Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Dessau-Roßlau, den 30. Juni 2015
Aktenzeichen: LVG 3/14
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur…
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u. a./Osterburg u. a.
Der 27 Jahre alte Angeklagte K. aus Goldbeck soll im Mai 2013 nach Flucht aus einem Revierkommissariat gegen seine Festnahme mit Tritten und Schlägen…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. …
- Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
29.06.2015
323 Ds 503 Js 5727/14, 29.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,
Steuerhehlerei
303 Ds 246 Js 15489/12, 29.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter,…
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.
Ein solcher wichtiger Grund…
Konzert der Kreismusikschule
?Heinrich von Veldeke? Naumburg
…
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat am 12.05.2015 gegen einen 54-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau im Strafbefehlsverfahren wegen Betruges eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt (Az.: 11 Cs 673 Js 27303/14 [240/15.]). Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wirft ihm vor, als Bevollmächtigter…
- Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
15.06.2015
302 Ds 271 Js 2178/14, 15.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,
Hehlerei
303 Ds 244 Js 12365/15, 15.06.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal:…
In dem
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren
wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie
im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der
Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag…
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 30. Juni 2015 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.
1. Ab 09.00 Uhr verhandelt das Gericht über die…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit bodenschutzrechtlicher
Sanierungsanordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
gegen den Insolvenzverwalter der ehemaligen Betreiberin der Tontagebaue Möckern
und Vehlitz überwiegend…
Tag Uhrzeit
09.06.15 08:30
11.06.15 08:30
12.06.15 08:30
16.06.15 08:30
23.06.15 08:30
Raum 141
1 Ks 3/15
Dem
im März…
Am Donnerstag, den 11. Juni 2015 wird die neue Direktorin des Amtsgerichts Burg, Claudia Caspari, offiziell ins Amt eingeführt.
Die 47-jährige ist Nachfolgerin von Michael Reichel, der das Amtsgericht Burg seit 1995 geleitet hat und zum 1. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Claudia Caspari…
I. Strafsachen
Drogenhandel in Aschersleben u. a. Orten
25 Kls 253 Js 16565/14 (2/15) ? 5. Strafkammer
1 Angeklagter
7 Zeugen
Prozesstag:  …
10 O 1836/14 - 10. Zivilkammer
Der Prozess ist beendet, da das Jobcenter die 9,30 ? gezahlt hat und auch die Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten zahlen will.
Der Termin 03. Juni 2015, 09.00 Uhr ENTFÄLLT daher.
Die 50-jährige Klägerin fordert vom…
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 24. Juni 2015, 8.30 Uhr, anberaumt
Der Verhandlung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Frau Sylva T. ist seit dem 02.04.1991 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit, seit Januar 2011 als Geschäftsführerin des Jobcenters Halle, tätig. Die…
Vom 9. Juni bis zum 17. Dezember 2015 stellt das Künstlerehepaar Angela Krieger-Lückgen und Lothar Lückgen Gemälde im Landgericht Stendal aus.
Das Werk der in Gelsenkirchen geborenen, in Essen lebenden und freischaffend wirkenden Künstler umfasst eine große Bandbreite von Techniken und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
- Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
01.06.2015
322 Ds 129 Js 1362/15, 01.06.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,
Erschleichens von Leistungen
302 Ls 507 Js 9378/13, 01.06.2015, 09:00 Uhr,…
Mittwoch, den 03. Juni 2015, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525
?Raub- und Beutekunst?
Referent: Prof. Dr. Olaf Werner, Jena
?Beutekunst? ist ein völkerrechtlicher Begriff. Er bezeichnet kriegsbedingt verbrachte Kunstgüter. Teilweise überschneidet er sich mit dem Begriff ?Raubkunst?,…
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