Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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10 O 1182/14
? Einzelrichter der 10. Zivilkammer
Mit Urteil
der 10. Zivilkammer vom 12.05.2016 wurde die Klage eines Autokäufers auf
Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 ? abgewiesen. Der Kläger verlangte von
einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die…
Das Verwaltungsgericht Halle hat über den Widerruf der
Anerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe zu entschieden.
Der Kläger ist seit 1995 als Träger der freien Jugendhilfe
anerkannt und bietet Seminare und verschiedene Jugendfreizeiten an, hält
Kinderfreizeitangebote und…
Räuberischer
Diebstahl in Magdeburg
25
KLs 157 Js 24720/16 (38/16) ? 5. Strafkammer
1
Angeklagter
Prozesstag: Donnerstag,
01. Dezember 2016,…
-
Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum,
Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
300 Ls 250 Js
31241/15, 06.12.2016, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020,
Raubes
Die
3 Angeklagten sind 1994,1986 und 1971 geboren.
Der
1986 geborene…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Dezember 2016 über bereits anberaumte
Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei
handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
Tag Uhrzeit
06.12.16 09:00
12.12.16 09:00
21.12.16 09:00
02.01.17 09:00
10.01.17 09:00
Raum 123
14 KLs 7/16
Dem…
I.
Beginnende Strafverfahren
Versuchter
Betrug/Stendal
Dem
Angeklagten wird zur Last gelegt, am 01.09.2014 in einem Zivilverfahren
wahrheitswidrig geleugnet zu haben, dass er einen Bürgschaftsvertrag über
100.000,00 ? unterschrieben habe, um eine…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt…
Tag Uhrzeit
29.11.16 10:30
30.11.16 09:00
05.12.16 10:30
13.12.16 10:30
Raum 123
10a KLs 25/16
Dem im März 1965 geborenen
Angeklagten…
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des
Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des
beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27. November 2016 von
13.00 ? 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige
…
Im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 wird ergänzend zur
Pressemitteilung vom 16.11.2016 (PM 031/2016) folgender weiterer Auszug aus der
sitzungspolizeilichen Anordnung bekannt gegeben:
Medienvertreter/Journalisten
ist es gestattet, ihre Mobiltelefone und mobilen Computer in den…
-
Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum,
Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
322 Ds 426 Js
26041/15, 23.11.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter,
Saal: 2.019,
gefährliche Körperverletzung
Den 1973 und 1968
geborenen Angeklagten wird zur Last…
Die zuständige Zivilrichterin des
Amtsgerichts Halle (Saale) verurteilte heute den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in
Halle (Beklagter) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1000,00 Euro. Im
Übrigen hat sie die Klage abgewiesen. Der Kläger hatte 3000,00 Euro
Schmerzensgeld…
Mit Wirkung vom 16.11.2016 hat
die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Leitende
Oberstaatsanwältin Frau Dr. Brunhild Wieck-Noodt zur ständigen Vertreterin des
General-
staatsanwalts (Jürgen Konrad) ernannt.
Sie tritt damit die Nachfolge von
Leitendem Oberstaatsanwalt…
Im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16
beginnt vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 25.11.2016 um
09.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße
29, 06844 Dessau-Roßlau, die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen Mann und
dessen…
21 Ks 162 Js
43777/96 (2/97) ? 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1
Nebenkläger
1
Sachverständiger
10 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 21. November 2016, 09.00 Uhr,
Saal A 23
Fortsetzungstermin:
Donnerstag, 24.…
Die 4. Zivilkammer des
Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage der
Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
abgewiesen.
Die auf Regelungen des
Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen…
Mittwoch, den 16.
November 2016, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 (Mittwochsgespräch)
Referent: Wolfgang
Grenz, Berlin
Seit
dem Sommer 2015 ist die Flüchtlingspolitik sowohl in Deutschland als auch auf
der Ebene der Europäischen Union eines der wichtigsten politischen…
Der 3.
Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A.
Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte…
11 O 405/16
? Einzelrichterin der 10. Zivilkammer
Die
Klägerin, ein Energieversorger, klagte
auf Zahlung von knapp 3.000 ? Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember
2011 gegen eine vierköpfige Familie in Staßfurt. Nachdem die Familie zuvor
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