Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden,
ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April
2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen.
Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im
Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer.…
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit
27.03.19, 09:00
; 29.03.19, 09:00 ; 08.04.19,
09:00
Raum 96
13c KLs 4/19
Dem
im Mai 1997 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
zur Last gelegt.
Er
soll im Oktober 2018 in einem vorübergehend von ihm…
21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer
1 Angeklagter
3 Sachverständige
16 Zeugen
In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess finden
noch folgende Termine statt:
21.03. 09.00…
Die aktuelle
Presseberichterstattung zu einem vor dem Landgericht Halle vom 10.01.2019 bis
zum 08.02.2019 geführten Strafverfahren
(Az. 3 KLs 18/18) gibt Anlass zu folgenden Erläuterungen:
Gegenstand
der Anklage waren zwei Vorwürfe der gefährlichen bzw. einfachen vorsätzlichen
…
9
O 324/19 9. Zivilkammer
Prozesstag: Montag,
25.03.2019, 12.30 Uhr, Saal B13
Zwei
Journalisten aus Halle (Antragsteller) verlangen von Holger Stahlknecht
(Antragsgegner), dem Innenminister des
Landes Sachsen-Anhalt, dass er es unterlässt, eine in einer…
10 O 308/19 10. Zivilkammer
Prozesstag: Mittwoch
20.03.2019 11.30 Uhr, Saal nach Aushang
Die
Antragstellerin ist Betreiberin eines Windparks in Groß Germersleben. Strom von
dem Windpark wird über eine Kabeltrasse abgeführt, die in der Nähe der
…
Im Verfahren gegen Adrian U. wegen
versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden:
01.04.2019, 09.00
Uhr, 12.04.2019, 09.00 Uhr, 15.04.2019, 11.00 Uhr, jeweils Saal 141
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:
?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes
Sachsen-Anhalt haben sich im
Jahr 2018 leicht verringert. Es sind insgesamt 229.550 Verfahren
eingegangen, mithin 6,0 %
weniger als im…
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.
März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,
Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in
einem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt.
Gegenstand des abstrakten
…
Sicherungsverfahren wegen
Körperverletzung in Halle
Tag, Uhrzeit
05.03.19, 09:00
; 06.03.19, 09:00 ; 12.03.19,
09:00 ; 13.03.19,
09:00
Raum 123
10a KLs 18/18
Dem
im Mai 1995 geborenen Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung zur Last
gelegt.
Er
soll am 21.05.2018 in…
I. Strafverfahren
Sicherungsverfahren - versuchte gefährliche Körperverletzung in
Magdeburg
25 KLs 376 Js 17703/18 (4/19) ? 5. Strafkammer
1 Beschuldigter
1 Sachverständiger
8 Zeugen
…
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen die
Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort
befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem
Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im März 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
I. Beginnende
Strafverfahren
Vorenthaltung
und Veruntreuung von Arbeitsentgelt / Tangermünde
Strafkammer 10
(Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 10/18
Die beiden Angeklagten sollen 15
Paketauslieferer zwischen Mai 2007 und Dezember 2011…
Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 in
eine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchten
Kindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigen
Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete dies
damit,…
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht
Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft
und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg
verwiesen.
Mit der Klage begehrt der klägerische…
Aktenzeichen, Datum,
Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
330 Ls 193 Js
35109/18, 28.02.2019, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020
Herbeiführens einer
Sprengstoffexplosion, fahrlässige Tötung und anderes
Mit
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom…
Die Verurteilung eines im August 1968 geborenen Angeklagten wegen Mordes
ist rechtskräftig (1 Ks 3/18).
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten in
einem am 25.05.2018 begonnenen Verfahren nach fünf Verhandlungstagen am
21.06.2018 wegen Mordes zu einer…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier
eritreischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau
als unbegründet verworfen. Das Landgericht hatte gegen die Angeklagten im Alter
zwischen jetzt 19 und 22 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung in
…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und
Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und
Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes des…
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