Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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- Änderungen bleiben vorbehalten -
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ...
22.10.2012
322 Ls 271 Js 24836/10, 22.10.2012, 08:30 Uhr, Erweitertes Schöffengericht, Saal: 2.019,
Vortäuschen einer Straftat (Fortsetzungstermin)
301 Ds 233 Js…
Im Landgericht Dessau-Roßlau findet am 25.10.2012 ab 09.30 Uhr der 5. Jugendgerichtstag statt. Unter dem Motto ?Perspektivwechsel ? Menschen aus anderen Kulturen im Blickfeld der Justiz? werden erneut zahlreiche Jugendrichterinnen und Jugendrichter des Landgerichtsbezirks, Jugendstaatsanwälte sowie…
25 KLs 162 Js 2742/11 (47/11)
1 Angeklagter
18 Nebenkläger, 11 Rechtsanwälte der Nebenkläger
1 rechtsmedizinische Sachverständige
1 technischer Sachverständiger
29 Zeugen
Prozessbeginn war Montag, 8. Oktober 2012. Es finden nun noch folgende Termine statt
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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nettoverdienst von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in dem Zeitraum von 1983 bis…
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Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ...
15.10.2012
303 Ds 246 Js 5925/12, 15.10.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,
Betruges
361 Ds 270 Js 22287/11, 15.10.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,…
Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteilen vom heutigen Tage. In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 27.09.2012 auf die Klage des Käufers hin den Bescheid, mit dem das Landesverwaltungsamt zugunsten der Stiftung Dome und Schlösser das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der ehemaligen Reichsbank in Magdeburg im Wege des Vorkaufsrechts erwerben…
Dessau-Roßlau, den 9. Oktober 2012
Aktenzeichen: LVG 57/10
LVG 23/10
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute in zwei…
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OLG Naumburg hält alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam
Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr…
Die Eltern eines Grundschülers hatten vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren,…
Dessau-Roßlau, den 8. Oktober 2012
Aktenzeichen: LVG 3/11
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der…
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Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ...
08.10.2012
310 Ds 247 Js 15410/12, 08.10.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,
Diebstahls
310 Ds 131 Js 16112/12, 08.10.2012, 09:20 Uhr, Strafrichter, Saal:…
In dem anhängigen Insolvenzverfahren DAILYCER/Tangermünde ? Amtsgericht Stendal 7 IN 164/12 ? hat das zuständige Amtsgericht Stendal mit weiterem Beschluss vom 01.10.2012 auch den Antrag von sieben einzelnen Gläubigern auf Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung gemäß § 75 InsO…
"Puppen und Plüschtiere: 100 Jahre Kösener Spielzeug"
Referent: Wieland Führ, Naumburg
Warum nicht mal im ?Mittwochsgespräch? über Puppen und Plüschtiere reden, wenn doch das Spielzeug eine hundertjährige Tradition hat und aus Bad Kösen kommt? Worauf beruht auch nach so vielen Jahren noch…
In dem anhängigen Insolvenzverfahren DAILYCER/Tangermünde ? Amtsgericht Stendal 7 IN 164/12 ? hat das zuständige Amtsgericht Stendal mit Beschluss vom heutigen Tage den Antrag des Gläubigerausschusses vom 18.09.2012 auf Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung zurückgewiesen.
Gegen…
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Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Oktober 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 08.10.2012
Vor der 2. Strafkammer als…
Dessau-Roßlau, den 28. September 2012
Aktenzeichen: LVG 3/11
LVG 23/10
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