch in Sportstätten können wir uns deutschlandweit sehen lassen.

Für ältere und Behinderte wurden durch den Bau und die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen, barrierefreien Wohnungen und Werkstätten gravierende Missstände aus DDR-Zeiten überwunden. Und auch die Krankenhauslandschaft ist zu großen Teilen erneuert worden. Auf all diesen Feldern ist Sachsen-Anhalt gut vorangekommen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Anrede,

zur Infrastruktur im weiteren Sinn rechne ich aber ausdrücklich auch eine moderne Verwaltung und die Innere Sicherheit. Genauso wie Unternehmen in der Privatwirtschaft umdenken und sich umstrukturieren, genauso muss die Landesverwaltung weg von althergebrachten Strukturen, um wirtschaftlicher und wirkungsvoller zu arbeiten. Nur so können wir die Wohlfahrt unseres Landes maximal fördern. Wir haben die Verwaltungsmodernisierung in dieser Legislaturperiode konsequent fortgesetzt.

Und auch unser Fahrplan für die nächsten Jahre steht fest. Wir werden eine kommunale Gebietsreform durchführen und die damit untrennbar verbundene Verwaltungs- und Funktionalreform. Wer diese Reformen blockiert, steht der Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Wege.

Anrede,

beim Stellenabbau liegen wir im Plan. 7.000 Stellen wurden in den letzten vier Jahren abgebaut. In der allgemeinen Verwaltung beschäftigt Sachsen-Anhalt ¿ bezogen auf die Einwohnerzahl ¿ heute bereits weniger Personal als die Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Aber wir sparen nicht an der falschen Stelle. Die Polizei in unserem Land ist sehr gut, wie auch die gerade vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt: Abnehmende Kriminalitätsrate, steigende Aufklärungsrate ¿ und das seit mehreren Jahren. Auch wenn das subjektive Empfinden mancher Bürgerinnen und Bürger bisweilen anders aussieht: Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden. Polizeireform, Kriminalitätsbekämpfung, Schaffung moderner Justizstrukturen ¿ auf all diesen Feldern setzen wir Akzente, auch bundesweit. Und wir tun das mit Augenmaß: konsequent, aber ohne Bürgerrechte zu verletzen.

Anrede,

lassen Sie mich nun zum zweiten großen "I" kommen, der Innovation. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts steht im globalen Wettbewerb, der wesentlich ein Innovationswettbewerb ist. Um dabei zwischen den Niedriglohnländern im Osten und der hochproduktiven Wirtschaft im Westen zu bestehen, müssen wir nicht nur die Kompetenz haben, neue Technologien zu nutzen, sondern auch in der Lage sein, Technologievorsprünge zu erarbeiten. Angesichts des Rückstands, den wir derzeit in Sachsen-Anhalt wie auch in Ostdeutschland im Bereich der Industrieforschung haben, kommt dabei den Hochschulen und den öffentlich geförderten Industrieforschungseinrichtungen eine zentrale Bedeutung zu, gerade auch für die mittelständischen Unternehmen.

Die Landesregierung hat daher in den letzten Jahren die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt stärker vernetzt und gezielt ausgebaut. Die Landesausgaben für die Hochschulen liegen ¿ bezogen auf die Einwohnerzahl ¿ deutlich über dem ost- und westdeutschen Durchschnitt. Im Haushalt 2002 haben wir die Ausgaben trotz der angespannten Haushaltslage auf jetzt 601 Mio. ¿ erhöht. Sie machen damit knapp 6% des Landeshaushalts aus.

Anrede,

dies sind entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Landes, auch wenn sie sich nur teilweise in der häufig zitierten Investitionsquote des Landeshaushaltes niederschlagen. Welche Chancen eine leistungsfähige Hochschul- und Wissenschaftslandschaft langfristig für den regionalen Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätzen bietet, kann man am Beispiel anderer altindustriell geprägter Regionen, wie dem Ruhrgebiet, ablesen.

Anrede,

es muss unser Ziel sein, neue Marken und Produkte aus Sachsen-Anhalt auf den Weltmärkten zu etablieren. Die Technologie- und Innovationsförderung des Bundes und des Landes hat hierzu in den letzten Jahren wichtige Beiträge geleistet.

Ich erinnere nur an die Entstehung von Unternehmensnetzwerken in der Automobilzuliefererindustrie im Raum Magdeburg und im Harz, an die dynamische Entwicklung der Biotechnologie in und um Gatersleben und der Region Halle/Leipzig, die Entwicklung der Altmark zu einem Zentrum für nachwachsende Rohstoffe sowie an neue Firmenverbünde in der Pharmazie und Medizintechnologie in Magdeburg.

Wichtige Potentiale für die Schaffung neuer, innovativer Arbeitsplätze stellen auch die Kompetenzzentren dar, in denen vor allem junge Existenzgründer und Existenzgründerinnen im unmittelbaren Umfeld der Wissenschaft heranwachsen. Die Landesregierung hat auch hier die Förderung deutlich erhöht.

Anrede,

gestatten Sie mir einen einen kleinen Einschub: Auch der Kampf um Ammendorf war nicht zuletzt ein Kampf um den Erhalt technologischer Kompetenz in Sachsen-Anhalt. Interessanterweise hat dies nicht jeder Wirtschaftswissenschaftler gleich erkannt. Was hier zur Disposition stand, waren nicht nur rund 900 Industriearbeitsplätze, die in der Region Halle dringend benötigt werden, sondern eines der modernsten Werke des Schienenfahrzeugbaus in Europa.

Der Kampf, den wir gemeinsam mit der Belegschaft, dem Betriebsrat, den Gewerkschaften, der Oberbürgermeisterin, dem Bundeskanzler und vielen Menschen in der Stadt geführt haben, hat sich gelohnt.

Wir haben nun die Chance, Ammendorf zu einem bedeutenden Standort der Verkehrstechnik auszubauen, so dass dort sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Die Landesregierung wird das ihre dazu beitragen, um den Standort weiterzuentwickeln. Wir werden von Bombardier die nicht mehr benötigten Flächen aufkaufen und sie gezielt vermarkten, um ein produktives Umfeld zu schaffen und neue verkehrstechnische Produktionen und Dienstleistungen anzusiedeln.

Und wir wollen dies einbetten in ein länderübergreifendes Gesamtkonzept zum Aufbau einer Verkehrskompetenzregion Halle/Leipzig mit Bombardier, BMW und Porsche als industriellen Kernen.

Anrede,

eine moderne, innovationsorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik setzt auf Kooperation und Dialog. Wir haben das zum Markenzeichen gemacht. Beispielhaft möchte ich den Strategiedialog Chemie, die Mittelstandsinitiative, die Umweltallianz, die Strategien zur Ausbildungsförderung und das Vergabegesetz nennen. Sie wurden in enger Abstimmung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften beraten und beschlossen, im wesentlichen auch im Bündnis für Arbeit. Solche klaren Linien braucht das Land auch in Zukunft.

Anrede,

Sachsen-Anhalt weist ¿ wie andere ostdeutsche Länder ¿ nach wie vor eine unterdurchschnittliche Ausstattung mit Arbeitsplätzen im Informations- und Kommunikationssektor auf. Wir sind jedoch auch hier vorangekommen. Halle ist auf dem besten Weg, ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Multimedia-Standort in Mitteldeutschland zu werden.

In den vergangenen vier Jahren haben Landesregierung und Stadt Halle die Potentiale im Medienbereich gezielt ausgebaut. Mittlerweile sind etwa 5.000 Arbeitsplätze in rund 900 Unternehmen der Informations- Kommunikations- und Medienwirtschaft entstanden. In den nächsten Tagen wird zudem der erste Spatenstich für das Mitteldeutsche Medienzentrum in Halle erfolgen. Die weitere Stärkung des Mediennetzwerks steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Diese Entwicklungen und auch unsere Initiativen im Bereich der Informationstechnologien zeigen: Sachsen-Anhalt ist auf die schnellen Veränderungen in diesen Feldern gut vorbereitet. Wir sind in der Lage, die Entwicklungen nicht nur nachzuvollziehen, sondern sie aktiv mit zu gestalten.

Anrede,

ich komme nun nach Infrastruktur und Innovation zum dritten großen "I" für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, den Investitionen in das Sach- und Humankapital.

Unter vollständigem Verzicht, sehr geehrter Herr Böhmer, auf "Zahlentricksereien" kann ich hier feststellen: Unsere Investitionsbilanz ist gut. In vielen ländervergleichenden Statistiken liegen wir vorn. Und klar ist doch auch: diese Investitionen werden sich auszahlen.

Wir haben am Dienstag erfahren, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zwar in 2001 geschrumpft ist, dass aber das Verarbeitende Gewerbe die zweithöchste Steigerungsrate im Deutschland aufweist. Sie, Herr Böhmer, haben die Zahlen reflexartig mit dem Satz kommentiert, auch das sei ein Beleg für die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Land.

Ich sage Ihnen: das Gegenteil ist der Fall. Unsere Strategie gezielter Förderung industrieller Kerne und der Bildung von Unternehmensnetzwerken geht auf.

Anrede,

die finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen habe ich bereits zu Anfang meiner Regierungserklärung dargestellt. Offenbar scheint aber wenig bekannt zu sein, dass wir im Land mit der WiSA und den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften ein intensives System der Werbung für Investoren haben, ohne das es uns nicht gelungen wäre, bei Investitionen, insbesondere bei solchen aus dem Ausland, führend zu sein.

Ergänzt wird dieses System durch die IIC (Industrial Investment Council), die international und für den gesamten Osten tätig ist und der wir einige wichtige Ansiedlungen mit verdanken.

Anrede,

aber natürlich sind wir gerne bereit, jedem Hinweis nachzugehen, wie unsere Investorenwerbung noch verbessert werden kann. Wir sind derzeit dabei, für die einzelnen Branchen besondere Beraterteams zusammenzustellen.

Unser Ziel ist es, die nächsten gut anderthalb Jahre, in denen noch die günstigen Förderbedingungen gelten, auszunutzen, um Unternehmen für Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt zu gewinnen.

Ich kann Ihnen versichern: Eine sozialdemokratische Landesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass in Sachsen-Anhalt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen erhalten bleiben.

Anrede,

zu den Schlüsselfaktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zählen auch die Investitionen in die Menschen, oder wie es abstrakt heißt, in das Humankapital. Sie bestimmen die Fähigkeit, neue Technologien produktiv zu nutzen und sind die Voraussetzung für technologische und soziale Innovation. Die arbeitsmarktpolitische Strategie des Landes legt daher den eindeutigen Schwerpunkt auf den ersten Arbeitsmarkt.

Dies kommt insbesondere den mittelständischen Unternehmen zugute. Wir haben im Jahr 2001 drei Viertel der Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt konzentriert. Diese klare Orientierung wird auch in Zukunft beibehalten und sogar noch verstärkt, weil dies der effektivste Weg ist, um zur Entstehung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beizutragen.

Ein Schwerpunkt ist die Qualifizierungsförderung für Beschäftigte, ein zweiter die berufliche Erstausbildung. Wir wollen in den nächsten Jahren 16.000 Beschäftigten eine Qualifizierungsmöglichkeit geben. Wir machen dies, um den Fachkräftemangel in expandierenden Branchen zu beheben. Erste Projekte laufen mit der Metall- und Elektroindustrie und der IT-Branche. Wir werden diese Initiative nach einer positiven Zwischenbewertung auch auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen.

Anrede,

mir ist klar, dass diese Initiativen nicht von heute auf morgen unser zentrales Manko beheben können: den nach wie vor bestehenden Mangel an sicheren, attraktiven, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Dies ist der Hauptgrund für die Abwanderung vieler junger Menschen.

Ich gestehe offen: Ich habe Verständnis für junge Frauen und Männer, die es woanders versuchen. Aber es muss unser Ziel sein, sie zurück zu gewinnen. Was können wir ihnen bieten? Welche Perspektiven haben sie in Sachsen-Anhalt?

Erstens: Bedingt durch die demografische Entwicklung, bedingt aber auch durch die sich abzeichnende weitere positive Entwicklung unserer Industrie und industrienaher Dienstleistungen werden ab Mitte des Jahrzehnts zusätzliche junge, gut ausgebildete Fachkräfte benötigt werden. Zweitens können wir denjenigen, die sich für eine Hochschulausbildung entscheiden, beste Bedingungen bieten.

Drittens sollten wir gemeinsam mit den Tarifpartnern darüber nachdenken, wie eine Perspektive der schrittweisen Angleichung der Löhne und Gehälter aussehen könnte. Alle wissen: Billiglohnland Ostdeutschland, das wäre auf Dauer kontraproduktiv. Belastbare Vereinbarungen fehlen in diesem Bereich aber noch. Darüber muss geredet werden. Wir werden uns jedenfalls mit der Abwanderung junger Menschen nicht abfinden, sondern das Mögliche tun, um ihre Motivation und Kompetenz für unser Land zu erhalten.

Anrede,

dazu gehört auch der große Bereich der beruflichen Ausbildung. Sachsen-Anhalt ist es in den letzten Jahren gelungen, eine nahezu ausgeglichene Ausbildungsbilanz zu erreichen. Dies ist auf die erfolgreiche Abstimmung im Bündnis für Arbeit und den hohen finanziellen Einsatz des Landes zurückzuführen.

In Zukunft wird die Landesregierung bei der Förderung der beruflichen Erstausbildung vermehrt qualitative Aspekte in den Vordergrund rücken.Die demografische Entwicklung wird uns dabei helfen. Stichworte sind die Konzentration der Förderung auf Ausbildungen mit besonders guten Zukunftsperspektiven, die Stärkung der Verbundausbildung und Angebote an der "zweiten Schwelle", um Jugendlichen auch nach der Ausbildung eine Arbeitsplatzperspektive in Sachsen-Anhalt zu geben.

Anrede,

wir gehen hier neue Wege. Um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und den mittelfristigen Bedarf an jungen Fachkräften sicherzustellen, arbeiten wir zum Beispiel zusammen mit dem Arbeitgeberverband Nord-Ost-Chemie, der IG Bergbau, Chemie, Energie und der Arbeitsverwaltung an einer Zielvereinbarung zur Sicherung des mittel- und langfristigen Bedarfs an Nachwuchskräften.

Diese Zielvereinbarung sieht nach der Ausbildung eine übernahmegarantie vor, um die Jugendlichen bei uns in der Region zu halten. Die zunächst über Bedarf Ausgebildeten, die erst ab etwa 2006/2007 tatsächlich als Vollzeitarbeitskräfte benötigt werden, sollen in der übergangszeit eine Beschäftigungsverhältnis erhalten, das mit Lohnkostenzuschüssen und Qualifizierungsbausteinen gestützt wird.

Anrede,

für Sachsen-Anhalt ist auch weiterhin eine klare Strategie erforderlich, die auf Infrastrukturausbau, die Stärkung des Innovationspotentials und auf Investitionen setzt. Die Landesregierung hat diese klare Strategie. Ich habe wichtige Kernelemente kurz umrissen.

Und zum Schluss, lieber Kollege Böhmer, will ich mich auch noch einmal persönlich an Sie wenden. Wir beide, das ist in der Mediendemokratie unvermeidlich, werden im Mittelpunkt des nahenden Wahlkampfes stehen.

Zwei Gemeinsamkeiten sehe ich dabei trotz aller sonstigen Gegensätze: Erstens werden wir beide einen Wahlkampf führen, der sich auf Sachthemen und nicht auf persönliche Diffamierungen gründen wird.

Zweitens weiß ich, dass Sie genauso wie ich als Spitzenkandidat antreten nicht aus persönlicher Eitelkeit, sondern weil Sie eine Verantwortung für unser Land wahrnehmen wollen. Beide Punkte sind gut für Sachsen-Anhalt.

Aber, Herr Böhmer, eine Bitte habe ich dennoch an Sie und Ihre Partei: Hören Sie auf damit, das Land mies zu machen und schlecht zu reden, fangen Sie doch bitte endlich damit an, uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu erklären, was Sie denn eigentlich anders oder besser oder überhaupt machen wollen.

Beklagen Sie nicht die hohe Arbeitslosigkeit, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt konkret, wie Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Wo ist Ihr Rezept, Sachsen-Anhalt vom letzten Platz in Sachen Arbeitslosigkeit wegzubringen? Allgemeine Sprüche reichen da nicht.

Beklagen Sie nicht den Einsatz der Mittel für den Zweiten Arbeitsmarkt, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welcher Zielgruppe Sie hier die staatliche Unterstützung entziehen wollen.

Sagen Sie den unter 50jährigen, warum für sie keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr bewilligt werden sollen! Ihr Kollege Rehberg, Berater des Herrn Stoiber, hat das soeben wieder gefordert. Und sagen Sie den über 55-jährigen bitte vor der Wahl, wenn Sie das Programm "Aktiv zur Rente" streichen wollen!

Beklagen Sie nicht fehlende Investoren, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche Investoren Sie mit welchen Mitteln ins Land holen wollen. Und gestatten Sie mir die Frage: Wie viele Chefs großer Unternehmen kennen Sie eigentlich?

Beklagen Sie nicht die Personalausstattung der Verwaltung, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, wie viele Stellen und wie viel Personal Sie wo und mit welchen Instrumentarium abbauen wollen. Wenn Sie betriebsbedingte Kündigungen wollen, dann sagen Sie es vor der Wahl.

Beklagen Sie nicht eine mangelnde Unterstützung für den Mittelstand, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche konkreten, vom Land umsetzbaren Programme Sie hier auflegen wollen.

Beklagen Sie nicht nur die Abwanderung junger Menschen, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, was Ihnen alles eingefallen ist, damit die Menschen hier bleiben können und ordentlich bezahlte Arbeit haben.

Beklagen Sie nicht die Investitionsquote im Landshaushalt, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche sozialen Leistungen Sie kürzen wollen, um die Investitionsquote zu erhöhen. Streichen Sie bei Kindergärten und Hochschulen oder schließen Sie Theater?

Beklagen Sie nicht heute dies und morgen das, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, wie Sie z.B. die Innere Sicherheit gestalten, wie Sie Bildung, Forschung und Innovation voranbringen, und vor allem, wie Sie die Menschen in diesem Lande motivieren wollen.

Hören Sie endlich auf, über Sachsen-Anhalt zu jammern und zeigen Sie uns doch endlich, was Sie draufhaben!

Oder könnte es vielleicht sein, dass Sie gar nicht viel anders machen wollen, als die jetzige Regierung? Verfahren Sie vielleicht nach dem Motto: Nichts gesagt und nichts gedacht ¿ Hauptsache, wir kommen wieder an die Macht?

Herr Böhmer, wenn wir die Auseinandersetzung über Sachthemen führen wollen, dann haben wir doch auch ein Anrecht darauf zu wissen: Was wollen Sie überhaupt tun? Wie will die CDU das Land voranbringen? Es wäre für die Wählerinnen und Wähler vielleicht ganz hilfreich, das zu wissen.

Und bitte, Herr Böhmer: Sagen Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche Personen Sie denn eigentlich vorgesehen haben zur Bewältigung der immens schwierigen Aufgaben. Im Moment arbeiten Sie doch nur mit zugereisten Festrednern. Wer also soll welche Konzepte als Minister in Ihrem Kabinett vertreten?

Die wichtigste Bitte aber zum Schluss: Herr Böhmer. Sie selbst waren in diesem Land schon einmal Sozialminister. Sie kennen auch Ihre Nachfolgerin, Frau Ministerin Dr. Kuppe persönlich sehr gut.

Aus beiden Gründen können Sie und Ihre Partei doch nicht taten- und vor allem wortlos dem unfassbaren Treiben von Herrn Marseille und seiner Querulanten-Riege zusehen, die durch das Land ziehen und alte Menschen in den Pflegeheimen zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen und augenscheinlich doch nur unsere Sozialkassen plündern wollen. Da muss doch auch Ihnen einfach schlecht werden.

Hören Sie deshalb endlich auf mit Ihren windelweichen Erklärungen zu einer möglichen Koalition mit der Schill-Partei! Ziehen Sie endlich wie die SPD einen klaren politischen Trennungsstrich zwischen sich und diese Chaos-Truppe! Auch das wäre gut für unser Land.

Anrede,

es gibt für die Landesregierung keinen Grund, selbstzufrieden zu sein. Dafür ist die wirtschaftliche und soziale Situation in den neuen Ländern zu schwierig, dafür sind die Zukunftsaufgaben zu gewaltig.

Unser Land ist sicherlich auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Viel Positives hat sich in den letzten Jahren getan - und vieles ist noch zu tun. Für die unter uns, die die Fortschritte sehen wollen, sind sie unübersehbar. Die, die sie nicht sehen wollen, können auch die Chancen nicht erkennen.

Es sind im wahrsten Sinne des Wortes Grundbausteine gelegt worden, auf deren Fundament in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze entstehen werden und auf deren Fundament sich auch ein neues Selbstbewusstsein der Menschen entwickeln wird.

Anrede,

die Legislaturperiode ist nahezu vorbei. Sachsen-Anhalt wird nach den Landtagswahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Koalitionsregierung erhalten. über die politische Farben dabei entscheiden die Wähler. Auch im Landtag werden wir uns in dieser Zusammensetzung nicht wiedersehen, soviel steht schon heute fest. Deshalb möchte ich allen in diesem Hohen Hause, allen Abgeordneten, danken, die in der vergangenen Legislaturperiode dazu beigetragen haben, Sachsen-Anhalt politisch, wirtschaftlich und sozial voranzubringen.

Entgegen landläufiger Meinung ist es ja kein Zuckerschlecken, Abgeordneter zu sein. Manche Entscheidungen trägt man mit zusammengebissenen Zähnen mit, manchmal fühlt man sich übergangen, manchmal ohnmächtig, manchmal freut man sich, wenn man die Regierung etwas ausgetrickst hat. Dieses Zusammenspiel war für die Landesregierung jedenfalls unverzichtbar. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen meines gesamten Kabinetts bedanken.

Anrede,

da ich in Kenntnis der politischen Rituale davon ausgehe, dass im Anschluss an meine Rede nicht mehr allzu viele nette Worte fallen werden, will ich mich an dieser Stelle auch bei jeder Ministerin und jedem Minister der Regierung bedanken. Dieses Kabinett hat in den letzten Jahren hart und gut gearbeitet. Es ist bereit, dies auch weiterhin zu tun. Es ist bereit, die Aufgaben anzupacken, die zweifellos in großer Anzahl noch vor uns liegen und die ich Ihnen heute in Teilen geschildert habe.

Und wir werden diese Aufgaben auch meistern - für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, für den Lebensstandort Sachsen-Anhalt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.

Ich danke Ihnen!

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