Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 023/02

Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 023/02

Magdeburg, den 25. Januar 2002

EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Förderungskürzung

Wirtschaftsministerin Budde: Wir wollen unsere erfolgreiche Ansiedlungspolitik fortsetzen

Magdeburg/Brüssel . Die Kommission der Europäischen Union hat die Entscheidung über die Kürzung der Investitionsförderung um zwei Wochen vertagt. Wirtschaftsministerin Budde wertete das als einen vorläufigen Erfolg ihres Widerstandes gegen die Kürzungspläne des multisektoralen Beihilferahmens: "Auch in diesem Jahr wollen wir eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betreiben. In Sachsen-Anhalt stehen große Investitionen bevor. Ein Wegbrechen dieser Investitionen würde für unser Bundesland verheerende Auswirkungen haben."

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Förderhöchstsätze der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) gesenkt werden sollen. Bisher konnten in den neuen Bundesländern Großunternehmen mit bis zu 35 Prozent und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert werden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, diese Förderhöchstsätze zu senken, wovon besonders größere Investitionen betroffen wären.

Bereits im Oktober hatte Budde für die ostdeutschen Wirtschaftsminister die Initiative ergriffen, sich für die Beibehaltung der Investitionsförderung auf dem gegenwärtigen Niveau einzusetzen. "Die Vorschläge der Generaldirektion Wettbewerb zur änderung des multisektoralen Rahmens für Regionalbeihilfen richten sich gegen alle Fördergebiete in der Europäischen Union. Eine enge Zusammenarbeit ist in dieser Frage notwendig. Ich bin froh, dass die ostdeutschen Bundesländer hier mit einer Stimme sprechen", so Budde.

Vor ein paar Tagen hatte das Wirtschaftsministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit 19 geplanten Investitionsvorhaben mit einer Investitionssumme von etwa vier Milliarden Euro übergeben. Wirtschaftsministerin Budde fordert Planungssicherheit für die Investoren.