Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Vorab wird mitgeteilt, dass vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau am 24.02.2016 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Angeklagten Peter F. aus Wittenberg beginnt, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines Fantasiestaates ausgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Fahren…
Tag Uhrzeit07.01.16 09:00 08.01.16 09:00
Raum 187
3 KLs 9/15
Dem im März 1985 geborenen Angeklagten werden mit insgesamt 11 Anklagen zwei Fälle des räuberischen Diebstahls zur Last gelegt,…
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2015 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Stendal wegen des Vorwurfs einer Umweltstraftat in besonders schwerem Fall und der falschen uneidlichen Aussage zugelassen und das Hauptverfahren vor einer großen Strafkammer…
Durch eine Ergänzung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA) ist beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ab 15. Dezember 2015 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Damit wird ? unter Beibehaltung…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der
sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im
September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts…
24 Kls 491 Js 18043/09 (3/14) ? 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)
In obigem am 28.10.2015 begonnen Prozess wird am
1., 2. und 9. Dezember jeweils ab 09.30 Uhr
ein wichtiger Zeuge vernommen.
Es handelt sich um Uwe S., der insbesondere den angeklagten…
I. Strafsachen
Steuerhinterziehung von knapp 7 Millionen mit angeblichem Biodiesel
24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) ? 4. Wirtschafts-Strafkammer
6 Angeklagte
24 Zeugen
…
Mittwoch, den 9. Dezember 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525
?Bildung unter Anpassungsdruck - Zur Integration höherer sächsischer Schulen in das preußische Bildungssystem nach 1815?
Referent: Privatdozent Dr. Jonas Flöter
Im Ergebnis des Wiener Kongresses hat das Königreich Sachsen…
21 KLS 225 Js 8959/15 (19/15) ? 1. Strafkammer
4 Angeklagte
1 Sachverständiger
16 Zeugen
Prozessbeginn war Dienstag, 29. September 2015. Im kommenden Termin
26. November, 09.00 Uhr, Saal A 23
wird die Verkündung des Urteils erwartet.
Den vier…
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, des…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. …
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal
Gefährliche Körperverletzung/Salzwedel, OT Langenapel
Dem 1951 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, seine Geschwister mehrfach malträtiert zu haben, nämlich
- am 24.12.2014 seine Schwester, die durch einen Faustschlag…
- Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
30.11.2015
302 Cs 561 Js 30545/15, 30.11.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,
Verstoßes gegen das BtMG
302 Ds 127 Js 28582/15, 30.11.2015, 08:30 Uhr,…
In dem dem Urteil
des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wendet sich ein
Betrieb, der zur Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters
Straathof gehört, gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung,
wonach in Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV…
Das unter Ziffer 12. der Pressevorschau vom 29.10.2015 angekündigte erstinstanzliche Verfahren vor der 1. Strafkammer beginnt nicht am 28.11.2015, sondern am 30.11.2015 um 14.00 Uhr.
Frank Straube
Pressesprecher
Dessau-Roßlau, den 23. November 2015
Aktenzeichen: LVG 8/13
Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt…
Tag Uhrzeit30.11.15 08:30 01.12.15 08:30 03.12.15 08:30 08.12.15 08:30 15.12.15 08:30
Raum 141
1 Ks 8/15
Der im Januar 1981 geborenen Angeklagten wird versuchter…
10. Zivilkammer 10 O 1311/15
Der Betreiber einer Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg muss einem Gast kein Schmerzensgeld i.H.v. 3000 ? und keinen Verdienstausfallschaden in Höhe von 7000 ? zahlen.
Dies hat der Einzelrichter der 10. Zivilkammer mit Urteil vom 13.11.2015…
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Das
Verwaltungsgericht Halle hat die Klage von zwei Journalisten, die sich gegen
die Darstellung ihrer Ansichten in einer Broschüre des Umweltbundesamtes
richtet,…
- Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
16.11.2015
302 Ls 383 Js 33982/14, 16.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031,
räuberischer Erpressung mit Fortsetzungstermin am 26.11.2015, 09:00 Uhr
303 Ls…
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