Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Wegen des
öffentlichen Interesses an dem Fortgang hier anhängiger Verfahren teile ich
vorab zwei Verhandlungstermine mit.
322 Ds 425
Js 18995/14, Mittwoch, 30.05.2018, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,
Wahlfälschung
Der im
Jahr 1942 geborene Angeklagte soll…
Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom
30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck
(0340 2021485) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte…
Drogenhandel in Halle
Tag, Uhrzeit
02.05.18, 09:00
; 03.05.18, 09:30 ; 07.05.18,
09:30 ; 28.05.18,
09:30 ; 30.05.18,
09:30
Raum 169
16 KLs 8/18
Dem
im Juli 1977 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz und…
Das Amtsgericht Magdeburg nahm mit einer eigenen Veranstaltung heute am bundesweiten Zukunftstag teil, der vor Jahren als Girl´s Day und Boy´s Day gestartet war. Mädchen und Jungen der 7. bis 10. Klassen konnten einen Tag lang Berufe im Amtsgericht Magdeburg erleben, in denen entweder überwiegend…
I. Beginnende
Strafverfahren
Gefährliche Körperverletzung /
Tangermünde
Strafkammer 1
Az.: 510 Ns 14/18
Dem Angeklagten wird zu
Last gelegt, am 02.08.2017 einen anderen Mann grundlos mehrfach ins…
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über
die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in
Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat.
Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,
die von einem privaten Unternehmen mit Essen…
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich im
Rahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz und
Gleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, dem
Generalstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen und
Oberstaatsanwälten…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein
Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen
Kostenbescheid wendet.
Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden
sich Eichenbäume. An diesen Bäumen…
Im Fall der am vergangenen Wochenende in ihrer Wohnung in Merseburg tot aufgefundenen einundzwanzig Jahre alten Frau hat sich der Verdacht eines Tötungsdelikts weiter erhärtet. Am heutigen Vormittag hat eine rechtsmedizinische Sektion stattgefunden, die die Annahme eines gewaltsamen Todes der jungen…
Heute hat das Amtsgericht Magdeburg einen 1973 in Magdeburg geborenen und nicht vorbestraften Mann wegen antisemitischer Äußerungen in drei Fällen auf dem jüdischen Friedhof in der Innsbrucker Straße in Magdeburg , teilweise u.a. in Tateinheit mit Bedrohung und vorsätzlicher…
Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss
vom heutigen Tage den am 15.03.2017 erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegen
Peter F. aus Wittenberg aufgehoben.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt,
dass angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der…
Drogenhandel in Magdeburg und anderen Orten
25 KLs 252 Js 29152/16 (26/17)
? 5. Strafkammer
3 Angeklagte
1 psychiatrischer
Sachverständiger
7 Zeugen
…
Das Urteil des Landgerichts Halle gegen Peter F. aus Wittenberg ist vom Bundes-gerichtshof aufgehoben worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu…
Die für das Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Brehna (13 KLs 15/17) mit Pressemitteilung vom 26.03.2018 angekündigten
Termine ab dem 04.04.2018 sind aufgehoben worden, weil die Verteidiger bislang
keine vollständige Akteneinsicht hatten. Über die neuen Termine werde ich Sie
…
Am
Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April
2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden
Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders
kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer
Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden.
Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und
Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November
2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum…
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur
Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt.
Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV
beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die
Kompetenz zur die…
Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit
04.04.18, 09:00
; 05.04.18, 09:00 ; 16.04.18,
09:00 ; 17.04.18,
09:00 ; 20.04.18,
09:00 ; 23.04.18,
09:00
Raum 187
4 KLs 1/18
Dem
im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung sowie versuchte
sexuelle Nötigung zur Last gelegt.…
9
O 380/18 und 9 O 390/18 ? 9. Zivilkammer
Termin: Dienstag
27.03.2018, 10.00 Uhr Saal B13
Die
suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Antragstellerin) fordert
Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden
Zeitung
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