Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Vorwurf der Verwendung von Soforthilfemittel unter Verstoß gegen die Subventionsbestimmungen
21 KLs 157 Js 34298/18 (18/19) – 1. Strafkammer
Die Verurteilung einer Frau aus Magdeburg durch die 1. Strafkammer des Landgerichts vom 10.03.2020 wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung in insgesamt 37 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ist…
Beginnende Strafverfahren
Sexuelle Belästigung / Stendal
Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)
Az.: 503 Kls 8/20
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen August und Oktober 2019 in 4 Fällen die Praktikantin eines Lebensmittelgeschäftes unsittlich berührt zu haben.
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Auf den Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts für Teile der Landeshauptstadt erteilte Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 13.…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2020:
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem die Eltern die Verpflichtung des Landesschulamtes begehrt haben, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben sicherzustellen.
Hintergrund war der vorherige…
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wandte sich die Stadt Merseburg gegen die Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage, die unter anderem auf ihrem Gemeindegebiet mit einer Größe von ca. 3500 qm und bis zu 25m hohen Gebäuden errichtet werden sollte. Das…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2020:
Bevorstehende Verhandlungen in Strafsachen am Landgericht Halle:
versuchte Brandstiftung in Magdeburg
25 KLs 233 Js 11826/18 (45/19) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 psychiatrischer Sachverstäniger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 01. September 2020, 09.30 Uhr, Saal C 12
Fortsetzungstermine: 03. und 08.…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem sich die Eltern gegen die Schließung der Grundschule in Siersleben gewandt haben. Die Einheitsgemeinde Gerbstedt hatte im Oktober 2019 beschlossen, den Grundschulstandort in Siersleben zu schließen und die Kinder aus…
Aktenzeichen: LVG 21/20 (K 3)
Mit Beschluss vom 19.08.2020 hat die 3. Kammer des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt.
Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in…
In dem Strafverfahren gegen Stefan B sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt:
Dienstag, 25. August 2020, 10:00 Uhr
Für diesen Tag sind insgesamt 6 Zeugen und Sachverständige geladen, der letzte für 14.30 Uhr. Gegenstand der Beweisaufnahme werden voraussichtlich waffentechnische Themen sein.
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 30.07.2020 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen.
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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der sich der Kläger gegen die Errichtung einer Brandmauer unmittelbar vor seinem Fenster durch den Nachbarn wehrte. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, welches mit einem auf der Grenze zum Nachbarn liegendes Wohngebäude…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 016/2020
Dessau-Roßlau, den 06.08.2020
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren 8 KLs (392 Js 24680/17)
Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts hat heute nach mehr als sechs Monaten…
Der auf den 06. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf den 16. Oktober…
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollte ein Verkehrsunternehmen erreichen, ab August für sechs Monate eine einstweilige Erlaubnis zur Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Salzlandkreis zu erhalten.Hintergrund ist die Neuvergabe der Durchführung des…
Strafsachen
Cannabisplantage in Quedlinburg
25 KLs 855 Js 71442/20 (20/20) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
6 Zeugen
Prozessbeginn: Mittwoch, 05. August 2020, 09.30 Uhr, Saal C 12
Fortsetzungstermine: 10. und 12. Augst 2020, jeweils…
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