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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   29.04.2013   322 Ds 244 Js 36782/12, 29.04.2013, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Trunkenheit im Verkehr   310 Ds 131 Js 25201/12, 29.04.2013, 09:30 Uhr,…

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800x600 Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine…

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Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Mit Stilllegungsverfügung vom 18. März 2013 untersagte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einem Schweinezuchtbetrieb im Landkreis Jerichower Land den Betrieb…

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Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; …

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28 Ns 224 Js 11089/11 (162/12)   1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 2 Sachverständige 5 Zeugen   Auch der Termin vom 07. Mai 2013 findet nicht statt und wird verlegt wegen Verhinderung eines Beteiligten auf   Dienstag, den 11. Juni 2013 09.00 Uhr, Saal A 12   …

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In den Verfahren gegen den sog. ?Magdeburger Tunnel? findet am 25. April 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung statt. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das Bauvorhaben…

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Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Im Schiffsregister eingetragene Schiffe (hier: Binnenschiffe auf der Elbe) sind im Falle ihrer vermögensrechtlichen Schädigung bei der festzusetzenden Entschädigung …

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25 KLs 336 Js 3146/13 (14/13)   1 Angeklagte 4 Zeugen   Prozesstage:                          Freitag, 19. April 2013, 09.30 Uhr, Saal 5 ? Altbau …

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800x600 Das Jahr 2012 hat für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt im zweiten Jahr nacheinander keine Erhöhung der Eingangszahlen gebracht. Diese haben sich - allerdings auf hohem Niveau - stabilisiert. Hauptgrund für die starke Belastung sind unverändert Hartz IV-Klagen.…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Abfallgebührenbescheide der beklagten Stadt für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgehoben hatte. Die Abfallgebührensatzung der…

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21 Ks 155 Js 37090/12 (14/12)     Prozessbeginn war, Dienstag, 26. Februar 2013, 09.30 Uhr.   weitere Termine sind:   15. April, 17. April und 24. April, , jeweils 09.30 Uhr 06. Mai, 08. Mai, 13. Mai, 15. Mai 22. Mai und 29. Mai, jeweils 09.30 Uhr     …

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 12. April 2013 ? 4 B 20/13 HAL ? in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage der Louis Dreyfus Commodities Wittenberg GmbH (LDC) gegen eine Untersagungsanordnung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom…

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"20 Gerichtsgebäude in Sachsen-Anhalt - 20 Jahre rechtsstaatliche Justiz in Sachsen-Anhalt"   Noch bis Anfang Mai 2013 wird die Wanderausstellung ?20 Gerichtsgebäude ? 20 Jahre rechtsstaatliche Justiz in Sachsen-Anhalt? im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt. Zu sehen sind die…

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  Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat heute gegen einen 40-jährigen ehemaligen Vikar aus Zörbig wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Bei dem Angeklagten waren im November 2011 anlässlich einer Durchsuchung auf einer externen…

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   08.04.2013   322 Ds 372 Js 3405/12, 08.04.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Diebstahls geringwertiger Sachen   303 Ls 274 Js 3819/09, 08.04.2013, 09:00 Uhr,…

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Die für den 03.04.2013 um 09.00 angekündigte Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen gegen einen 29-jährigen Mann aus Halle/Saale wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung ist verlegt worden auf den 05.06.2013, 09.00 Uhr.     Frank Straube Pressesprecher …

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Mit einer Vernissage wird am kommenden Dienstag, den 09.04.2013, um 17.00 Uhr im Justizzentrum Dessau-Roßlau eine Ausstellung des Dessauer Künstlers Dr. Lothar Gericke eröffnet. Unter dem Titel ?Heimatliche Impressionen? werden bis Juli Ölbilder und Aquarelle mit Ansichten aus Dessau und Umgebung zu…

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal       Versuchter Diebstahl/Stendal          Der Angeklagte soll am 13.08.2012 in den Hauseingangsflur eines Mehrfamilienhauses eingebrochen sein, um dort Metallarmaturen…

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Die Laukötter Dessau GmbH, ein Dessauer Traditionsunternehmen im Bereich der Leichtmetall ? Druckgusstechnik und des Werkzeugformenbaus, hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt.   Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat heute um 11.30 Uhr Rechtsanwalt Henning…

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Schwerer Raub und Diebstahl im besonders schweren Fall in Halberstadt 22 KLs 912 Js 78025/12 (2/13): 2. Große Strafkammer ? Jugendkammer -     2 Angeklagte 10 Zeugen   …

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