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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Schulträger hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb der geplanten Grundschule gewandt. Er…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.     …

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Im Nachgang zur Pressemitteilung 004/18 vom 18.05.2018 wird mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin zur Räumungsklage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7, 06108 Halle ("Hasi") am 04.06.2017 vor dem Amtsgericht Halle (Saale)…

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    I. Beginnende Strafverfahren     Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Tangerhütte   Strafkammer 1 Az.:     501 Kls 4/18   Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am…

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7 O 601/18 und 7 O 602/18  7. Zivilkammer als Kartellkammer   Der Termin am Dienstag, 22. Mai 2018 wurde aufgehoben.   Grund hierfür ist, dass es Probleme bei der Zustellung der Antragsschrift und Ladung der Antragsgegnerin zum Termin gegeben hat. Jedenfalls liegt…

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  Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   310 Ds 474 Js 5978/16, 22.05.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, (Fortsetzungstermin: 31.05.2018, 12.30 Uhr) sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Der 1964 geborene Angeklagte soll am…

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7 O 601/18 und 7 O 602/18  7. Zivilkammer als Kartellkammer   Prozesstag: Dienstag, 22. Mai 2018, 10.30 Uhr, Saal nach Aushang   Die Parteien streiten in einem zivilrechtlichen Eilverfahren über die Verpflichtung zu einem bestimmten Preis an zwei Antennenstandorten…

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Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 31.05.2018 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Angeklagten aus Wittenberg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 10.12.2017 vor seiner Wohnung in…

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Tag, Uhrzeit 25.05.18, 08:30 ; 28.05.18, 08:30 ; 29.05.18, 08:30 ; 04.06.18, 08:30 ; 05.06.18, 08:30 Raum 141 1 Ks 3/18 Dem im August 1968 geborenen Angeklagten wird Mord zur Last gelegt. Er soll am 28.12.2017 in einem Reisebüro in Halle seine Lebensgefährtin mit einem …

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25 KLs 235 Js 3474/18 (11/18) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 6 Zeugen   Prozesstag:            Donnerstag, 31. Mai 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12      …

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Im Verfahren gegen Adrian U. sind folgende weitere Termine anberaumt: 23.05.2018 01.06.2018 25.06.2018 26.06.2018 27.06.2018 28.06.2018 29.06.2018 16.07.2018 30.07.2018   jeweils 09.00 Uhr, Saal 141

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Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze,…

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I. Strafverfahren   Berufungsprozess Geldfälschung am 15. Januar 2017 in Alleringersleben 26 Ns 521 Js 18284/17 (155/17) ? 6. Strafkammer   1 Angeklagter     …

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Am 22.5. 18 findet die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, in zwei Fällen im Januar diesen Jahres gewerbsmäßig im Karstadt-Warenhaus in Magdeburg verschiedenen Damenunterwäscheartikel entwendet  haben. Es soll hierbei ein Schaden in Höhe von über…

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Heute um 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, am 29. Juli 2017 mit anderen und unter Zuhilfenahme eines Steins eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Weil er in eine Wohnung  von Mietern nicht hineingelassen worden…

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Weil sich ein 1982 geborener Bernburger eine wilde Autofahrt durch die Innenstadt von Bernburg geleistet hat, hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Magdeburg die Unterbringung des Mannes in eine geschlossene Einrichtung der Psychiatrie angeordnet. Dort befindet sich der Mann seit…

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Der zweite Strafsenat hat durch Urteil vom 22. Februar 2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs verworfen. Der Senat hat angenommen, dass das Verhalten der Angeklagten gerechtfertigt war, weil der von…

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I. Weitere Prozessauftakte im MaiBetäubungsmittelhandel in Halle und Bitterfeld-Wolfen Tag, Uhrzeit 11.05.18, 09:00 ; 01.06.18, 09:00 ; 04.06.18, 09:30 ; 06.06.18, 09:30 ; 08.06.18, 09:00 ; 13.06.18, 09:00 Raum 169 16 KLs 12/18 Dem im April 1980 geborenen Angeklagten werden…

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In dem Strafverfahren gegen Adrian U. sind folgende weitere Termin anberaumt worden:   08.05.2018, 09.00 Uhr 23.05.2018, 09.00 Uhr 30.05.2018, 09.00 Uhr 01.06.2018, 09.00 Uhr 18.06.2018, 09.00 Uhr 25.06.2018, 09.00 Uhr 27.06.2018, 09.00 Uhr 29.06.2018, 09.00 Uhr…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die …

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