Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Aus aktuellem Anlass wird vor Betrügern gewarnt, die unter der Bezeichnung ?Justizzahlstelle" unberechtigt die Überweisung von Gerichtskosten auf das Konto bei einer bulgarischen Bank verlangen (IBAN mit den Anfangsbuchstaben BG). Betroffen sind insbesondere Beteiligte an einem Justizverfahren, in…
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Leistungsberechtigte
nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für
eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen…
7 Ds 812 Js 83275/12 Amtsgericht Wernigerode Strafrichterin
2 Angeklagte
1 Sachverständiger für Pferde
15 Zeugen
Prozessbeginn: Mittwoch 16. Oktober…
1. Folgender bislang nicht mitgeteilter Prozess beginnt:
Drogenschmuggel mit ?Bodypacks? nach Magdeburg
25 KLs 254 Js 5606/13 (8/13) ? 5. Strafkammer
3 Angeklagter
1 Sachverständiger
9 Zeugen
…
Am Dienstag, den 15.10.2013, wird um 17.00 Uhr mit einer Vernissage im Justizzentrum Anhalt eine Gemeinschaftsausstellung der Hobbykünstler Gerda Heintze und Jörg Hundt eröffnet.
Nach einer ersten Ausstellung der Fotografin und des Malers im vergangenen Jahr wird nunmehr unter dem Titel…
In den Verfahren gegen den sog. ?Magdeburger Tunnel? wird die mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das…
Vorab wird mitgeteilt, dass im Verfahren gegen einen 42-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Angestellten einer Goldaufkauffiliale in Dessau die Stunde des Hauptverhandlungstermins am 07.10.2013 auf 10.00 Uhr verlegt worden ist. Nachdem im letzten Termin am 26.09.2013…
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal
Gefährliche Körperverletzung/Gardelegen
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, im April 2011 aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses den Geschädigten mehrfach geschlagen und getreten zu haben, wodurch dieser…
Raubdelikte in Aschersleben
25 KLs 223 Js 14185/13 (31/13) ? 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
26 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 07.…
- Änderungen bleiben vorbehalten -
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ...
30.09.2013
310 Ds 131 Js 34634/12, 30.09.2013, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,
Fahrens ohne Fahrerlaubnis
310 Ds 272 Js 13191/12, 30.09.2013, 12:45 Uhr,…
21 Ks 835 Js 7194/13 (5/13)
Prozessbeginn war der 23. Juli 2013. Am Freitag, den 06.09.2013 wurde der 26-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer wegen Totschlags (§ 212 StGB Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Das Urteil ist…
Urteil erwartet: Versuchter Totschlag in Bernburg
21 Ks 267 Js 34497/12 (6/13) ? 1. Strafkammer
In dem am 5. September 2013 begonnen Prozess wird am
Mittwoch, 11. September 2013 um 11.00 Uhr in Saal A 23
das Urteil verkündet.
Hintergrund:
Der 28jährige…
Mittwoch, 2. Oktober 2013, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525
?Gefangen im Netz- analoges Überleben in der digitalen Flut?
Referent: Mario Terneddé, Naumburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
seien Sie herzlich eingeladen zu unserem nächsten Mittwochsgespräch am 2. Oktober…
21 Ks 155 Js 26113/12 (13/12) - 1. Strafkammer
Mit Beschluss vom 10.09.2013 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (4 StR 221/13) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6.02.2013 als unbegründet…
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Wer
gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung
klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze
sind zur Sicherstellung eines…
Dessau-Roßlau, den 17. September 2013
Aktenzeichen: LVG 14/12
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung…
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17.09.13 09:30
23.09.13 11:30
Raum 187
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Tag Uhrzeit
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16.09.13 09:00
27.09.13 09:30
14.10.13 09:00
…
- Änderungen bleiben vorbehalten -
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ...
16.09.2013
322 Ds 128 Js 33138/1216.09.2013, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,
unerlaubten Entfernens vom Unfallort
17.09.2013
361 Ds 139 Js 14316/13,…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte einen Eilantrag der Stadt Halle gegen einen vom Landesverwaltungsamt verfügten Baustopp des von Halles Oberbürgermeister Wiegand in Auftrag gegebenen Hochwasserschutzdeichs am Rande des Stadtteils Neustadt abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes…
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