Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 193/00

Magdeburg, den 6. Oktober 2000

Bundesangestelltenkonferenz der IG BAU in Magdeburg

Heyer warnt vor Abkoppelung Sachsen-Anhalts vom Schienenfernverkehr

Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) wertet die geplanten zusätzlichen Verkehrsbauvorhaben des Bundes als "wichtige Hilfestellung für die Bauwirtschaft und ihre Beschäftigten". Insbesondere für die von einer dramatischen Anpassungskrise gebeutelte Branche in Ostdeutschland sei es eine gute Nachricht, dass mit Hilfe von Zinsersparnissen aus den UMTS-Versteigerungserlösen in Straßen und Schienenwege investiert werden solle, sagte Heyer am heutigen Sonnabend bei der Bundesangestelltenkonferenz der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Magdeburg.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass in den nächsten Jahren zwei bis 2,5 Milliarden DM jährlich in das Schienennetz investiert werden sollen; die Höhe der Straßenbaumittel ist bislang ebenso wenig bekannt wie ihre Verteilung auf die Länder. Heyer äußerte die Erwartung, dass die Mittel entsprechend den bisherigen Länderquoten aufgeteilt werden und damit weiter eindeutige Priorität auf den Aufbau Ost gelegt werde.

Der Minister warnte eindringlich vor einer "systematischen Benachteiligung" Sachsen-Anhalts im Schienenfernverkehr: "Mit der Entscheidung für die Transit-Neubautrasse über Stendal wurde die Landeshauptstadt Magdeburg praktisch vom ICE abgekoppelt. Halle wird entgegen den Zusagen der Bundesregierung nicht gleichberechtigt mit Leipzig in die ICE-Strecke Berlin - München eingebunden. Die Schnellbahnstrecke Halle - Erfurt liegt auf Eis. Und jetzt droht auch noch die Streichung der Interregio-Verbindung von Magdeburg nach Berlin", zählte Heyer die wichtigsten Probleme auf. "Jetzt ist die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG gefragt. Sie muss sicherstellen, dass die Bahn den verfassungsmäßigen Infrastrukturauftrag des Bundes für den Schienenfernverkehr wahrnimmt und unser Land in die überregionalen Verbindungen so einbindet, wie es den Interessen der Bahnkunden und den Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht."

Martin Krems

Impressum:

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de