Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 017/00

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 017/00

Magdeburg, den 15. September 2000

Haushaltsplanentwurf 2001 im Parlament eingebracht / Finanzminister Gerhards: Innovationen und soziale Gerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten ausbauen

Unter dem Motto "Innovationen und soziale Gerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten ausbauen" hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards den Etatentwurf 2001 der Landesregierung dem Parlament vorgestellt.

Das Finanzpaket hat ein Gesamtvolumen von 20,36 Milliarden Mark (2000: 20,78 Milliarden Mark). Der reale Rückgang bei Einnahmen und Ausgaben sei insbesondere auf das Steuersenkungsgesetz der Bundesregierung zurückzuführen, so Gerhards. Sachsen-Anhalt sei eines der wenigen Bundesländer, die die Ergebnisse der Steuerreform bereits komplett in den Etatentwurf eingearbeitet haben.

Neben der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sei es auch im kommenden Jahr Hauptaugenmerk der Landesregierung, den Umstieg in neue und zukunftsgerichtete Strukturen zu fördern, um einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung weiter voranzubringen. Das bedeute aber auch, die Menschen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert zu begleiten und sie sozial abzusichern.

Gerhards machte deutlich, dass in den kommenden Jahren der Schwerpunkt bei den investiven Ausgaben zum Ausbau der Infrastruktur liegen müsse. Der Haushaltsplanentwurf 2001 setze diesbezüglich klare Signale.

Nettoneuverschuldung / Steuerreform

Gerhards: "Besonders die von der Landesregierung auch in diesem Jahr beschlossene Absenkung der Neuverschuldung hilft uns dabei, finanzielle Spielräume zu erhalten und auszubauen." Es sei unter den gegebenen Umständen ein großer Erfolg, dass im kommenden Jahr 150 Millionen Mark weniger Kredite aufgenommen werden müssten als im laufenden Haushaltsjahr (Nettoneuverschuldung insgesamt: 1,35 Mrd. DM).

Eine - wie ursprünglich geplant - höhere Absenkung der Neuverschuldung sei durch das Steuersenkungsgesetz der Bundesregierung unmöglich gemacht worden. "Die neuen Regelungen des Bundes entlasten die Bürger. Das begrüßen wir alle sehr. Dem Landeshaushalt bescheren sie aber im kommenden Jahr saldierte Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Mark". Dennoch, so der Finanzminister, erreiche die Nettoneuverschuldung 2001 den niedrigsten Stand seit Gründung des Landes Sachsen-Anhalt. Dies sei ein deutlicher Erfolg der Konsolidierungspolitik der Landesregierung.

Daneben sei es gelungen, die Investitionsquote mit knapp 23 Prozent auf einem hohen Niveau zu halten. Das Land liegt damit im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesländer. Die Pro-Kopf-Investitionen sind mit 1714 Mark dreimal so hoch wie in den alten Bundesländern.

Eigenfinanzierte Investitionen sind in Höhe von 1,49 Milliarden Mark geplant. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung erheblich unter der verfassungsmäßigen Grenzen.

Sächliche Verwaltungsausgaben / Personalkosten

Das erfolgreiche Zurückfahren von konsumtiven Ausgaben verdeutlichte Gerhards am Beispiel der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Personalkosten. So seien die Sachausgaben der Verwaltung zum ersten Mal seit mehreren Jahren um drei Millionen auf rund 898 Millionen Mark gekürzt worden.

Bei den Personalausgaben sei für das kommende Jahr trotz Tarifsteigerungen sogar nahezu eine "Deckelung" erreicht worden.

"Das neue Personalabbaukonzept der Landesregierung bewährt sich bereits nach dem ersten Jahr als wirksames Instrument zur Begrenzung der Personalkosten", so Gerhards. Die Ausgaben für die Beschäftigten des Landesdienstes steigen so nur um 40 Millionen Mark auf insgesamt 5,54 Milliarden Mark an. Bis Ende 2001 sollen in der Landesverwaltung auf sozialverträgliche Weise rund 3000 Stellen abgebaut werden. Mit einem Verhältnis von 26,3 sogenannten Vollbeschäftigungseinheiten auf 1000 Einwohner nähert sich Sachsen-Anhalt damit weiter dem Durchschnitt aller deutschen Flächenländer an. Hilfreich sei in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Personalservice-Centers des Landes. Es helfe, die personellen Ressourcen der Landesverwaltung optimal zu nutzen.

Kommunalfinanzen

Auch die Kommunen müssen im kommenden Jahr ihren Beitrag zu den notwendigen Konsolidierungsbemühungen leisten. Die Absenkung der Mittel im Rahmen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen um drei Prozentpunkte (rd. 66 Millionen Mark) sowie die maßvollen Einschnitte in anderen Bereichen des kommunalen Finanzausgleichs scheinen aber gerechtfertigt. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Gemeindesteuern in 2001 - insbesondere die Gewerbesteuer - zunehmen werden. Der Haushaltsplanentwurf 2001 sieht höhere Zuweisungen an die Kommunen vor, als die bislang geltende Finanzplanung 1999 - 2003 ausweist. Während nach der Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr noch 6,9 Milliarden Mark veranschlagt waren, sehen die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs ca. 7,1 Milliarden Mark an Zuweisungen vor. "Die Steigerung der von 200 Millionen Mark gegenüber der alten Finanzplanung bedeutet eine erhebliche Kraftanstrengung seitens der Landesregierung, wenn sowohl die Mindereinnahmen aufgrund der Steuerreform als auch die Reduzierung der Nettokreditaufnahme berücksichtigt werden.", so Gerhards.

Haushaltsschwerpunkte

Schwerpunkte des Etatentwurfs sind auch 2001 Investitionen in die Zukunft zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das Kabinett hat deshalb das Volumen der drei wichtigsten Zukunfts- und Investitionseinzelpläne (Kultusministerium, Wirtschaft und Technologie sowie Wohnungswesen und Verkehr) aufgestockt.

Die Ausbildungsinitiative des Landes wird wie im laufenden Jahr fortgesetzt.

Die Mittel für den Arbeitsmarkt werden zwar 2001 auf 481 Millionen Mark zurückgefahren. Dennoch soll durch die Umstrukturierung der unterschiedlichen Maßnahmen die bisherige Anzahl von Förderfällen (rd. 21.000) gehalten werden.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung (KiBeG) bleiben mit insgesamt 336 Millionen Mark auf dem gleichen Niveau wie in diesem Jahr.

Die Finanzmittel für die Krankenhausinvestitionen fließen 2001 mit 256 Millionen Mark in gleicher Höhe wie im laufenden Haushaltsjahr. Im Bereich Pflegeinvestitionen werden die Mittel (200 Millionen Mark) verstetigt.

Für den Bereich Wissenschaft und Forschung sollen im nächsten Jahr rd. 12 Millionen Mark mehr ausgegeben werden. Damit wird die Zukunftsfähigkeit des Landes gestärkt.

Die Kulturförderung wird wie bisher rund ein Prozent des Gesamtetats ausmachen.

Alle Theaterverträge laufen weiter und sind voll ausfinanziert.

Die Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Landes kann auch im nächsten Jahr beibehalten werden.

Einen weiteren Schwerpunkt bei den Ausgaben setzt die Landesregierung auch im kommenden Jahr im Bereich der Abwasserbeseitigung. Erneut werden rund 225 Millionen Mark bereitgestellt. Allein für das Programm zur Umschuldung und Teilentschuldung der Abwasserzweckverbände werden wieder 80 Millionen Mark zum Einsatz kommen. Die Mittel sollen weiter dazu beitragen, die zum Teil stark verschuldeten Abwasserzweckverbände längerfristig in die Lage zu versetzen, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung kostendeckend und mit für den Bürger erträglichen Gebühren und Beiträgen zu erfüllen.

Einzelplanübersicht der Ausgaben

Epl.

Bezeichnung

Mio. DM

Haushalts-plan

Mio. DM

Haushalts-planentw.

Veränderung Planentw. 2001 zu HP 2000

2000

2001

absolut

Pro

zent

01

Landtag

50,45

51,37

0,92

101,8

02

Staatskanzlei

26,49

25,53

-0,96

96,4

03

Ministerium des Innern

1.300.92

1.323,46

22,54

101,7

04

Ministerium der Finanzen

391,14

385,23

-5,91

98,6

05

Ministerium für Arbeit, Frauen, und Soziales

2.440,90

2.322,56

-118,34

95,2

06

Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung

1.064,08

1.076,19

12,11

101,1

07

Kultusministerium - Bildung und Kultur

2.957,15

2.951,78

-5,37

99,8

08

Ministerium für Wirtschaft und Technologie

1.722,38

1.753,63

31,25

101,8

09

Ministerium für Raumordnung, Landw. u. Umwelt

-Bereich Landwirtsch.-

703,89

626,46

-77,43

89,0

11

Ministerium der Justiz

523,47

563,93

40,46

107,7

13

Allgemeine Finanzverwaltung

6.609,40

6.338,46

-270,94

95,9

14

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr

1.991,28

2.020,99

29,71

101,5

15

Ministerium für Raumordnung, Landw. und Umwelt

-Bereich Umwelt-

501,60

507,92

6,32

101,3

16

Landesrechnungshof

17,10

17,22

0,12

100,7

20

Hochbauten

480,21

400,28

-79,93

83,4

Summe

20.780.47

20.365,01

-415.46

98,0

Impressum:

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