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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Tag         Uhrzeit 03.03.20  13:00 05.03.20  09:00 09.03.20  09:00 13.03.20  09:00 02.04.20  09:00     Raum 187 3 KLs 1/19 Betäubungsmittelhandel in Zeitz und…

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  I. Beginnende Strafverfahren     Gefährliche Körperverletzung / Tangermünde   Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.:     510 Ns 80/18   Den beiden Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. Januar 2018 im stark…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen …

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSA über die Finanzierung der Leistungen nach…

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(AG MD). Die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte, denen gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch vorgeworfen worden war, endete heute mit einem Einstellungsurteil.   Die Angeklagten im Alter von 22 bis 37 Jahren, die Mitglieder der ?Identitären Bewegung? sein sollen, hatten sich…

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Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleeren der Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet.   Nach Überzeugung des Gerichts fehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die …

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(AG MD). Mit Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten endete heute die Hauptverhandlung gegen einen 31 Jahre alten Angeklagten, dem vorgeworfen worden war, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und mittels eines gefährlichen Werkzeugs verletzt zu haben. Die…

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Die Verurteilung eines im Juni 1991 geborenen Angeklagten wegen mehrerer in Kelbra begangener Brandstiftungsdelikte ist rechtskräftig.Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 03.12.2019 wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl, wegen…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträge des Abwasserzweckverbandes Bad Dürrenberg abgelehnt, die sich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Anordnungen des Burgenlandkreises zur Vorlage von Unterlagen zur Aufklärung von Finanzderivatgeschäften und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen…

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21 KLs 157 Js 34298/18 (18/19) ? 1. Strafkammer   Im dem am 09. Januar 2020 begonnen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:   11., 12., und 24. Februar, sowie 10. März 2020, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Einer 41-jährigen Frau wird vorgeworfen, von März…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für eine innerörtliche Kläranlage eines Abwasserzweckverbandes (AZV) im Burgenlandkreis stattgegeben. Der Widerspruch des Nachbarn gegen die dem AZV erteilte Baugenehmigung hat damit aufschiebende Wirkung.…

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(AG MD). Eine für heute angesetzte Hauptverhandlung vor dem Strafrichter konnte nicht stattfinden, weil die beiden Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zum Termin um 9.00 Uhr erschienen sind. Drei Männern aus ein- und derselben Familie wird vorgeworfen, am 30. März…

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Vor der 1. großen Strafkammer beginnt am 18.02.2020 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen jetzt 21-jährigen, zur Tatzeit heranwachsenden, derzeit inhaftierten syrischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer…

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OLG Naumburg 9 U 54/19 LG Dessau-RoßlauDer 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Berufung des Klägersim Fall der unter der Bezeichnung ?Judensau? bekannten Skulptur an derStadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der…

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Versuchter Totschlag in Magdeburg 21 KLs 162 Js 26603/19 (8/19) ? 1.Strafkammer   2 Angeklagte 1 Nebenkläger 2 Sachverständige 8 Zeugen     Prozessbeginn:                   Donnerstag,…

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(AG MD) Das Amtsgericht Magdeburg beteiligt sich auch 2020 an dem bundesweiten Zukunftstag, der am Donnerstag, 26. März 2020, stattfindet. Auf die Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 11. Dezember 2019 wird hingewiesen.Die bis zum 31. Januar 2020 laufende Anmeldefrist wurde…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Schwerer Raub in Schkopau Tag, Uhrzeit 04.02.20, 09:30 ; 13.02.20, 09:30 ; 14.02.20, 09:30 Raum 169 16 KLs 15/19 Dem im November 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll gemeinsam mit einem noch…

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I. Beginnende Strafverfahren     Versuchter Totschlag / Burg   Strafkammer 2 (Schwurgericht) Az.: 502 a Ks 2/19   Der Angeklagte soll am 19.08.2019 im stark alkoholisierten Zustand (1,92%o) in Tötungsabsicht mit einem Messer auf …

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