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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat.Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei…

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  Mittwoch, den 15. April 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 ?Beitragsgerechtigkeit für Eltern und Kinder in der Pflege-, Renten und Krankenversicherung? Referent: Siegfried Stresing, Berlin    Im Jahr 2001 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht im ?Kinderbeitragsurteil?…

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Der Bundesgerichtshof hat die gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle eingelegten Revisionen der Angeklagten verworfen, die Urteile sind damit rechtskräftig:     3 KLs 14/13   Mit Urteil vom 18.07.2014 hatte das Landgericht Halle den m 11.05.1965 geborenen Angeklagten wegen…

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I. Strafsachen     Drogenhandel in Magdeburg 25 Kls275 Js 3013/14 (34/14) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 6 Zeugen   Prozesstag:                    &…

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25 KLs 827 Js 77411/14 (5/15) ? 5. Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständige 43 Zeugen   Prozessbeginn:                      Freitag 27. März 2015, 09.30 Uhr, Saal 5 (Altbau) …

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal   Bedrohung/Tangerhütte   Der Angeklagte soll eine Frau am 06.05.2014 beleidigt und ihr damit gedroht haben, sie totzuschlagen.   Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az: 510 Ns 91/14     Terminstag/Ort: …

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Am 30.04.2015 tritt der Präsident des Landgerichts Stendal, Dr. Dieter Remus, in den Ruhestand. Aus diesem Anlass findet am Donnerstag, den 9. April 2015 um 15:00 Uhr ein Empfang mit geladenen Gästen im Plenarsaal des Landgerichts Stendal statt. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

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Tag         Uhrzeit07.04.15  09:00 10.04.15  09:00 14.04.15  09:00 20.04.15  09:00 28.04.15  09:00         Raum 141 1 Ks 1/15 Sicherungsverfahren   Dem im Januar 1986 geborenen Beschuldigten wird…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.     …

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Die beiden Bundeswehrsoldaten, denen zur Last gelegt worden ist, im Mai 2013 im Rahmen einer Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Letzlingen fahrlässig den Tod ihres Kommandanten verursacht zu haben, sind heute von dem Amtsgericht Gardelegen - Strafrichter - aus tatsächlichen Gründen…

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Mittwoch, 25. März 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 ?Auf dem Weg zum Welterbe ? Inhalt und Stand des Antrages bei der UNESCO? Referenten: Karl Büchsenschütz und Roland Thrän, Naumburg   ?Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut? ?…

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Sicherungsverfahren ? Brandstiftung  in Magdeburg 21 KLs 233 js 31648/14 (3/15) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 5 Zeugen   …

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Tag         Uhrzeit17.03.15  09:00 24.03.15  09:00 31.03.15  09:00     Raum 141 5 KLs 8/13   Dem im Juli 1973 geborenen Angeklagten werden 5 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.   Er…

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Tag         Uhrzeit26.02.15  09:00 09.03.15  09:00 12.03.05  09:00 20.03.15  09:00 02.04.15  09:00       Raum 155 10a KLs 10/14   Dem im Juli 1989 geborenen Angeklagten wird Geiselnahme zur Last…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes  Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht enthält  neben einem  Überblick über die aktuelle  Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des…

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Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:  ?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr leicht angestiegen. 2014 sind rund 238.000 Verfahren eingegangen, knapp 6.000 Verfahren mehr als im Vorjahr (+ 2,4 %). Sowohl…

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24 KLs 491 Js 18043/09 (3/14) - 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)   Der Prozess beginnt nun nicht wie mitgeteilt am 19. März 2015 sondern am   Dienstag, den 21. April 2015 um 09.30 Uhr Saal A 23   Fortsetzungstermine: 23. und 27. April, 6., 7., 12., und 28. Mai, 2. und 4.…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.     …

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I. Strafsachen     Schwerer Raub in Magdeburg 21 Kls 373 Js 16626/14 (15/14) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 5 Zeugen   Prozessbeginn:                      &nb…

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   02.03.2015   302 Ds 234 Js 5282/14, 02.03.2015, 07:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Diebstahls   322 Cs 247 Js 25581/14, 02.03.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,…

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