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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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I. Strafverfahren   Mord in Könnern 22 KLs 164 Js 17655/18 (19/18) ? 2. Jugendstrafkammer     1 Angeklagter   1 Nebenklägerin 3 Sachverständige 14 Zeugen     …

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Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens ?Goitzsche 1-3? in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die ?Goitzsche 1-3? dem Anwendungsbereich der…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE  Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: ?Das Ermittlungsverfahren wegen des…

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Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29. November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung der Malerin Gabriele Weber.   Die gebürtige Saarländerin Gabriele…

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Pressemitteilung des Amtsgerichts Magdeburg vom 04. Dezember 2018:     (AG MD) Eine ursprünglich für heute anberaumte Hauptverhandlung gegen einen 1992 geborenen Magdeburger, dem u.a. vorgeworfen wird, am 23. Januar 2018 verbotenerweise Widerstand gegen…

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Dem Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale) obliegt die Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher des Bezirks. Aus Anlass der Berichterstattung über die Räumung des Grundstücks Hafenstraße 7 in Halle (Hasi) sehe ich mich zu folgenden Ausführungen veranlasst:   Auf der Grundlage…

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  I. Beginnende Strafverfahren     Fahren ohne Fahrerlaubnis / Gommern OT Dannigkow   Strafkammer 11 Az.: 511 Ns 2/18   Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum 22.12.2014 bis 14.07.2015 während eines Fahrverbots durch die…

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In einem Ermittlungsverfahren gegen einen 22jährigen Beschuldigten fand am Dienstag, den 20.11.2018, eine Haftprüfung vor dem Amtsgericht Stendal statt. Der Haftbefehl vom 09.11.2018 führt den dringenden Verdacht der gemeinschaftlich begangenen, versuchten räuberischen Erpressung, des…

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Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der …

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NICHT ÖFFENTLICHES Verfahren um Messerstecherei auf der Ziegelwiese Tag, Uhrzeit 22.11.18, 09:00 ; 30.11.18, 09:00 ; 14.12.18, 09:00 ; 02.01.19, 09:00 ; 08.01.19, 09:00 ; 09.01.19, 09:00 ; 23.01.19, 09:00 Raum 123 14 KLs 5/18 Die beiden Angeklagten sind im Februar 1999 bzw.…

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I. Strafverfahren   Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg zugestellt 22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18) ? 2. Jugendstrafkammer   Der Jugendstrafkammer liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen mittlerweile 18-jährigen Syrer…

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am                           Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, …

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Im Verfahren vor der 2. Strafkammer gegen sieben syrische Staatsangehörige wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung (Nr. 2 der Pressevorschau vom 26.10.2018) finden die Hauptverhandlungstermine am 12.11. und 13.11.2018…

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Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat eine neue Prozesslawine am ohnehin hoch belasteten Sozialgericht Magdeburg ausgelöst.   Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet.…

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(Quelle: Angelika Kunze, Naumburg) Im Zeitraum vom 14. November bis zum 31. März 2019 wird in der 1. und 2. Etage des Oberlandesgerichts Naumburg die Ausstellung der Naumburger Künstlerin Angelika Kunze mit dem Titel "Blickwinkel" gezeigt.  Den Besucher erwartet eine große…

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Die mit der Pressevorschau vom 26.10.2018 für den 08.11.2018 angekündigte Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer findet nicht statt. Ein neuer Hauptverhandlungstermin wird rechtzeitig mitgeteilt.     Frank Straube Pressesprecher

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(AG MD). Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 hat das Amtsgericht Magdeburg ein Mieterhöhungsverlangen zurückgewiesen, mit welchem ein Wohnungseigentümer von der Mieterin seiner in Magdeburg gelegenen Wohnung die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ab April 2017 begehrt hatte (Aktenzeichen…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom…

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