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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   01.09.2014   322 Ds 504 Js 42035/06, 01.09.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Vortäuschens einer Straftat (Fortsetzungstermin)   310 Cs 131 Js 15434/13, 01.09.2014,…

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Sehr geehrte Damen und Herren,   ?Die Reichskrone sei zu groß, das Areal auf dem Reußenplatz vergeben und das Schützenhaus statisch problematisch. Als neuer Standort für das Theater Naumburg geradezu perfekt scheint hingegen das Gelände des seit Herbst 2012 leerstehenden Gefängnisses zu…

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24 KLs 567 Js 40057/04 (9/10)   Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Bundesgerichtshof (4 StR 34/14) ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2013 bestätigt.   Das Landgericht hatte an diesem Tag den jetzt 52jährigen Oliver E. und Stephan H. (46…

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9 O 916/14 - 9. Zivilkammer   Der Termin zur mündlichen Verhandlung am Montag, 18. August 2014, 09.00 Uhr ist im Einvernehmen beider Parteien aufgehoben worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.   Hintergrund: Die 9. Zivilkammer in der Besetzung mit 3 Berufsrichtern hat in…

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  - Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   18.08.2014   322 Ds 372 Js 39824/11, 18.08.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin)   310 Cs 131 Js 15434/13,…

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25 KLS 254 Js 25936/13 (64/13)    Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (4 StR 272/14) die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 05.03.2014 als unbegründet verworfen.   Damit ist…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. August 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zurückgewiesen und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Juli 2014 bestätigt. …

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In Ergänzung der Pressevorschau vom 31.07.2014 werden die Geburtsorte der Täter sowie die Tatorte wie folgt mitgeteilt:   05.08.2014   Geburtsort: Gommern Tatort: Zerbst   06.08.2014   9:00 Uhr Geburtsort: Bitterfeld Tatort: Bitterfeld   13:00 Uhr Geburtsort:…

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I. Strafsachen     Drogenhandel in Aschersleben, Gatersleben u. a. Orten 25 KLs 253 Js 36353/13 (19/14) - 5. Strafkammer     1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 4 Zeugen     …

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24 KLs 642 Js 41495/10 (6/13) Landgericht Magdeburg   Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 28.07.2014 (1 WS 67/14) die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom Dezember 2013 bestätigt, wonach gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg keine…

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Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im August 2014 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Etwaige Anfragen sind bis zum 11.08.2014 an Richterin am Landgericht Förger (0340/ 202-1485) zu richten.   05.08.2014   Um 9:00 Uhr beginnt eine…

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   04.08.2014   322 Ds 504 Js 42035/06, 04.08.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Vortäuschens einer Straftat   302 Ds 235 Js 6720/14, 04.08.2014, 09:30 Uhr,…

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal     Fahren ohne Führerschein/Tangermünde   Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23.09., 17.10. und 11.11.2013 ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl es nicht haftpflichtversichert war und er nicht im Besitz der…

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In dem Strafverfahren betreffend die körperliche Misshandlung von Heimbewohnern eines Pflegeheimes im Landkreis Anhalt-Bitterfeld am 24.12.2010 hat die 4. Kammer des Landgerichts Dessau-Roßlau die Angeklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung in Abänderung der amtsgerichtlichen Verurteilung wie…

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800x600 Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten…

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   23.07.2014   300 Ls 151 Js 23315/13, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019 Brandstiftung Den drei 1989,1988 und 1982 geborenen Hallensern wird zur Last gelegt, am 01.05.2013…

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Mehrere Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee ? Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle errichtet und die bestehende Überführung durch…

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25 KLs 252 Js 7935/13 (21/14) - 5. große Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständige 10 Zeugen     Prozessbeginn:                      Freitag, 18. Juli 2014, 11.00 Uhr,…

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