Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 616/01

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 616/01

Magdeburg, den 6. November 2001

Ministerpräsident Höppner zieht positive Bilanz nach drei Jahren Bündnisarbeit

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner zieht nach drei Jahren Arbeit des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz. Der Landesregierung sei es gemeinsam mit den Bündnispartnern gelungen, die selbstgesteckten Ziele und Aufgaben des Bündnisses ein gutes Stück weit umzusetzen. Das Bündnis hat wichtige Beiträge geleistet, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zu unterstützen, die Ausbildung der jungen Menschen zu sichern, Arbeitslosigkeit abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dabei hob der Ministerpräsident insbesondere die konstruktive Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern, also den Repräsentanten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kommunen und der Arbeitsverwaltung, hervor: "Auch wenn manche Diskussion kontrovers geführt wurde, haben letztendlich alle an einem Strang gezogen, um für Sachsen-Anhalt das Beste zu erreichen."

Im Einzelnen standen folgende Themen im Vordergrund:

Wirtschaftspolitisches Leitbild:

Die Bündnispartner haben sich auf ein wirtschaftspolitisches Leitbild als Grundlage gemeinsamen Handelns für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt verständigt. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll von allen Ressorts der Landesregierung als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Die Rahmenbedingungen für die stabile Entwicklung der bestehenden Unternehmen, für die Gründung von Unternehmen in anspruchsvollen Geschäftsfeldern und für die Ansiedlung neuer Unternehmen sollen weiter verbessert werden. Die aktive und offensive Investorenwerbung soll künftig zielgruppenorientierter und auch auf große Unternehmen ausgerichtet erfolgen, insbesondere wenn sie den Kern für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen bilden können. Ansiedlungsbemühungen sollen sich insbesondere auch auf solche Unternehmen konzentrieren, die über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügen oder diese in Sachsen-Anhalt aufbauen wollen.

Mittelstand:

Das Bündnis sieht die Gefahr, dass die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) zu einer Verteuerung der Kreditkonditionen ostdeutscher Unternehmen führt und damit zu einer Belastung für den weiteren Aufholprozess Ost werden könnte. Es hat daher ein Positionspapier verabschiedet, mit dem die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass Basel II zu keiner Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen in Ostdeutschland führt. Zu diesem Zweck wird ¿ über die vorliegenden Beschlüsse des Bundesrates und Bundestages hinausgehend - gefordert, dass die Baseler Beschlüsse keine Anwendung auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft finden. Außerdem müssten die Beschlüsse nur für international tätige Großbanken, nicht aber für kleinere Regionalbanken zur Pflicht gemacht werden. In diesem Zusammenhang sind die Bündnispartner gemeinsam der Auffassung, dass zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der ostdeutschen Unternehmen rechtzeitig vor Ablauf des bis 2004 geltenden Investitionszulagengesetzes Anschlussregelungen mit geeigneten Instrumenten in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gefunden werden müssen. Darüber hinaus haben die Partner im Bündnis u.a. an der Erarbeitung und Umsetzung der Mittelstandsinitiative und Existenzgründeroffensive mitgewirkt sowie ein Maßnahmenpaket zur Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Sachsen-Anhalt beschlossen.

Ausbildung:

Als klaren Erfolg der gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der Bündnisarbeit sind die ausgeglichenen Ausbildungsplatzbilanzen der letzten drei Jahre zu bewerten. Aufgrund der vielfältigen Anstrengungen der Bündnispartner ist es jeweils gelungen, die Ausbildungsplatzlücke zu schließen. Sachsen-Anhalt weist bundesweit in den letzten drei Jahren die beste Bilanz auf. Dies ist auch auf die Flexibilität und Mobilität der Jugendlichen sowie auf verstärkte Anstrengungen von Bund und Land zurückzuführen. Die Bündnisteilnehmer verfolgen weiter das Ziel, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu erhöhen.

Arbeitsmarktpolitische Initiativen:

Für das Jahr 2001 hatte das Bündnis als Schwerpunkte seiner Arbeit folgende arbeitsmarktpolitischen Initiativen festgelegt:

Mit der Schwerpunktsetzung "Bedarfsgerechte Qualifizierung zur Beseitigung von Fachkräfteengpässen" will Sachsen-Anhalt den Europäischen Sozialfonds nachhaltiger zur Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung einsetzen. Damit soll insbesondere der Bedeutung der Qualifizierung von Beschäftigten im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung getragen werden. Zudem haben die Bündnispartner verschiedene Instrumente erarbeitet, die den Jugendlichen den übergang zwischen Ausbildung und dauerhafter Beschäftigung erleichtern sollen. So sollen u.a. künftig Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsabschluss die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Teile einer anerkannten Berufsausbildung zu erwerben.

Im Rahmen des Programms "Aktiv zur Rente" wurde vereinbart, Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit einer bis zu 5-jährigen Beschäftigung im Rahmen einer Strukturanpassungsmaßnahme zu eröffnen. Damit wird eine aktive Brücke in die Rente gebaut.

Umweltallianz:

Ein weiterer Beleg der guten Zusammenarbeit der Bündnispartner ist der Abschluss der Umweltallianz als eine freiwillige Vereinbarung für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Bereits realisiert wurden Branchengespräche (Chemieindustrie, Altautoverwerter und ¿entsorger, Kaliindustrie, Gießereiindustrie), die Durch- bzw. Weiterführung des öko-Audit, die Einführung des Umweltsiegels des sachsen-anhaltischen Handwerks sowie die Erarbeitung eines Erleichterungskatalogs für die heimische Wirtschaft. Im September 2001 hatten sich bereits 86 Unternehmer der Umweltallianz angeschlossen.

Verbesserung des Landesimages:

Im Auftrag des Bündnisses wird zur Zeit eine umfassende Strategie zur Verbesserung des Images von Sachsen-Anhalt erarbeitet. Im Mittelpunkt der Imagekampagne steht der Aspekt "Wirtschaftsstandort, Forschungs- und Technologieland". Ziel ist es, die Außendarstellung des Landes zu verbessern, die Identifikation mit dem Land nach innen zu stärken und Sachsen-Anhalt vermehrt mit seinen Stärken und Zukunftsperspektiven zu verbinden.

Solidarpakt II:

Die Bündnispartner hatten sich auf den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Wegen für die Fortführung des Solidarpakts als ein unverzichtbares Element einer aufgabengerechten Finanzausstattung der ostdeutschen Länder über das Jahr 2004 hinaus eingesetzt und somit erheblich zu einem für das Land Sachsen-Anhalt sehr erfolgreichen Abschluss der Solidarpaktverhandlungen beigetragen. Bis zum Jahr 2019 besteht damit eine gesicherte Finanzierungsbasis für den weiteren Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.

Mit gemeinsamen Erklärungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus , zur Landtagswahl 2002 sowie zur Lage nach den Terroranschlägen in den USA ist das Bündnis seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de