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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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7 Ds 812 Js 83275/12  Amtsgericht Wernigerode Strafrichterin   Am 07.11.2013 hat das Amtsgericht Wernigerode den Angeklagten Herbert G. (59 Jahre) wegen quälerischer Tiermisshandlung in 16 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren…

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800x600 Die Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegend erfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch…

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Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte die Stadt Ballenstedt eine Verpflichtung des Landkreises Harz, den zwischen der Stadt und der Gemeinde Rieder geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 05.09.2013 zu genehmigen.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12. November 2013…

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Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision eines angeklagten Zahnarztes das angegriffene Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine…

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800x600 Am Mittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgericht in Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten…

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  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 19. November 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.     1. Um 10.00 Uhr finden die…

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Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg  und   der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg   laden ein:   ?75 Jahre Pogromnacht - Erinnerungen an damals, Gedanken zum Heute?   Mittwoch, 13. November 2013, 18.00 Uhr, Plenarsaal im Oberlandesgericht    …

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   11.11.2013   322 Ds 371 Js 16515/12, 11.11.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls   303 Ds 245 Js 33286/13, 11.11.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,…

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Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen eine ihn betreffende Disziplinarverfügung, mit der ihm für eine befristete Zeit die Dienstbezüge gekürzt wurden, abgewiesen.Gegenstand der Disziplinarvorwürfe waren Vorkommnisse in den…

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10. Zivilkammer ? Einzelrichter - (10 O 1675/13)   Die Gemeinde Huy muss einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 ? zahlen.   Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße ?Kuhle? in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen. Der…

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800x600 Unter diesem Motto steht die neue Ausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Zu sehen sind ab 4. November 2013 Farbdrucke von Claus Berg.  Er porträtiert auf markante und reizvolle Weise bekannte Gebäude und Plätze, etwa die berühmten Fünf Türme, die…

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Am 06.11.2013 verhandelt die Disziplinarkammer über die Klage des Herrn Dr. Wiegand gegen die Stadt Halle. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm gegenüber erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe aus seiner Zeit als Beigeordneter der Stadt Halle.Die Sitzung beginnt ab 11.00 Uhr im…

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I. Strafverfahren   Tod eines 3 Monate alten Kindes in Magdeburg 21 Ks 155 Js 19387/13 (7/13) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagte 3 Sachverständige 16 Zeugen   …

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal   Gefährliche Körperverletzung/Gütter   Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23.05.2013 im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Küchenmesser auf einen Mann eingestochen zu haben, der hierdurch 3 akut…

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Das Jugendschöffengericht verhandelt am 29.10.2013 ab 09.15 Uhr gegen zwei Angeklagte wegen räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Taxifahrers aus Magdeburg. Die Tat ereignete sich bereits im Dezember 2011.

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  Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im November 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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25 KLs 254 Js 15616/13 (49/13) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Zeuge   Prozesstag:                            Mittwoch, 30. Oktober 2013, 09.30 Uhr,…

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25 KLs 233 Js 35616/12 (24/13) ? 5. Strafkammer     Prozessbeginn war                Dienstag, 24. September 2013, 09.30 Uhr, Saal 5 ? Altbau   …

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Mittwoch, 6. November 2013, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 ?Notfallseelsorge im Burgenlandkreis - ein Notverband für die Seele - nicht mehr, aber auch nicht weniger?   Referenten: Heike Doller, Isabell Prims, Detlef Kiehl, Carmen Ilse   Sehr geehrte Damen und Herren,   im…

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Das Landgericht Stendal pflegt bereits seit mehreren Jahren einen Austausch mit britischen Richtern aus Reading. In diesem Jahr sind neun Engländer zu Besuch in der Altmark. Vorgesehen ist ein juristisches und touristisches Programm zum Themenkreis ?Justiz und deutsche Wiedervereinigung? (siehe…

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