Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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versuchte Tötung der ehemaligen Lebensgefährtin in der Gemeinde Hohe Börde – Änderungen
21 Ks 162 Js 27361/22 (8/22) 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
2 Sachverständige
19 Zeugen
In dem am 3. Januar 2023 begonnenen Prozess fallen krankheitsbedingt folgende,…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat das im September begonnene Hauptverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für…
Aktenzeichen: LVG 6/22
Die Verurteilungen von drei Angeklagten nach der Tötung einer Frau in Halle-Neustadt sind rechtskräftig.
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte am 03.06.2022 eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.…
Über die bereits angekündigten Verfahren hinaus finden im Januar 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:
1. 16.01.2023
Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis,…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 16. Dezember 2022 ernannt und werden als Rechtspflegerinnen und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 02.01.2023
Die 4.…
Die 4. Strafkammer des Landgerichts Halle (Jugendkammer) hat mit Urteil vom 21.12.2022 eine im Oktober 2007 geborene Jugendliche wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az.: 4 KLs 5/22).
Die Kammer sah…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Halle
Tag, Uhrzeit04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 27.01.23, 09:00
Raum 187
17 KLs 11/22
Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich…
Beginnende Strafverfahren
Betrug / Stendal
Strafkammer 3 (Jugendkammer)
Az.: 503 Kls 1/22
Den sieben überwiegend jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Januar 2018 und Juni 2019 in unterschiedlicher Tatbeteiligung mit Betäubungsmitteln in größerem…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrechtgemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung derSache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wegen Geiselnahme in derJustizvollzugsanstalt Burg.
Blank(stv. Pressesprecher)
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer…
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.
Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden.
Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen…
Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2022 (Stand: 30.11.2022)
Neuauflage: Mord oder Totschlag - Tötung eines Hoteliers in Osterweddingen
23 KLs 164 Js 37644/20 (8/22) – 3. Jugendstrafkammer
2 Angeklagte
3 Nebenkläger
1 Sachverständige
…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 05.12.2022
Die 4.…
Betrug in Zeitz
Tag, Uhrzeit16.12.22, 09:30 ; 20.12.22, 09:30 ; 09.01.23, 09:30 ; 24.01.23, 09:30 ; 30.12.23, 09:30 ; 07.02.23, 09:30 ; 10.02.23, 09:30
Raum Amtsgericht Zeitz, Raum 210
19 Ns 2/22
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat den Angeklagten mit Urteil vom 15.11.2018 (Az.: 323 Cs 904 Js…
Beginnende Strafverfahren
Betrug / Stendal
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 26/21
Den angeklagten Eheleuten wird zur Last gelegt, in einem ab Oktober 2018 vor dem Amtsgericht Stendal laufenden Zivilprozess die Kaskoversicherung für ihr Fahrzeug unter Vorspiegelung eines…
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte…
Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.
14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das…
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