Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer ähnlicher Straftaten haben Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Bund zu bitten, den Aufbau einer gemeinsamen Datenplattform der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern voranzutreiben. Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen“, so Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat.
Datenaustausch