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Regierungserklärung zum Anschlag in Magdeburg

„Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geschehen und seine Vorgeschichte rückhaltlos aufgeklärt und die Lehren aus dem Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich gezogen werden, auch auf nationaler Ebene“, betonte Haseloff. Neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen sei dabei die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein wichtiges Instrument. Unabhängig von der zügigen Aufarbeitung des Geschehens müssten schon jetzt notwendige Veränderungen erfolgen. So müsse der Datenaustausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder verbessert werden.
Regierungserklärung