Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 618/01

Magdeburg, den 6. November 2001

Landesregierung wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Zuschüsse für Großinvestitionen drastisch abzusenken

Die Landesregierung hat heute beschlossen, sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission zu wenden, Fördersätze für Großinvestitionen abzusenken. Ministerpräsident Dr. Höppner wird sich in diesem Sinne noch heute an Bundesfinanzminister Eichel wenden.

Bisher konnten in den neuen Bundesländern Großunternehmen mit bis zu 35 % und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 % der Investitionssumme gefördert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde zu einer dramatischen Verschlechterung der bisher maximal zulässigen Förderhöchstgrenzen führen. Soweit nicht für bestimmte Branchen eine Förderung ohnehin ganz ausgeschlossen wird, würde der Vorschlag der EU-Kommission bei Großvorhaben zu einer Förderquote führen, die sich einer Höhe von insgesamt nur noch 7 % annähert. Das würde die neuen Länder für Investoren wesentlich unattraktiver machen. Ohne die bisherige finanzielle Unterstützung könnten sich Investoren eher für wirtschaftlich starke Regionen entscheiden, die heute noch wegen des anerkannten Nachholbedarfs Ostdeutschlands eine bessere Infrastruktur und günstigere "weiche Standortfaktoren" anzubieten haben.

Dies aber ist untragbar für Ostdeutschland, das bisher kaum Firmensitze von Großunternehmen hat. Große Unternehmen sind aber als industrieller Kern für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere auch im Dienstleistungsbereich, zwingend notwendig. Angesichts einer zur Zeit schrumpfenden Wirtschaft in Ostdeutschland und einer fast doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie in Westdeutschland ist das Vorhaben der EU-Kommission für die Landesregierung nicht akzeptabel.

Die Landesregierung fordert deshalb die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um eine Beibehaltung der jetzigen Fördergrenzen zu erreichen. Damit würde zugleich vermieden, dass eine Veränderung von Rahmenbedingungen zu einer Verunsicherung der Investoren in den neuen Bundesländern mit der Folge führt, dass neue Arbeitsplätze nicht entstehen.

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