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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2019 ? 2 L 19/18 ? geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen zuständig sind.Der Kläger in dem zugrunde liegenden Verfahren war ein…

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25 KLs 125 Js 15259/19 (23/19)  5. Strafkammer   In dem am 6. August  2019 begonnenen Prozess wird am morgigen   Mittwoch, den 25. September ab 09.30 Uhr, Saal C12   mit den Plädoyers gerechnet. Es ist auch möglich, dass an diesem Tag das Urteil …

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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Cannabis-Indoor-Plantage in Teuchern Tag, Uhrzeit 14.10.19, 09:00 ; 24.10.19, 08:30 ; 29.10.19, 09:00 ; 08.11.19, 09:00 ; 21.11.19, 09:00 ; 25.11.19, 09:00 ; 02.12.19, 09:00 ; 16.12.19, 09:00 Raum 96 13c KLs 11/19 Dem im September 1976 geborenen Angeklagten werden fünf Verstöße…

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I. Beginnende Strafverfahren     Unerlaubter bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln / Salzwedel u.a.   Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az.:     503 Kls 16/19   Die Staatsanwaltschaft wirft den 7 Angeklagten u.a. vor,…

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I. Zivilrecht   Kunde fordert von seiner Bank im Harz knapp 60.000 ? für Online-Banking Überweisungen nach Spanien 2. Zivilkammer  (2 O 256/19)   Termin:         Dienstag 24.09.2019, 12.00 Uhr Saal A14     Der…

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Das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 10.09.2019 gegen einen 27-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe ist…

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Das Oberlandesgericht verbeamtet 40 Justizsekretär- und 10 Justizwachtmeisteranwärter zur Ausbildung 40 Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 10 Anwärter für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt wurden durch das Oberlandesgericht…

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(AG MD). Heute hat das Schöffengericht in dem Verfahren gegen zwei Angeklagte, die als "Bonnie und Clyde" bezeichnet worden sind, das Urteil verkündet: Die 1979 geborene Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen den…

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Die 1. Strafkammer hat heute gegen einen 27-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und…

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(AG MD) Für die am 12. August 2019 vor dem Schöffengericht begonnene Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte, die in den Medien als "Bonnie & Clyde" bezeichnet worden waren, wird für Montag, den 16. September 2019, um 14.00 Uhr im Saal 2 des Justizzentrums Magdeburg nach drei…

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Vor der 3. Strafkammer beginnt am 16.09.2019 um 13.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen zwei derzeit inhaftierte Männer aus Dessau-Roßlau und Gräfenhainichen im Alter von 29 und 30 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in…

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Die Verurteilung eines im April 1990 geborenen Angeklagten wegen des Überfalls auf eine Postagentur in Freyburg ist rechtskräftig. Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte es in einem am 10.09.2018 begonnenen Prozess nach acht Verhandlungstagen als bewiesen angesehen, dass der…

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. Der Landkreis hatte bei der statistischen Erhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für…

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Im Verfahren vor der 1. Strafkammer wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und Körperverletzung zum Nachteil eines neunjährigen Mädchens ist gegebenenfalls bereits am 10.09.2019 mit einem Urteil zu rechnen. Die Tat hat sich am 09.06.2019 in Roßlau…

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schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Magdeburg 22 KLs 143 Js 13911/17 (7/18)  2. Strafkammer als Jugendschutzkammer   1 Angeklagter 1 Nebenkläger 7 Zeugen   Prozessbeginn:      …

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Vor der 8. Strafkammer beginnt am 12.09.2019 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen zwei Angeklagte aus Köthen im Alter von 21 und 22 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlichen räuberischen Diebstahl und Einbruchsdiebstahl vorwirft. Unter…

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Landgericht Dessau-Roßlau ? Pressemitteilung 027/2019 Dessau-Roßlau, den 02.09.2019 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2019:   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 10.09.2019 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen…

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I. Beginnende Strafverfahren     Sexueller Missbrauch von Kindern / Genthin   Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer) Az.: 503 Kls14/19   Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21.12.2018 an einem im Oktober 2010 geborenen Mädchen sexuelle …

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10. Zivilkammer   Fall 1: Mit Urteil vom 16.07.2019 (3 U 14/19) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg ein klageabweisendes Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 31.01.2019 (10 O 578/18) bestätigt. Der Kläger aus Thale hatte Volkswagen auf rund…

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