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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 253 Js 34382/10 (42/11)  - 5. Strafkammer   1 Angeklagter 5 Zeugen   Prozessbeginn:                      Montag, 20. Februar 2012, 09.30…

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Das Amtsgericht Haldensleben hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.08.2011 entschieden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für jeden Schaden an Fahrzeugen, die die Anlage benutzen, haftet.   Der Kläger befuhr - wie bereits häufiger zuvor - mit seinem Toyota Auris, die…

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Datum Aktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...     13.02.2012   322 Ds 893 Js 30199/10, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Erschleichens von Leistungen   310 Ls 474 Js 16041/11, 09:30 Uhr, Schöffengericht,…

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Referent: Wolfgang Linsenmaier, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgerichtm nächsten ?Mittwochsgespräch? am Mittwoch, den 22. Februar 2012, um 18.00 Uhr, im Saal 525 des Oberlandesgerichts Naumburg soll versucht werden, zu klären, ?Warum Richter entscheiden, wie sie entscheiden?. Immer häufiger…

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Dessau-Roßlau, den 07. Februar 2012   Aktenzeichen: LVG 64/10 (hinzuverbunden LVG 65/10)   Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 14. Februar 2012 um 14.00 Uhr die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Gröbitz und Prittitz (Landkreis…

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21 Ks 853 Js 78889/11 (19/11)  - 1. Strafkammer     Prozessbeginn war der 24. Januar 2012. Am Donnerstag,   02. Februar, 12.00 Uhr, Saal A 23   ist Urteilsverkündung. Heute haben die Beteiligten plädiert. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Totschlags die Verhängung…

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22 Ks 374 Js 32917/10 (3/11)  - 2. Jugendstrafkammer       1 Angeklagte   1 Nebenkläger   3 med. Sachverständige 12 Zeugen   In dem am 16. Januar 2012 begonnen Prozess wird am   …

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1. In dem Verfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Aken, dem vorgeworfen wird, seine Mutter getötet zu haben, hat die 2. große Strafkammer Fortsetzungstermine für den 20.02.2012, 12.00 Uhr, sowie den 24.02.2012, 09.00 Uhr, anberaumt. Im letzten Hauptverhandlungstermin ist den…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 12. Januar 2012 entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge…

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Datum Aktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ... ­­­­­­­­­­­­­ 06.02.2011   322 Ds 886 Js 38653/10, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen   322…

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Subventionsbetrug/Genthin u. a.   Der 51 Jahre alten Angeklagten S. wird zur Last gelegt, in dem Zeitraum von August 2003 bis Oktober 2006 im Rahmen von Subventionsverfahren mehrfach wider besseres Wissen falsche Angaben gemacht zu…

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Bankraub im Harz 25 KLs 833 Js 82776/11 (46/11)  - 5. Strafkammer     1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 1 Zeuge   Prozessbeginn:                     …

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Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu…

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Neben den bereits bekannt gemachten Strafverhandlungen finden im Februar 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Sitzungen in Strafsachen statt: 1.   17.02.2012 Vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen…

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Prozessbeginn war der 24. Januar 2012. Am morgigen Dienstag,   31. Januar 11.00 Uhr   wird der Prozess fortgesetzt. Die Kammer wird den psychiatrischen Sachverständigen hören. Anschluss hieran sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung geplant. Eine Urteilsverkündung am…

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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/12 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/12 Dessau-Roßlau, den 27. Januar 2012 (LG DE) Neuer Vizepräsident des Landgerichts Dessau-Roßlau ernannt Dr. Winfried Holthaus…

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  Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Februar 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.   01.02.2012 Vor der 3. Strafkammer muss sich um…

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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/12 Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/12 Dessau-Roßlau, den 26. Januar 2012 (LverfG LSA) Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen…

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