Das Kabinett hat die Änderunges Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes beschlossen. Es soll neue Regelungen im Zusammenhang mit dem Präventivgewahrsam, der Durchführung automatisierter Kennzeichenerfassungen, automatisierte Datenanalysen und dem Opferschutz geben.
Polizeigesetz
Aus dem Kabinett: Modernierung Polizeigesetz
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