Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Im Februar 2022 begehrte der Antragsteller bei der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen.
Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 22.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist.
Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das…
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hat den für den 1. März 2022 anberaumten Termin in dem Disziplinarverfahren gegen die suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben. Ein neuer Termin wurde…
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von…
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de
Handel mit Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Meitzendorf und Magdeburg
21 KLs 275 Js 35324/21 (2/22) – 1.…
AfD-Fraktion unterliegt mit Eilantrag vor Gericht gegen Kreistag des Landkreises Saalekreis wegen Redemodalitäten von Mitgliedern ohne 3G-Nachweis bei Kreistagssitzungen.
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und…
Für den Zutritt zum Justizzentrum gilt die 3G-Regelung. Näheres ergibt sich aus den Mitteilungen auf der Homepage des Amtsgerichts: https://ag-hal.sachseanhalt.de/amtsgericht/
Hauptverhandlung im Verfahren 322 Cs 923 Js10955/21 am 07.02.2022, 8:30 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1 wegen…
Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit01.02.22, 09:00 ; 03.02.22, 09:00 ; 10.02.22, 09:00 ; 24.02.22, 09:00
Raum 90
6 KLs 13/21
Dem im Oktober 1992 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen…
Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand…
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de
Zivilrecht
Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests
10…
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 14.02. bis 18.02.2022 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Die Amtszeit der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter endete am 27. Januar 2022.
Mit ihrer heutigen Ernennung und Vereidigung treten die am 15.12.2021 vom Landtag gewählten Mitglieder und Vertreter ihren ehrenamtlichen Dienst am Landesverfassungsgericht an.
In die Nachfolge…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Halle
Tag, Uhrzeit01.02.22, 09:30 ; 02.02.22, 09:30 ; 07.02.22, 10:00 ; 08.02.22, 09:30 ; 21.02.22, 10:00
Raum 187
4 KLs 10/20
Dem im Juli 1994 geborenen Angeklagter wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen.
Der Angeklagte soll sich…
Am 25.01.2022 hat die Hauptverhandlung gegen Leonora M. im Sicherheitstrakt des Justizzentrums Halle begonnen. In dem bis etwa gegen 17:00 Uhr währenden ersten Verhandlungstermin ist die Anklage verlesen worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen.
In der heutigen Sitzung ist…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.
Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen…
1. Beginnende Strafverfahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis / Vinzelberg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 1/22
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 9. Mai 2021 ohne Führerschein die L 30 mit einem Pkw befahren und einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Ausbremsen/Querstellen…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird.
Diese…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022, beginnt um 9:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat im Hinblick auf jugendschutzrechtliche Belange angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.
Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien…
Für den Zutritt zum Justizzentrum gilt die 3-G-Regelung. Näheres ergibt sich aus den Mitteilungen auf der Homepage des Amtsgerichts: https://ag-hal.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/
330 Ls 193 Js 57171/19, 26.01.2022, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034 mit Fortsetzungsterminen am…
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