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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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In dem in der Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018 (Pressemitteilung 022/2018) angekündigten Verfahren gegen vier Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Totschlags hat die 2. Strafkammer heute die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt.   Gegen den zur Tatzeit …

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Totschlag in Merseburg Tag, Uhrzeit 23.05.19, 08:30 ; 27.05.19, 08:30 ; 03.06.19, 08:30 ; 06.06.19, 08:30 Raum 141 1 Ks 5/19 Dem im August 1967 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll zwischen dem 17.12. und dem 22.12.2018 in einem von ihm und seiner…

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Im Schwurgerichtsverfahren 2 KLs 115 Js 19456/18 gegen zwei afghanische Staatsangehörige hat heute die 2. Strafkammer den älteren der beiden Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit  mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine …

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21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen   In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt:   Montag, 20 Mai 2019 ab 09.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Saal A 23   An…

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I. Strafsachen   Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 263 Js 40681/18 (15/19) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 9 Zeugen   Prozessbeginn:                …

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22 KLs 143 Js 36194/18 (2/19)   1 Angeklagter 2 Nebenkläger 5 Zeugen   Der am 15. Mai begonnene Prozess ist bereits heute mit Urteil zu Ende gegangen. der Angeklagte wurde sexuellem Missbrauch von Kindern in insgesamt 11 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6…

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29 KLs 308 Js 19755/18 3/19 ? 9. Wirtschaftsstrafkammer   1 Angeklagter Zeugenladungen erfolgen nach und nach   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 29. Mai 2019, 10.00 Uhr, Saal B…

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(AG MD). Die mit Pressemitteilung Nr. 008/2019 mitgeteilte Hauptverhandlung geht weiter. Der neue Termin steht für den 05. Juni 2019 an. Das Gericht wird weitere Zeugen hören, so dass es heute noch nicht zu einem Urteil kam.Dr. HoppeRichter am AmtsgerichtPressesprecher

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(AG MD). Einer 1989 geborenen Magdeburgerin wird vorgeworfen, wider besseren Wissens eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die junge Frau hat den gegen sie am 8. April 2019 erlassenen Strafbefehl akzeptiert, so dass deren Verurteilung zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also…

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Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen…

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Zum zweiten Mal nach 2001 findet in diesem Jahr die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Sachsen-Anhalt statt. Neben den 18 Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der Länder nehmen die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sowie…

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22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18) ? 2. Jugendstrafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger für Rechtsmedizin 12 Zeugen   Der für den 18. Juni bis voraussichtlich 27. Juni 2019 angekündigte Prozess startet voraussichtlich erst im Herbst 2019.   Grund für…

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(AG MD) Eine ursprünglich für den 04. Dezember 2018 anberaumte Hauptverhandlung gegen einen 1992 geborenen Magdeburger, dem u.a. vorgeworfen wird, am 23. Januar 2018 verbotenerweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, findet heute ab 9.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum …

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I. Strafverfahren   sexueller Missbrauch eines Kindes in Dolle 22 KLs 143 Js 34563/18 (36/18) ? 2. Jugendschutzkammer   1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 2 Zeugen   Prozesstag:            Montag,…

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Wohnungseinbruchsdiebstahl in Halle Tag, Uhrzeit 07.05.19, 09:00 ; 08.05.19, 09:00 ; 09.05.19, 09:00 ; 21.05.19, 09:00 ; 22.05.19, 09:00 Raum 123 10a KLs 5/19 Dem am 09.05.1984 geborenen Angeklagten wird Wohnungseinbruchsdiebstahl in 11 Fällen zur Last gelegt. Er soll…

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I. Beginnende Strafverfahren     Schwerer räuberischer Diebstahl / Stendal   Strafkammer 2 Az.: 502 Kls 1/19   Der Beschuldigte im Sicherungsverfahren soll im Zustand der Schuldunfähigkeit infolge paranoider Schizophrenie u.a. am…

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend.   Die Klägerin war Leiterin eines…

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