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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Bestechung etc. im Landkreis Mansfeld-Südharz Tag, Uhrzeit 08.11.18, 09:30 ; 14.11.18, 09:30 ; 21.11.18, 09:30 ; 05.12.18, 09:30 ; 06.12.18, 09:30 ; 07.12.18, 09:30 ; 19.12.18, 14:00 ; 09.01.19, 14:00 ; 14.01.19, 14:00 ; 25.01.19, 09:00 Raum 169 2 KLs 7/16 Dem im Dezember…

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11 O 217/18 ? 11. Zivilkammer     Mit am 11.09.2018 verkündetem Urteil hat der Einzelrichter der 11. Zivilkammer einer Frau, deren PKW vor der eigenen Garage geparkt gewesen ist und dort gestohlen wurde, nur 70% ihres gegenüber der Kaskoversicherung geltend gemachten…

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I. Strafverfahren   Versuchter Totschlag in Staßfurt 22 KLs 126 Js  14621/18 (18/18) ? 2. Strafkammer      1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständige 9 Zeugen   …

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Betäubungsmittelhandel in Weißenfels Tag, Uhrzeit 02.11.18, 09:00 ; 13.11.18, 09:00 ; 20.11.18, 09:00 ; 04.12.18, 08:00 ; 11.12.18, 13:00 ; 20.12.18, 13:00 Raum 96 13 KLs 23/18 Die Angeklagte S. ist am 01.11.1979 geboren, der Angeklagte M. am 23.11.1977. Den beiden wird…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 24.10.18, 09:30 ; 26.10.18, 09:00 ; 29.10.18, 09:30 ; 01.11.18, 09:30 ; 05.11.18, 09:30 ; 12.11.18, 09:30 ; 15.11.18, 09:30 ; 22.11.18, 09:30 Raum 169 16 KLs 14/18 Dem im März 1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit …

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    I. Beginnende Strafverfahren     Fahren ohne Fahrerlaubnis / Möckern OT Büden   Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 33/18   Der Angeklagte soll am 18.11.2017 einen PKW auf öffentlichen Straßen geführt…

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Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten ?Montagsdemonstrationen?. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19. November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom …

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Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt.   Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer…

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In einem feierlichen Festakt, an dem auch die Justizministerin Frau Keding sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg,  Herr Becker, teilnehmen werden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt. …

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Das Landgericht Dessau-Roßlau richtet am 18.10.2018 ab 09.30 Uhr den 8. Jugendgerichtstag aus. Die im Abstand von zwei Jahren stattfindende Fachtagung, zu der erneut zahlreiche Teilnehmer, darunter Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Vertreter von Polizei, Jugendämtern, Trägern…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlass hierfür…

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Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind.   Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und der zweite die…

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Am Mittwoch, 28. November 2018, ab 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 1984 geborenen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, im April 2018 im E-Center im Bördepark in Magdeburg insgesamt 36 Spiele für die Playstation 4 im Wert von ca. 900,00 Euro entwendet zu haben. Er wurde…

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I. Strafverfahren   Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in einem Zug und in Magdeburg 25 KLs 227 Js 17921/17 (26/18) ? 5. Strafkammer     1 Beschuldigter 1 psychiatrischer Sachverständiger 20 Zeugen     …

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Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte keine…

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Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eine Kundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatz als Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckert als stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27.…

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    I. Beginnende Strafverfahren     Raub/Stendal   Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 26/18   Dem Angeklagten wird u. a. zur Last gelegt, mit weiteren Tätern am 18./19.11.2017 mehrfach Personen in deren…

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Am heutigen Verhandlungstag ist die Kammer erneut in die bereits geschlossene Beweisaufnahme eingetreten. Der Vorsitzende gab bekannt, dass ein Polizeibeamter erneut als Zeuge vernommen werden soll.Die nachstehenden Termine sind anberaumt worden:Dienstag,        den…

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