Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen, unter denen die Behörde festzustellen
hat, dass ein Hund gefährlich ist, zu überprüfen.
Das später gebissene Kind hatte mit der Tochter des Halters
des Hundes im Beisein des Hundes…
25 KLS 346 Js 23944/16
(43/16) ? 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
7 Zeugen
Prozessbeginn:  …
24 KLS 901 Js 14285/13
(5/16) ? 4. (Wirtschafts-)Strafkammer
1 Angeklagter
Zeugen werden noch später
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Prozessbeginn: …
Tag Uhrzeit
30.01.17 09:00
15.02.17 09:00
Raum 96
13 KLs 21/16
Der Angeklagte G. ist im August
1992 geboren, der Angeklagte H. im Juni 1984. Beiden…
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Frage, ob die
Verweigerung der Ableistung von Militärdienstes in Syrien bei einer Rückkehr zur
Verfolgung durch den syrischen Staat führen kann, bejaht und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft
gem. § 3 AsylG zuerkennt. Nach der Überzeugung des Gerichts…
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis
Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung
von Feldhamstern in Sangerhausen während der…
Drogenhandel im Bereich Bernburg
25 KLs 252 Js 7847/15
(31/16) ? 5. Strafkammer
2 Angeklagte
1 Sachverständige
7 Zeugen
Prozessbeginn: …
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Januar 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
I.
Beginnende Strafverfahren
Gefährliche
Körperverletzung/Eichstedt
Dem
Angeklagten wird zur Last gelegt, am 24.08.2015 eine Frau unter anderem durch
Schläge in das Gesicht und durch einen Tritt auf den Oberkörper misshandelt zu
haben, sodass die Frau…
Tag Uhrzeit
10.01.17 09:00
12.01.17 09:00
13.01.17 09:00
19.01.17 09:00
20.01.17 09:00
24.01.17 09:00
26.01.17 09:00
Raum 141
1…
Die 2. Strafkammer hat heute nach mehrmonatiger
Hauptverhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme gegen einen 20-jährigen
Heranwachsenden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung
unter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Einheitsjugendstrafe von acht
Jahren und…
Das
Verwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einer
immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
Windenergieanlagen entschieden.
Der Kläger
beabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von
199 m (Nabenhöhe:…
Tag Uhrzeit
20.12.16 09:00
04.01.17 09:00
05.01.17 09:00
09.01.17 09:00
12.01.17 09:00
16.01.17 09:00
23.01.17 09:00
31.01.17 09:00
03.02.17 …
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage eines
syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft entschieden.
Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiären
Schutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der
…
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten,
mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat.
Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend
der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend
…
Der 3. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember
2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu
den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des
Landes Sachsen-Anhalt…
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Es wird mitgeteilt, dass aufgrund einer Erkrankung des
Vorsitzenden Richters alle Termine der 4. und 6. Strafkammer im Dezember 2016
aufgehoben sind.
Frank Straube
Pressesprecher
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016
Aktenzeichen: LVG
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Das Landesverfassungsgericht verkündet um
14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der
Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur…
10 O 1182/14
? Einzelrichter der 10. Zivilkammer
Mit Urteil
der 10. Zivilkammer vom 12.05.2016 wurde die Klage eines Autokäufers auf
Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 ? abgewiesen. Der Kläger verlangte von
einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die…
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