Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 155/01

Magdeburg, den 4. September 2001

Wirtschaftsministerin besucht Regionalkommissar Barnier

Budde: Ziel-1-Fördergebiete sollten nach

der EU-Osterweiterung kooperieren

Magdeburg/Brüssel. Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat heute während eines Besuchs bei EU-Regionalkommissar Michel Barnier vorgeschlagen, dass die heutigen und zukünftigen Ziel-1-Gebiete ¿ dazu gehören auch die neuen Länder ¿ nach der Osterweiterung der Europäischen Union eng miteinander kooperieren sollten. "Es wird für beide Seiten von Nutzen sein, wenn Ostdeutschland seine Erfahrungen mit dem Strukturwandel an die osteuropäischen Beitrittsländer weitergeben kann", sagte die Ministerin.

Kommissar Barnier nahm den Vorschlag der Ministerin positiv auf. Einig waren sich Barnier und Budde auch darüber, dass auch nach 2006 Strukturhilfen für die ostdeutschen Bundesländer notwendig sein werden. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union stellte Barnier klar, dass eine rein statistische Absenkung des EU-Durchschnitts nichts am Fortbestehen der Disparitäten im Innern der heutigen EU ändert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs in Brüssel standen die künftige Strukturpolitik in Europa und die Vorbereitung des Besuchs von Kommissar Barnier am 17./18. Oktober 2001 in Magdeburg. "Ich habe großes Interesse daran, in Sachsen-Anhalt einmal vor Ort die Wirkungen der europäischen Strukturfonds kennen zu lernen und im Rahmen einer ostdeutschen Konferenz nach zehn Jahren Einsatz der Strukturfonds in Ostdeutschland Bilanz zu ziehen."

Die ostdeutschen Länder sind als Ziel-1-Fördergebiet von der Frage der zukünftigen Strukturpolitik in besonderem Maße betroffen. Sie erhalten im laufenden Förderzeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt etwa 40 Mrd. DM aus den europäischen Strukturfonds. Sachsen-Anhalt erhält davon mehr als 6,5 Mrd. DM.

Eine Rolle spielt dabei auch die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik im Hinblick auf die EU-Erweiterung und die weiterhin bestehenden Entwicklungsunterschiede in der jetzigen EU. Ob die ostdeutschen Länder auch nach 2006 entsprechende Strukturfondsmittel erhalten, hängt unter anderem davon ab, ob und in welcher Form auch nach der Erweiterung für den Abbau der fortbestehenden Entwicklungsdefizite in den strukturschwachen Gebieten der heutigen Union Mittel bereitgestellt werden.

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