Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Der Dienstbetrieb des Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Krise und ungeachtet der ab 16.12.2020 geltenden einschränkenden Maßnahmen weiterhin gewährleistet. Angesetzte Verhandlungstermine finden…
In dem Strafverfahren gegen Stefan B. wird auch unter Berücksichtigung der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (sog. "Lockdown") an dem Termin zur Verkündung eines Urteils am Montag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhr festgehalten. Dabei appelliert die…
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus…
Bei den Verhandlungsterminen der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Kreisumlage 2018 und 2019), auf die mit der Pressemitteilung 014/2020 vom 03.12.2020 hingewiesen worden ist, ist es zu Terminsänderungen gekommen.
Der zweite Teil des Sitzungstages betreffend die Verfahren
9 A 10/19 MD…
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten…
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2…
Stendal. Aus gegebenem Anlass warnt die Justiz vor einer seit Jahren bekannten Betrugsmasche. Gewerbetreibende oder Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister vornehmen lassen, erhalten neuerdings wieder gefälschte Kostenrechnungen, mit denen angebliche Auslagen für die Veröffentlichung und…
Versuchter Mord in Ballenstedt/ OT Rieder
21 KLs 853 Js 70724/20 (8/20) – 1. Strafkammer
1 Angeklagte
1 Nebenkläger
3 Sachverständige
20 Zeugen
Prozessbeginn: 16. Dezember 2020, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 17., 18., 21., 22, 23.…
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 08. Dezember 2020 verkündetem Urteil einen Antrag im Organstreitverfahren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des Landtags Poggenburg hatten im Juni…
Mit Beschluss vom 08. Dezember 2020 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – sowohl in ihrer aktuellen Fassung als auch in ihrer bis zum 30.11.2020…
In den von der Stadt Hecklingen, Stadt Alsleben und von der Gemeinde Barleben gegen den jeweiligen Landkreis gerichteten Klageverfahren,
9 A 367/19 MD (Stadt Hecklingen) , 9 A 10/18 MD (Stadt Alsleben), 9 A 109/19 MD und 9 A 164/18 MD (jeweils Gemeinde Barleben)
bei denen es um die Kreisumlage…
In der vorangegangenen Pressemitteilung 020/20 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen:
Dort heißt es:
Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 Uhr
Dieser Termin ist für die Schlussvorträge der Verteidiger, das letzte Wort des Angeklagten und das Urteil vorgesehen.
Dieser Satz wird wie folgt…
Drogenhandel in Barneberg
25 KLs 252 Js 4551/20 (32/20) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
6 Zeugen
1 Sachverständiger
Prozessbeginn: 10. Dezember 2020, 09.30 Uhr, Saal 5
Dem 57-jährigen Mann aus Helmstedt wird vorgeworfen ab Juni 2019 bis Ende April 2020…
In dem Strafverfahren gegen Stephan B hat sich in der Planung der Fortsetzungstermine folgende Aktualisierung ergeben:
Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 9:30 Uhr
Dienstag, den 8.Dezember 2020, 9:30 Uhr
Weitere Schlussvorträge der Beistände der Nebenklägerinnen und Nebenkläger vorgesehen.
Mittwoch,…
In dem Strafverfahren gegen Stephan B sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt:
Dienstag, 1. Dezember 2020, 9:30 Uhr
Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 9:30 Uhr
Dienstag, den 8.Dezember 2020, 9:30 Uhr
An diesen Tagen sind die Schlussvorträge der Beistände der Nebenklägerinnen und Nebenkläger…
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. November 2020 hat der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen 23-Jährigen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Dritte Coronaeindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu einer Geldbuße von 250,00 Euro verurteilt.
Dem Betroffenen wurde mit…
Mit Beschluss vom 27. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
01.12.2020
Vor…
Bevorstehende Verhandlungen in Strafsachen am Landgericht Halle:
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 08. Dezember 2020 um 11:30 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung statt.
Der…
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