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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt am 30. April 2017 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht entsprochen.   Die Stadt Halle hatte mit Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2017 die…

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Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…

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Anfang April ist die Anklage gegen Adrian U. aus Reuden beim Landgericht Halle eingegangen.   Dem im November 1974 geborenen Angeschuldigten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das…

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Tag         Uhrzeit 18.04.17  09:00 19.04.17  09:00 25.04.17  09:00 26.04.17  09:00 10.05.17  09:00       Raum 123nicht öffentlich 14…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf…

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Vor der 8. Strafkammer beginnt in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren am 19.04.2017 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorwirft.…

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Tag         Uhrzeit 03.04.17  10:00 05.04.17  08:30 20.04.17  08:30 24.04.17  08:30 25.04.17  08:30      Raum 141 5 KLs 1/17   Der im…

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I. Strafsachen   Prozess wird neu aufgerollt: Vergewaltigung von alten Menschen in einem Altenpflegeheim in Wolmirstedt und Magdeburg 22 KLs 143 Js 8025/13 (1/16) ? 2. Strafkammer   1 Angeklagter 3 Sachverständige 19 Zeugen   …

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Tag         Uhrzeit 04.04.17  09:00 05.04.17  09:00 21.04.17  09:00 24.04.17  09:00 02.05.17  09:00 03.05.17  09:00 …

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Drogenhandel in Hohenwarsleben 25 Kls 263 Js 21426/16 (44/16) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 7 Zeugen   Prozesstag:           …

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24 KLs 491 Js 18043/09 (3/14) ? 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)   Der am 28. Oktober 2015 begonnenen Prozess wird am   Donnerstag, den 6. April 2017, um 09.30 Uhr, Saal B 12   mit dem 54. Verhandlungstag fortgesetzt.   Für diesen Tag ist…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen…

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  I. Beginnende Strafverfahren     Betrug/Genthin   Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden beschuldigt, pflichtwidrig dem Jobcenter verschwiegen zu haben, dass einer von ihnen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, sodass Sozialleistungen in…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat zu entscheiden gehabt, ob durch die Austrittserklärung eines Feuerwehrmannes die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr unmittelbar beendet wird.   Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Feuerwehrmann schriftlich seinen…

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Die 2. Strafkammer des Landgerichts hat heute gegen zwei Angeklagte im Alter von 20 und 23 Jahren aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags durch Unterlassen eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren sowie eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und…

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In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.   Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu entscheidenden Verfahren…

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Die Ermittlungen zum Tod eines FCM-Fans, der durch einen Sturz aus einer Regionalbahn in den späten Abendstunden des 01.10.2016 im Bereich des Bahnhofes Haldensleben schwerste Kopfverletzungen erlitt und am 12.10.2016 verstorben ist, sind eingestellt worden.Im Ergebnis wurde festgestellt,…

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Bezüglich des morgen beginnenden Verfahrens gegen zwei Zahnärzte sind folgende Korrekturen vorzunehmen:   1.    Der morgige Termin beginnt um 10.00 Uhr. 2.    Die Anklage geht von einem Schaden von insgesamt…

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